Parlamentarische Initiativen

Natürlicher Sand ist nach Wasser weltweit der meistverbrauchte Rohstoff. Dabei ist Sandabbau ökologisch riskant und auch in sozialer und politischer Hinsicht brisant: In den vergangenen Jahren wurden in Indien immer wieder Journalist*innen und Umweltaktivist*innen verschleppt und getötet, die zum Thema des Sandaabbaus arbeiteten. Wir fragen die Bundesregierung zu ihrer Position und der Beteiligung deutscher Firmen am Sandabbau in Indien.

Virtuelle Währungen und Assets, basierend auf der Distributed-Ledger-Technologie (DLT), bieten neben einer Vielzahl an wünschenswerten Innovationsmöglichkeiten auch Schlupflöcher für Geldwäsche und Betrug. DIE LINKE fragt sowohl nach regulatorischen Ansätzen für eine Stärkung des Verbraucherschutzes und Aufsichtsmöglichkeiten sowie zum derzeitigen Sachstand zu gemeldeten Betrugs- und Geldwäschevorfällen.

Leistungsbeziehende nach dem SGB II ("Hartz IV") berichten immer wieder, dass sie in den Jobcentern schlecht behandelt worden wären. Die Antidiskriminerungsstelle des Bundes hatte in 2017 daher einen Schwerpunkt "Arbeitsverwaltung" sowie ein Gutachten zum Thema in Auftrag gegeben. Im Gutachten werden zahlreiche strukturelle und organisationale Risiken in den Jobcentern und Arbeitsagenturen benannt und Empfehlungen ausgesprochen. DIE LINKE fragt nach dem Stand der Umsetzung und ersten Resultaten.

Immer noch werden die Renten in Ostdeutschland anders berechnet als im Westen. Die Rente im Osten muss so schnell wie möglich genau so berechnet werden wie im Westen. Gleichzeitig aber muss berücksichtigt werden, dass die Löhne im Osten immer noch gut 20 Prozent unter Westniveau liegen, die Umrechnung der Ostlöhne bei der Rentenberechnung muss beibehalten werden, sonst müssen RentnerInnen im Osten mit deutlich niedrigeren Renten rechnen als WestrentnerInnen mit vergleichbarer Erwerbsbiografie.

Durch Änderung der Besteuerung (Freistellung bei Einzahlung, Besteuerung bei Rentenbezug) müssen jedes Jahr mehr Rentner Einkommensteuer zahlen. Besonders in der Übergangszeit bis zur vollständigen nachgelagerten Besteuerung (vollständige Freistellung von Rentenversicherungsbeiträgen, Steuerpflicht von Renten) kann es zu Doppelbesteuerung kommen. Der steuerfreie Rentenzufluss ist niedriger als die aus versteuertem Einkommen geleisteten Rentenbeiträge. Die Doppelbesteuerung wollen wir verhindern.

Die Blockade der Streichung der Wahlrechtsausschlüsse durch die Koalition war ein menschenrechts-politisches und parlamentarisches Armutszeugnis. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind die Streichungen dieser Ausschüsse und die Einführung einer Assistenz bei der Stimmabgabe zu begrüßen. Leider schaffen die im Gesetzentwurf vorgeschlagenen Assistenzregelungen und die strafrechtlichen Folgeregelungen aber neue Unsicherheiten für die Betroffenen.

Der Deutsche Bundestag bekennt sich unabänderlich zu seinem Versprechen, Antisemitismus in allen seinen Formen zu verurteilen und zu bekämpfen. Antisemitismus versteht er dabei als eine bestimmte Wahrnehmung von Jüdinnen und Juden, die sich als Hass gegenüber Jüdinnen und Juden ausdrücken kann. Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.

Die Bundesregierung schlägt vor, die gesetzliche Berichtspflicht zur Entwicklung der Lebenshaltungskosten sowie der Einkommenverhältnisse der durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderfähigen Studenten und Schüler bis 2021 auszusetzen. Damit wird eine Anpassung der BAföG-Sätze und -Freibeträge unmöglich. DIE LINKE fordert gemeinsam mit Grünen eine zweijährige Berichtspflicht ab 2019.

DIE LINKE sieht mit Sorge die Eskalation, die durch die US-Politik gegenüber dem Iran angeheizt wird. Wenn weitere Kriege und weitere Aufrüstung im Nahen und Mittleren Osten verhindert werden sollen, müssen die verbliebenen Vertragspartner, darunter Deutschland, gegenüber den USA erheblichen politischen Druck entfalten.

Mittlerweile gibt es eine politische Mehrheit für die Wiederausweitung der Meisterpflicht. Gründe sind vor allem Nachwuchsprobleme und Fachkräftemangel. Doch dieser Schritt allein reicht nicht aus, um das Handwerk wieder attraktiver zu machen. Es muss auch die Tarifbindung steigen, die Aus- und Weiterbildung verbessert und die Meisterausbildung kostenfrei gestellt werden.