Parlamentarische Initiativen

Während Missstände bzw. Handlungsnotwendigkeiten in Bezug auf die Unterbringungs- und Versorgungssituation von Geflüchteten mit Behinderungen bereits diskutiert werden, werden die besonderen Anforderungen an die Asylanhörung bzw. die Durchführung der Asylverfahren von Menschen mit Behinderungen bislang nach Auffassung der Fragestellerinnen und Fragesteller nicht ausreichend thematisiert. Dies ist Gegenstand der Kleinen Anfrage.

Lediglich ein Viertel der angezeigten Berufskrankheiten werden von den Berufsgenossenschaften anerkannt. Experten kritisieren die vielen Hürden, die Arbeitnehmer überwinden müssen, um eine Berufskrankheit anerkannt zu bekommen. Von besonderer Bedeutung für die Anerkennung einer Berufskrankheit sind die medizinischen Gutachter. Aus Sicht der LINKEN ist das Gutachterwesen im Berufskrankheitenrecht in Deutschland reformbedürftig. Es stellt sich die Frage, wie es darum im Detail bestellt ist.

Im Gegensatz zu mobiler Arbeit findet Homeoffice an einem fest eingerichteten Bildschirmarbeitsplatzes außerhalb des Betriebes statt. Homeoffice bietet Chancen für Beschäftigte, aber auch Gefahren. Der Wunsch von Beschäftigten nach Homeoffice-Möglichkeiten scheitert oft am Arbeitgeber. Die SPD plant, ein Recht auf mobiles Arbeiten und Home Office gesetzlich zu verankern.

Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung erreicht nach Auffassung der LINKEN als auch der Sachverständigen in der Anhörung zu wenige Anspruchsberechtigte. Das Ziel, Kinderarmut wirksam zu bekämpfen, wird verfehlt. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass das gesetzlich verbriefte Existenzminimum von allen Anspruchsberechtigten erreicht werden kann und fordert die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zu ergreifen.

Antiziganismus muss in all seinen Ausprägungen bekämpft werden. Ein Überblick über die Ausprägung antiziganistischer Diskriminierungen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens ist überfällig. DIE LINKE begrüßt in diesem gemeinsamen Antrag mit FDP und Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung der Expertenkommission und erhofft sich von ihr wichtige Impulse, um Antiziganismus entgegenzutreten. Zugleich darf dieser Kampf nicht der Kommission überlassen werden - er bleibt eine ständige Aufgabe von Politik und Zivilgesellschaft.

Die aktuellen Vorschläge zur Einführung einer sog. Grundrente greifen zu kurz. Wir brauchen zwar dringend eine armutsfeste Mindestrente, aber die liefern weder die Vorschläge aus dem BMAS noch die anderer Parteien. Darum fordert DIE LINKE die Verbesserung der Rente nach Mindestentgeltpunkten, mit der Zeiten mit niedrigen Löhnen bei der Rente zumindest teilweise ausgegllichen werden, die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 % und die Einführung der Solidarischen Mindestrente.

Die Durchsetzung des gesetzlichen Mindestlohns hängt in erheblichem Maße davon ab, dass dessen Einhaltung in ausreichendem Umfang kontrolliert wird. Diese Aufgabe übernimmt die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für eine wirksame Kontrolle muss die FKS mit ausreichend Personal ausgestattet sein. Zuletzt hat der Bundesrechnungshof auf das Personaldefizit der Zollverwaltung aufmerksam gemacht. Die Kleine Anfrage richtet sich auf die Entwicklung und Bedingungen der Kontrollen.

Zum diesjährigen Equal Pay Day und zur Vorbereitung der Evaluierung des EntgTranspG wollen wir den Fokus auf einen gesellschaftspolitischen Aspekt der Entgeltlücke, nämlich die systematische Unterbewertung weiblich besetzter Erwerbsarbeit, lenken und eine wissenschaftliche Methode vorstellen, die hierfür einen Lösungsansatz bietet.

Der Wunsch nach Abschaffung der Zeitumstellung wurde 2018 endlich mit einer Initiative auf EU-Ebene aufgegriffen. Leider hängt das Verfahren im Europarat fest. DIE LINKE fordert die Bundesregierung daher auf, sich im Rat weiter für die Abschaffung der Zeitumstellung zu engagieren, um in Deutschland dauerhaft die Sommerzeit einzuführen. Das entspricht dem mehrheitlichen Willen nach einer durch die EU-Kommission durchgeführten Befragung.

Der Euro hat 20 Jahre nach seiner Einführung in seiner derzeitigen Architektur exportorientierte Volkswirtschaften wie Deutschland gestärkt und insbesondere Frankreich, Italien sowie die südeuropäischen Volkswirtschaften geschwächt. Der Antrag listet eine Reihe notwendige Reformen auf, um die Wirtschafts- und Währungsunion krisenfest zu machen und die Kürzungspolitik zu beenden.