Parlamentarische Initiativen

Erfragt werden soll der Prozess der Zuordnung von Flächen, die im Rahmen der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone zu volkseigenen Gütern und mit dem Einigungsvertrag an bestimmte Gemeinden übertragen wurden. Die Kleine Anfrage bezieht sich speziell auf die Verhältnisse in Ummanz und Hiddensee.

Die Regierung in Schweden war die erste, die sich selbst die Bezeichnung „feministisch“ gab. Auf Ebene der UN setzten sie ihre Politik unter den Primaten des Feminismus. Kanada folgte dieser Leitlinie.

Der Mietenanstieg belastet vor allem arme Haushalte. Erwerbslose, AufstockerInnen und andere Sozialeistungsbeziehende erhalten oft nicht ihre vollen Wohnkosten, sondern müssen sich die Miete vom Munde absparen. Sozialgerichte stellen immer wieder fest, dass Wohnkosten zu niedrig berechnet wurden. Der Antrag soll gesetzlich festschreiben, dass Betroffene vernünftig wohnen können, ohne am Lebensunterhalt sparen zu müssen, und dass die Kommunen auch die dafür notwendigen Gelder haben.

Viele Kreditinstitute verlangen nach wie vor hohe Dispozinsen von ihren Kund*innen (9,72% im Schnitt). Mehr Kostentransparenz und Selbstverpflichtungen der Banken zeigen keine Wirkung. Überhöhte Dispozinsen treffen vor allem Erwerbslose, Alleinerziehende und Niedrigverdiener*innen. Deswegen wollen wir den Zinssatz für Dispo- und Überziehungskredite auf 5 Prozentpunkte über dem EZB-Leitzinssatz deckeln, Kostenverlagerungen unterbinden und Verbraucherzentralen wie Schuldnerberatungsstellen stärken.

Ziel ist die Aufklärung der bislang noch sehr unklaren Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt, der möglicherweise ein neues Milliardenprojekt mit fragwürdigem Nutzen ähnlich wie Stuttgart 21 werden könnte. Darum will DIE LINKE zusammen mit Engagierten früh Informationen über dieses Projekt einholen, um hier rechtzeitig politisch aktiv werden zu können.

Ziel ist die Aufklärung der widersprüchlichen Aussagen zum Brandschutz bei ICE-Zügen und die Skandalisierung der Tatsache, dass die Deutsche Bahn AG hier mutmaßlich aus finanziellen Gründen Wartungsmängel vertuscht und die Sicherheit der Reisenden gefährdet. Außerdem sollen weitere wichtigen Fragen zum Sicherheits- und Rettungskonzept bei ICEs geklärt werden.

In vielen Städten wird der Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel überschritten. Gerichte mussten wegen der unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung Fahrverbote verhängen. Die Bundesregierung hält bei Überschreitungen bis 50 Mikrogramm Fahrverbote für unverhältnismäßig. Der Antrag entspricht einer vom Bundesrat am 19. Oktober gefassten Entschließung, welche die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Hersteller fordert.

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) hat im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags, bundeseigene Liegenschaften "nach kaufmännischen Grundsätzen" zu verwalten, allein in den Jahren 2013 bis 2017 mehr als 5.000 Grundstücke zum Höchstgebot privatisiert und rund 20 Prozent ihres Wohnungsbestandes verkauft. Jetzt hat Bundesfinanzminister Scholz eine Neuausrichtung angekündigt, ohne aber die gesetzliche Grundlage zu ändern. DIE LINKE will herausfinden, welche Schritte geplant und welche Erwartungen damit verbunden sind.

Seit einem halben Jahr streitet die Große Koalition über ihre Mietrechtsreform. Doch selbst die minimalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse, zu denen sich Union und SPD durchgerungen haben, sind schon bald hinfällig. Denn in neun von dreizehn Bundesländern, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft sie schon im Jahr 2020 aus. Wenn es die GroKo mit ihrer Reform ernst meint, muss die Mietpreisbremse entfristet und die Verlängerung der Landesverordnungen zugelassen werden. Stichwort zum Änderungsantrag: Mietrückstand und Kündigung

Seit einem halben Jahr streitet die Große Koalition über ihre Mietrechtsreform. Doch selbst die minimalen Verbesserungen an der Mietpreisbremse, zu denen sich Union und SPD durchgerungen haben, sind schon bald hinfällig. Denn in neun von dreizehn Bundesländern, in denen die Mietpreisbremse gilt, läuft sie schon im Jahr 2020 aus. Wenn es die GroKo mit ihrer Reform ernst meint, muss die Mietpreisbremse entfristet und die Verlängerung der Landesverordnungen zugelassen werden. Stichwort zum Änderungsantrag: Miethöhe und Modernisierung