Parlamentarische Initiativen

In der Ostsee-Zeitung vom 22. März 2007 wird berichtet, dass Schiffe des Protection Teams des US-Präsidenten während des G 8-Gipfels im Juni in der Ostsee kreuzen und Heiligendamm bewachen sollen. Wir fragen die Bundesregierung in diesem Zusammenhang nach Hintergründen, Details und Rechtsgrundlage dieser Entscheidung, um gegebenfalls weitere politische Aktivitäten zu entwickeln.

Durch die Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, die Kommunen bei Baumaßnahmen im Kreuzungsbereich von Eisenbahnen und Straßen von der Mitfinanzierung freizustellen.

Die Zusammenführung von Grundstücksnutzung und Grundstückseigentum in einer Hand soll über die bisher geltende Frist (30. Juni 2007) ermöglicht werden. Das Gesetz schafft die Voraussetzungen für Rechtssicherheit zwischen Grundstücksnutzern und Grundstückseigentümern, die aber von vielen Kommunen als Grundstücksnutzern bisher nicht in Anspruch genommen werden konnte.

Die SPD ruft zur Beteiligung an einer Unterschriftenkampagne für Mindestlöhne auf. DIE LINKE. teilt die wesentlichen Aussagen des SPD-Aufrufs und übernimmt sie in den vorliegenden Antrag. Die SPD-Fraktion wird damit vor die Entscheidung gestellt, sich im Bundestag für oder gegen ihr eigenes Plädoyer für Mindestlöhne auszusprechen.

Die Arbeitsstrukturen für den Aufbau Ost in den Bundesbehörden sind mangelhaft und stellen nicht sicher, dass das Thema Neue Länder bei Vorhaben und Maßnahmen der Bundesregierung angemessen berücksichtigt wird. Mit der Anfrage soll gezeigt werden, dass die bestehenden Strukturen ineffektiv sind und der Aufbau Ost kein Schwerpunktthema der Bundesregierung ist.

Arbeitgeberzusammenschlüsse (AGZ) sind betriebliche Kooperationen zur Sicherung qualifizierten Personals. Durch eine branchenübergreifende Kooperation wird auf ein zentrales arbeitsmarktpolitisches Problem ländlicher Räume eingegangen: auf die oft nur saisonal anfallende Arbeit und dadurch unsichere Arbeitsverhältnisse. AGZ sind eine Möglichkeit, einen Beitrag zur Verstetigung saisonal anfallender Arbeit über das ganze Jahr hinaus zu leisten. Gute Erfahrungen werden aus Frankreich berichtet.

Die vom Bund in Höhe von 1 Mrd. Euro einbehaltenen Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sollen freigegeben und den Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur Bewirtschaftung übergeben werden.

Kritik an den Folgen der Hartz-Gesetze, insbondere den damit eingeleiteten Umverteilungs- und Verarmungsprozessen für die am meisten betroffenen sozialen Gruppen, der weiteren Zunahme prekärer Beschäftigungsverhältnisse sowie den Fehlwirkungen verschiedener Einzel-Instrumente. Vorstellung unserer Alternativen für eine Wende in der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik, vor allem zur Überwindung von Hartz IV.

Gerade kleine KMU sind für die Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in den neuen Ländern wichtig. Um Investitionen tätigen zu können, benötigen diese Unternehmen langfristige Kredite, zu denen sie kaum Zugang erhalten. Die Anfrage fragt nach spezifischen Fördermöglichkeiten und will die Benachteiligung dieser Unternehmen in Ostdeutschland aufzeigen.

Die Aktivitäten zum Ausbau des Nördlichen Peenestromes im Bereich der Peene-Werft Wolgast laufen seit September 2002 und sollten im April 2009 abgeschlossen sein. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage im Landtag M-V wurde auf eine Terminverschiebung in den November 2010 hingewiesen. Unsere Kleine Anfrage zielt auf die Hintergründe dieser Verschiebung und auf Möglichkeiten, den Ausbau durch Aktivwerden der Bundesregierung doch zu einem früheren Zeitppunkt als November 2010 abzuschließen.