Parlamentarische Initiativen

Ein Inkrafttreten aller Elemente der von Bundesverkehrsminister Scheuer vorgestellten StVO-Novelle noch in diesem Jahr könnte neue gefährliche Konfliktsituationen an Kreuzungen zwischen abbiegenden Lkw und dem Fuß- und Radverkehr provozieren. Wir fragen diesbezüglich nach der Einschätzung der Bundesregierung und möglichen Übergangsfristen.

In den vergangenen Jahren traten Niedrigwasser am Rhein ausgeprägter auf als zuvor. Mit einem Aktionsplan Niedrigwasser möchte das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Vorkehrungen schaffen, um die Schiffbarkeit auch in zukünftigen Niedrigwasserphasen realisieren zu können. Es wird nach dem Umsetzungsstand der einzelnen Vorhaben des Aktionsplans gefragt.

In Deutschland ist seit dem 1.2.18 das "Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt" in Kraft, doch die dafür zwingend erforderlichen Strukturen wurden hierzulande bis heute nicht geschaffen. Wir fordern daher die Einrichtung einer staatlichen Koordinierungsstelle, ein externes und unabhängiges Monitoring, die regelmäßige und umfassende Datenerhebung und Forschung sowie Gelder für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft.

Die Bahn soll klima- und umweltfreundlicher mit Energie versorgt werden, und daher soll der Dieselantrieb abgelöst werden. Zu diesem Zweck fordern wir eine umfassende Elektrifizierung des Schienennetzes sowohl mit Oberleitungen als auch mit Akkutriebwagen und Wasserstoffzügen sowie den Ausbau und stärkeren elektrischen Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs.

Die sogenannte Schuldenbremse hat dazu geführt, dass notwendige Investitionen in Schulen, Straßen, Bahnanlagen und öffentliche Gebäude aufgeschoben wurden. Die ab 2020 in vielen Bundesländern greifenden Regelungen zur "Schwarzen Null" werden dieses Problem verschärfen. Der Zustand der öffentlichen Daseinsvorsorge muss professionell erhoben und in die Berechnung der Schuldenstände einbezogen werden. Auch verrottende Schulen und Kitas sind Schulden der nächsten Generation!

Agroforstsyteme können einen wesentlichen Beitrag für mehr Klima-, Arten-, Boden- und Gewässerschutz leisten, bei gleichbleibenden wirtschaftlichen Erträgen. Trotzdem stehen Landwirte vor erheblichen Herausforderungen, wenn sie Agroforstsysteme auf ihren landwirtschaftlichen Flächen etablieren möchten, für die es konkreter Lösungsansätze auf Bundesebene bedarf. Daher fordern wir die Bundesregierung unter anderem auf, Agroforstwirtschaft als ackerbauliches Landnutzungssystem formal anzuerkennen.

Für Millionen Menschen in Deutschland sind die hohen Strompreise eine enorme Belastung. Fast fünf Millionen Haushalten wurde 2017 die Sperrung ihrer Stromversorgung angedroht. Tatsächlich wurden über 360.000 Stromsperren in 2017 durchgeführt, ein trauriger neuer Rekordwert. Selbst EU-Vorgaben gegen Energiearmut setzt die Bundesregierung seit Jahren nicht um. DIE LINKE fordert ein Verbot von Stromsperren. Dies ist sozial geboten und zentral für die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende.

Die Quote der in öffentlichen Wohnheimen untergebrachten Studierenden sinkt seit Jahren stetig ab. Die Folge ist, dass viele Studierende keine für sie bezahlbare Unterkunft finden und den ohnehin überhitzten Wohnungsmarkt in den Hochschulstädten zusätzlich belasten. Der Bund sollte daher seine Möglichkeiten in der Bildungspolitik endlich nutzen um Studierende und Wohnungsmärkte zu entlasten.

Clubs müssen als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden. Clubs prägen die Kultur, Vielfalt und Lebensqualität der Städte. Doch Clubsterben ist Teil des Ausverkaufs der Städte in der ganzen Bundesrepublik. Immer mehr Clubs müssen schließen. Durch Kulturschutzgebiete und das Mietrecht sollen Clubs besser geschützt werden. Wer an einen bestehenden Club heranrückt, soll für Lärmschutzmaßnahmen aufkommen. Ein Lärmschutzfond soll eingerichtet werden. Neue Kulturgebiete sollen entstehen.

Das verzweigte Geflecht von verschiedenen Organisationen, der Industrie und der Politik ist nicht erst durch die letzte Medienberichterstattung deutlich geworden. Welche Vertreter*innen genau Einfluss auf die Agrarpolitik der Bundesregierung der letzten Zeit genommen haben, in die u. a. Beschlüsse zur Verwendung von Glyphosat, zur Düngeverordnung und zur Ferkelkastration fallen, hat die Bundesregierung für die Fachebene pauschal nicht beantwortet und fragen wir nun nach.