Parlamentarische Initiativen

Am 31. März 2022 erhob die Bundesanwaltschaft Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. u.a. wegen versuchter Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Marvin E. soll im Sommer 2021 den Entschluss gefasst haben, in Deutschland einen „Rassen“- und Bürgerkrieg im Sinne der Ideologie der "Atomwaffen Division“ (AWD) herbeizuführen. Bei Durchsuchungsmaßnahmen wurden über 600 Sprengkörper aufgefunden.

n den vergangen Jahren ist die Zahl der in 3D-Druckern hergestellten Waffen und Waffenbestandteile sprunghaft angestiegen. Damit steigt auch die Gefahr, dass diese Waffen bei Straftaten und Terroranschlägen eingesetzt werden. So verwendete auch der Attentäter von Halle selbst hergestellte Waffen und Waffenbestandteile. Daher stellen sich weitere Fragen, auch mit Blick auf mögliche Kontrollmechanismen des Verkaufs von 3D-Druckern.

Der Mord an Samuel Yeboah steht nach 30 Jahren endlich vor der Aufklärung. Mit der Anfrage wollen wir aber den Fokus auch auf andere, bisher nicht aufgeklärte rechtsterroristische Anschläge legen.

Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), an der die Bundesregierung als Beobachter teilnehmen will, soll vom 21. bis 23. Juni 2022 in Wien stattfinden. Trotz ihres Bekenntnisses zu atomarer Abrüstung will sie der historischen Abrüstungsinitiative nicht beitreten und an der nuklearen Teilhabe festhalten. Der rechtlichen Einschätzung des AVV durch die letzte Bundesregierung haben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten widersprochen.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die Bundesregierung setzt laut Koalitionsvertrag auch auf die grenzüberschreitende Abwerbung von Pflegekräften zur Bekämpfung des Personalmangels. Damit tut sie nicht nur nichts gegen die tatsächlichen Ursachen des Pflegenotstandes, sondern trägt zu seiner weltweiten Verschärfung bei. Mit der Anfrage soll ein Überblick über die Aktivitäten der Bundesregierung eingeholt werden, um in Folge spezifischer nachfragen und skandalisieren zu können.

Die "Artgemeinschaft" ist eine der ältesten rechtsextremen Organisationen, die scheinbar unbemerkt unter dem Radar von Öffentlichkeit und Sicherheitsbehörden arbeitet. Gerade im Zusammenhang mit der wachsenden Bewegung völkischer Siedler und anderen rechten Landnahmeprojekten darf die "Artgemeinschaft" aber nicht länger unterschätzt werden.

Seit Beginn des völkerrechtswidrigen Krieges der Russischen Föderation gegen die Ukraine kommt es vermehrt zu Übergriffen auf Menschen russischer, belarussischer und ukrainischer Herkunft in Deutschland. Die Fragestellenden wollen entsprechende Zahlen sowie von der Bundesregierung und nachgeordneten Behörden ergriffene Gegenmaßnahmen in Erfahrung bringen.

AM 26.04.2022 übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen fünf Beschuldigte, die geplant haben sollen, den Bundesminister für Gesundheit Karl Lauterbach zu entführen und mittels der Verübung von Anschlägen in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Mitglieder der Gruppe organisierten sich in Telegram-Gruppen und warben um Unterstützung in Telegram-Kanälen.

Seit dem Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine hat sich die verteidigungs- und sicherheitspolitische Lage auch in Deutschland stark verändert. Die Kleine Anfrage soll die weitere Stationierungspolitik von US-Streitkräften und mögliche Stationierungen von Kurz- oder Mittelstreckenraketen erfragen.