Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremisten begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotentiale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaftler, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleine Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

In der deutschen Geschichte gibt es kaum eine tiefere Zäsur als den 8. Mai 1945. Anlässlich des 75. Jahrestages des Sieges über die NS-Herrschaft, wird es in ganz Europa Gedenkveranstaltungen für die Millionen Menschen, die Opfer faschistischer Gewalt und des Krieges wurden, geben. Die Anfrage will u.a. in Erfahrung bringen, ob die Bundesregierung neue Pläne für eigene Veranstaltungen, ihre Teilnahme an Gedenkfeiern im Ausland sowie entsprechende erinnerungspolitische Initiativen hat.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Im Kontext der digitalen Revolution, des Klimawandels oder einer ungerechten Weltwirtschaft ist eine umfangreiche MINT-Bildung wichtig. Allerdings widerspricht eine einseitige Einflussnahme durch Unternehmen dem Ziel freier und ganzheitlicher MINT-Bildung, junge Menschen in die der Lage zu versetzen, für sich und für eine nachhaltige und sozial gerechte Gesellschaft Verantwortung zu übernehmen. So fordert DIE LINKE u.a. klare Kriterien für Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft.

"Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft", erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges. Ein Datum von so herausragender historischer Bedeutung sollte angemessen gewürdigt werden. Der 8. Mai sollte daher den Status eines gesetzlichen Gedenktages erhalten.

Um Kommunen strukturell zu entlasten und wieder handlungsfähiger zu machen, sind eine Reihe von Maßnahmen, z.B. Altschuldenfonds, 100-prozentige Übernahme der sog. Kosten der Unterkunft durch den Bund, verbindliches Konnexitätsprinzip auf Bundesebene, notwendig.

Für uns als LINKE ist zentral, dass eine Kindergrundsicherung hält, was sie verspricht, nämlich dass sie Armutslagen tatsächlich bekämpft. Jedes Kind ist uns gleich viel wert, deshalb erhöhen wir das Kindergeld für alle Kinder. Klar ist aber auch, dass insbesondere Kinder aus einkommensarmen Familien darüber hinausgehendende monetäre Unterstützung benötigen, um Armut im Kindesalter zu bekämpfen und Gerechtigkeit herzustellen.

Die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit 1990 war ein Sündenfall bundesdeutscher Wohnungspolitik. Die Privatisierung und Finanzialisierung ehemals gemeinnütziger Wohnungen und der seitdem anhaltende Niedergang des sozialen Wohnungsbaus hat dazu beigetragen, dass Länder und Kommunen der derzeitigen Wohnungsnot kaum etwas entgegenzusetzen haben. Eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit soll einen nicht-profitorientierten Wohnungssektor mit dauerhaft günstigen Mieten und Belegungsbindungen schaffen.

DIE LINKE fordert eine verbesserte und nachhaltige Strategie der Sicherheitsbehörden gegen einen zunehmenden Terror von rechts, die Absicherung derPräventionsprojekte gegen die extreme Rechte, ein Demokratiefördergesetzt und die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtextremismus, Antisemitismus und Rassismus.

Um die Wirtschaftskraft der Kommunen zu stärken, müssen rechtliche Beschränkungen der Länder aufgehoben, Transparenz geschaffen und die interkommunale Zusammenarbeit gestärkt werden. Ferner muss die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorgeeinrichtungen gestoppt werden. Die "PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH" gehört aufgelöst und durch eine Anstalt öffentlichen Rechts ersetzt, dere Hauptaufgabe in der Unterstützung von Rekommunalisierungsvorhaben liegt.