Parlamentarische Initiativen

Am 12.05.2022 wurde in Essen durch die Sicherheitsbehörden ein mutmaßlicher Anschlag verhindert. Festgenommen wurde ein 16-jähriger Schüler. Bei den im Anschluss durchgeführten Durchsuchungsmaßnahmen konnten eine Art "Manifest" mit antisemitischen und antimuslimischen Ausführungen, ein selbst gebautes Gewehr, Sprengsätze und Sprengstoff gefunden werden.

Am 30. April 2022 trafen sich Vertreter*innen rechtsextremer Vereinigungen in Dortmund zum "Fortress Europe" Kongress. Eingeladen hatte die rechtsextreme Partei "Die Rechte". Anwesend waren u.a. der "Bulgarischer Nationalbund" sowie die "Legio Hungaria". Die seit Sommer 2018 bestehende "Legio Hungaria" ist, neben Blood & Honour, Mitorganisator des jährlich in Budapest stattfindenden Heldengedenken. Der Bulgarische Nationalbund ist Organisator des "Lukowmarschs".

Vertriebenenverbände und völkischer Nationalismus gehen nicht selten Hand in Hand. Im Fall des unverfänglich erscheinenden Landesmuseums geht es um Einflussnahme durch völkische und rechtsextremistische Fördervereine und die Nutzung von Bundesmitteln für revisionistische und völkische Inhalte.

Wir fragen nach dem Grund für vorgenommene Schwärzungen im aktuellen Band der Unabhängigen Historikerkommission, die vor allem Passagen im Zusammenhang mit dem Eichmann-Prozess in Jerusalem betreffen.

Am 27.04.2022 wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen zwei Beschuldigte denen Volksverhetzung sowie die Belohnung und Billigung von Straftaten vorgeworfen wird. Im Fokus steht dabei der langjährige rechte Aktivist und Rechtsextremist S.L. aus Halle. Dieser hatte in den 90er Jahren Kontakte zur verbotenen rechtsterroristischen Organisation "Blood & Honour".

Am 27.04.2022 wurden in Sachsen und Sachsen-Anhalt im Auftrag der Generalsstaatsanwaltschaft Naumburg mehrere Wohn- und Geschäftsräume wegen einer Handelsplattform im Internet mit volksverhetzenden Produkten durchsucht. Tatsächlich ermöglicht die neue Vorschrift des § 127 StGB gerade auch gegen den Vertrieb von Produkten mit verfassungsfeindlichen oder volksverhetzenden Inhalten vorzugehen.

Wie hat sich die Steuerbelastung bei der Einkommensteuer in den letzten Jahren entwickelt? Wie viele Menschen befinden sich in welcher Steuerzone und wie viel Aufkommen entfällt auf die jeweilige Zone? Auf welchen Satz müssten Spitzen- und Höchststeuersatz beim Wegfall des Solis zur Kompensation erhöht werden?

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen führt zu erheblich mehr Verkehrssicherheit, es rettet Menschenleben. Auch das Klima wird geschützt und Energie eingespart. Es ist völlig unverständlich, wieso die Regierung auf diese am schnellsten einzuführende und kostengünstigste Maßnahme verzichtet. Es ist nur damit zu erklären, dass sich die FDP anscheinend als Partei der Raser definiert und weiter konsequent ihre Klientelpolitik in der Regierung durchsetzt.

Der Weiterbau der A 100 in Berlin ist aus Gründen des Klimaschutzes kritisch zu sehen. Zudem sind verschiedene städtebauliche Aspekte zu beachten. Eine Inbetriebnahme des 16. Bauabschnitts zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park, derzeit geplant für das Jahr 2024, ohne eine Lärmschutzwand auf der Ostseite, ohne einen qualifizierten Abschluss und ohne ein integriertes Verkehrskonzept ist abzulehnen. Zudem ist der Öffentliche Personennahverkehr durch höhere Taktung, mehr Verbindungen.

Am 1. Mai 2022 gab es verschiedene Demonstrationen der extrem rechten Szene. Besonders im Mittelpunkt standen die Versammlungen der Parteien "Der III. Weg", "Die Rechte" und "Neue Stärke". Im Vorfeld der Demonstration der Partei "Der III. Weg" in Zwickau kam es zu massiven Angriffen auf einen Regionalzug und dessen Insassen in den Bahnhöfen Chemnitz und Glauchau. Dabei wurden einige Personen verletzt. Fraglich ist daher auch das Einsatzkonzept der Bundespolizei an diesem Tag.