Mit dieser regelmäßigen Anfrage sollen über den Wehrbericht hinaus weitere Einzelheiten über Vorfälle mit rechtsextremen, rassistischen oder sonstigen menschenfeindlichen Einstellung abfragen.
Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.
Mehrgenerationenhäuser sind seit Jahren wichtiger Bestandteil der Engagementlandschaft in Deutschland. Doch immer wieder müssen sie sich von Aktionsprogramm zu Aktionsprogramm hangeln, um das Fortbestehen zu sichern. Besonders durch die Corona-Pandemie sind die MGH unter Druck geraten, dabei sind sie enorm wichtig um den generationsübergreifenden Dialog zu stärken und gegen die zunehmende Vereinsamung zu kämpfen.
Mit der Anfrage sollen die Geschäfte der VEBEG GmbH beleuchtet werden, insbesondere mögliche Verkäufe an Angehörige der extremen Rechten im In- und Ausland. Hinweise gab es insoweit betreffend die WSG Hoffmann und kroatische Kampfeinheiten während des Jugoslawienkrieges.
Immer wieder wird über Immobiliengeschäfte der rechten Szene, ihre Musik- und Konzertgeschäfte oder Waffenhandel von Rechten berichtet. Tatsächlich ist jedoch unbekannt, inwieweit die Behörden sich für die illegalen Gewinne der extremen Rechte interessieren, mit denen sie ihre Geschäfte und ihren politischen Kampf finanziert.
Hunderttausende Menschen haben bereits die Ukraine infolge der dortigen Kriegshandlungen verlassen. Beim Aufbau einer menschenwürdigen Infrastruktur zur Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten müssen die Kommunen nun schnell und unbürokratisch durch den Bund finanziell unterstützt werden.
Eine barrierefreie, wirksame und volle Partizipation von allen Menschen mit Behinderungen, ihren Selbstvertretungsorganisationen und Verbänden ist Kernelement der UN-Behindertenrechtskonvention. Dies ist immer noch nicht selbstverständlich. Dies zeigen vergangene wie aktuelle Beteiligungsprozesse. DIE LINKE fordert daher die Erarbeitung und Verabschiedung verbindlicher Kriterien für eine barrierefreie, frühzeitige und volle Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Organisationen.
Die Staatsanwaltschaft Wien führt gegen den österreichischen Staatsbürger Philip Joses H. ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der "nationalsozialistischen Wiederbetätigung". In seinen Liedtexten veröffentlichte er unter dem Pseudonym "Mr. Bond" antisemitische, rassistische und gewaltverherrlichende Statements. Zu seinen Hörern gehörte auch der Attentäter des Anschlags von Halle am 09. Oktober 2019. Seit seiner Verhaftung werden weltweit Spenden für H. gesammelt.
Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst haben während der Pandemie ihre Gesundheit riskiert. Jeden Tag wurde deutlich: ohne sie läuft fast nichts. Aber sie verdienen viel weniger als vergleichbare Berufe in »der Wirtschaft«. Die Beschäftigten in Sozial- und Erziehungsdiensten verdienen mehr Wertschätzung für ihre Leistung. Die Bundesregierung soll deswegen befragt werden, wie sich die Arbeitsbedingungen der Branche in den letzten Jahren entwickelt haben.
Wir fragen die Bundesregierung nach den antiziganistischen Straftaten im Jahr 2021.