Parlamentarische Initiativen

Die gesundheitlichen Belastungen von Beschäftigten steigen seit Jahren an, nicht erst seitdem eine Digitalisierung der Arbeitswelt in aller Munde ist. Arbeitsverdichtung, Entgrenzung und zunehmender Stress machen den arbeitenden Menschen in Deutschland zu schaffen. Es verdichtet sich der Eindruck, dass krankmachende Arbeitsbedingungen ein zunehmendes Problem in Deutschland darstellen und es stellt sich die Frage nach dem Ausmaß dieser Entwicklung.

Die Opferrente für NS-Opfer, die Leistungen nach den Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes erhalten, wird bei Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim auf ein sogenanntes Heimtaschengeld gekürzt. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Regelung für diskriminierend und entwürdigend. Wir fordern, auf die Leistungskürzung zu verzichten.

Nach § 180 Abs. 3 SGB III dürfen Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Weiterbildung grundsätzlich nur dann zugelassen und durchgeführt werden, wenn die jeweiligen Maßnahmekosten nicht über den von der BA festgelegten Bundesdurchschnittskostensätzen (B-DKS) liegen.Doch es klafft eine Lücke zwischen realen Kosten für die Träger und den veranschlagten Kostensätzen, sodass es zu Abstrichen bei der Umsetzung der Angebote kommt oder Angebote nicht mehr umgesetzt werden können.

Nach zehn Jahren Rechtsverbindlichkeit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) bewerten u.a. Gewerkschaften, Behinderten- und Sozialverbänden die Situation von Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben immer noch als unzufriedenstellend. Diese fordern u.a. eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe und bessere Förderung von Langzeitarbeitslose mit Behinderungen. DIE LINKE fragt, ob die Bundesregierung den Verpflichtungen aus der UN-BRK sowie den Empfehlungen des UN-Fachausschusses nachkommt.

Die Bundesregierung hat schriftliche Anfragen nach dem Entfristungskonzept der Deutschen Post nicht beantwortet. Sie begründet dies damit, dass sie keine Bewertung zum operativen Geschäft von Unternehmen, die am Markt tätig sind, abgebe. Hinsichtlich des Aufsichtsrats berief sich die Bundesregierung zudem auf Vertraulichkeit. Mit juristischen Argumenten werden diese Begründungen zurückgewiesen und Antworten auf die gestellten Fragen eingefordert.

Viele Arbeitsverhältnisse sind mittlerweile atypisch. Es handelt sich um befristete Beschäftigung, Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs. Das Normalarbeitsverhältnis dagegen ist unbefristet und Vollzeit. DIE LINKE. fragt die Bundesregierung nach aktuellen Daten zum Normalarbeitsverhältnis und wie viele Beschäftigte noch in einem solchen Arbeitsverhältnis beschäftigt sind.

Seit Jahren werden Blutdruckarzneimittel vertrieben, die mit einem wahrscheinlich krebsauslösenden Nitrosamin verunreinigt sind. Die betroffenen Präparate sind nach Bekanntwerden der Verunreinigung zurück gerufen worden. Es ist von einem eklatanten Behördenversagen auszugehen, dass die Verunreinigung so lange unerkannt blieb.

Die Bundesregierung hat das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz novelliert. Dieses gilt nun seit dem April 2017. Nach gut einem Jahr ist es aus Sicht der Fragesteller an der Zeit eine Bilanz zu ziehen, da die Regelungen von diversen Stimmen in der öffentlichen Debatte als unzureichend kritisiert wurden.

Bisher hat die Automatisierung und die Digitalisierung nicht zu mehr Produktivitätswachstum geführt. Trotzdem wird die Digitalisierung als großer Hoffnungsträger für zukünftiges Wirtschaftswachstum gehandelt. Ziel der Kleinen Anfrage ist es, sich einen Überblick über die Entwicklung der Produktivität und der Einkommen zu verschaffen.

Obdachlose Menschen werden immer wieder Opfer schwerer Gewalttaten. Bei Übergriffen auf Obdachlose spielten menschenverachtende oder rechtsextreme Motive häufig eine zentrale Rolle. Das Tatmotiv ist Sozialdarwinismus, dazu kommt die Überzeugung, dass Wohnungslose „unwertes Leben“ darstellen. Beim Bundesinnenministerium werden Straftaten gegen Obdachlose bislang nicht gezählt, das Bundeskriminalamt erfasst dagegen seit 2014 Obdachlose als Opfer von Straftaten.