Parlamentarische Initiativen

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/1829) bestätigt die Bundesregierung, dass die jährlichen CO2-Emissionen der Bundeswehr von 1,45 Mio. Tonnen CO2e (Co2-Äquivalent) im Jahr 2019 um 18% auf 1,71 Mio. Tonnen CO2e im Jahr 2021 angestiegen sind. Die weitere Steigerung der Militärausgaben steht nach Auffassung der Bundesregierung jedoch nicht im Widerspruch zu ihren Klimazielen. Diese und weitere Antworten der Bundesregierung werfen neue Fragen auf und machen Nachfragen notwendig.

Die extrem rechte Gruppierung "Tradition und Ordnung" war in der Vergangenheit verantwortlich für Übergriffe auf Rom*nja und LGTB-Aktivist*innen. Seit Beginn des Ukraine-Krieges beteiligen sich ehemalige Mitglieder unter dem Namen "Revenge" am bewaffneten Kampf. Der Gruppierung verfügt über einen deutschen Ableger. Dessen Mitglieder stehen anderen deutschen rechtsextremistischen Gruppierungen nahe oder es bestehen sogar personelle Überschneidungen.

Mit der Anfrage soll der aktuelle Umgang der Behörden mit politischem Aktivismus und Protest, hier insbesondere bei Aktionen des Adbusting, hinterfragt werden. Gerade im Zusammenhang mit polizei- und militärkritischen Aktionen wird sogleich die "Extremismuskeule" geschwungen.

Die "Kalmius-Brigade" kämpft seit Juni 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ostukraine. Im Juli 2019 wurde ein deutscher Staatsbürger vor dem Landgericht Dortmund zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, nachdem er sich zwischen 2014 und 2016 der Brigade angeschlossen haben soll. Immer wieder zeigten auch deutsche Rechtsextremisten ihre Begeisterung für die Separatistengruppierungen.

Das 2019 mit großer Emphase eingeführte Regelinstrument "Teilhabe am Arbeitsmarkt" zur Förderung eines Arbeitsverhältnisses bei langzeitleistungsbeziehenden Personen im SGB II, stagniert seit über einem Jahr bezüglich der Förderfälle. In 2022 wurden nun die Haushaltsmittel von 1 Mrd. auf 800 Mio. Euro reduziert. Wir fragen nach möglichen Folgen.

Eine Rechtsanwältin berichtete von in Deutschland anerkannten Flüchtlingen, die in Griechenland "gestrandet" sind, weil ihnen eine Rückkehr nach Deutschland erschwert bzw. unmöglich gemacht wird. Meist reisten die Betroffenen dorthin, um Familienangehörige zu treffen, nachdem der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten ausgesetzt wurde. Zum Teil wurden sie auch illegal in die Türkei abgeschoben. Die Anfrage soll klären, warum den Betroffenen nicht unkompliziert geholfen wird.

Am 22.05.2022 wurden Wohnungen in mehreren Bundesländern durchsucht. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, sich durch Einbrüche in Kasernen der Bundeswehr Waffen, Munition und Sprengstoff besorgt zu haben. Zwei der Beschuldigten Soldaten befinden sich seitdem in Untersuchungshaft. Sie sollen zudem den Plan verfolgt haben, sich mit den beschafften Gegenständen in die Ukraine abzusetzen, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen.

Krankheit darf nicht arm machen! Die Zuschläge von 7,5 und 4,5 Prozent mehr Erwerbsminderungs-Rente wurden willkürlich gedeckelt und sind viel zu niedrig. Wenn die Zuschläge erst 2024 ausgezahlt werden können, dann muss wenigstens rückwirkend ein Ausgleich gewährt werden.

Das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wird in vier Schritten bis zum Jahr 2025 auf 53 Prozent angehoben, um ein lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. Die Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent entfällt. Der Nachholfaktor bleibt ausgesetzt. Die gesetzliche Rente wird endlich wieder sicher!

Der Zuschlag für bestehende Erwerbsminderungssrenten wird knapp verdoppelt und rückwirkend bis zum 1. Juli 2022 nachgezahlt. Das Mindestsicherungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung wird in vier Schritten bis zum Jahr 2025 auf 53 Prozent angehoben, um ein lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. Die Begrenzung des Beitragssatzes auf 20 Prozent entfällt. Der Nachholfaktor bleibt ausgesetzt. Die Rente folgt wieder der Lohnentwicklung und wird endlich wieder sicher!