Parlamentarische Initiativen

Die Bundeswehr war in den vergangen Jahren mit umfangreichem Engagement in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe wie auch Kindertagesstätten vertreten. Mit der vorliegenden KA wird das konkrete Engagement in den Jahren 2018 bis 2020 abgefragt.

Bisherige Förderprogramme für den ländlichen Raum helfen bestenfalls lokal und temporär den Abbau wirtschaftlicher und sozialer Strukturen zu verlangsamen. Für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse überall bedarf es einer neuen Förderarchitektur, die eine selbsttragende wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung ländlicher Regionen in Gang setzt. DIE LINKE fordert eine durch den Bund langfristig geförderte Ansiedlung von Forschungs- und Bildungsstrukturen im ländlichen Raum.

Die Bundesregierung reformiert das Elterngeldgesetz, dabei wagt sie zwar kleine Schritte in die richtige Richtung, aber dennoch bleiben immer noch viele Punkte offen wie z:B. die Erhöhung des Mindestelterngelds, die Rücknahme der Anrechnung von Elterngeld auf Transferleistungen, stärkere Maßnahmen für mehr Partnerschaftlichkeit. Die Frühgeburtenregelung ist enttäuschend. Wir wollen eine bessere Unterstützung von ärmeren Familien und bessere Maßnahmen zur Gleichstellung.

Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden.

Gedenkstättenbesuche spielen eine zentrale Rolle bei der Vermittlung von historischem Wissen zur Shoah. Sie bieten die Möglichkeit, Antisemitismus und seine Wurz sowie die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu verstehen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen im Kontext von Antisemitismus, insbesondere im Zuge der Corona-Proteste, sollten deswegen Gedenkstättenbesuche erweitert und gestärkt werden und die Gedenkstätten entsprechend finanziell besser ausgestattet werden.

Schulen und Kitas mit Eltern und pädagogischen Fachkräften brauchen klare und eindeutige Modelle, unter welchen Umständen sie in der Pandemie Präsenz- oder Wechselmodell-Unterricht durchführen, um rechtzeitig die nötigen Bedingungen dafür zu schaffen. Dazu gehören auch Regelungen für Home Office für Eltern.

DIE LINKE fordert eine kostenfreie und qualitativ hochwertige Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der sozialen Fürsorge. Es reduziert Ernährungsarmut bei Kinder und führt zu einer nachhaltigeren Ernährung für alle. Ferner müssen die ALG-II-Regelsätze an die Vorgaben einer gesunden Ernährung angepasst werden.

DIE LINKE im Bundestag zieht Schlussfolgerungen aus der Antwort auf die Großen Anfrage und entwickelt Forderungen, um die Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags zu beenden und antimuslimischer Rassismus in Deutschland entschlossen zu bekämpfen.

Die auf die dauerhafte Qualitätssteigerung der Studien- und Lehrbedingungen an Hochschulen ausgerichteten Fördermaßnahmen "Qualitätspakt Lehre" und "Hochschulpakt 2020" laufen zum Jahresende aus. Da die Gelder aus den Programmen nur zum Teil verstetigt werde, stellt sich die Frage, wie die durch die Förderprogramme angestoßenen Maßnahmen und erzielten Erfolge dauerhaft gesichert werden können.

Die Corona - Krise hat die Kultur-und Kreativwirtschaft hart getroffen. Insbesondere vielen Selbständigen, die in der Künstlersozialkasse organisiert sind, fiel es in 2020 schwer, Beiträge für die elementarsten menschenwürdigen Leistungen wie Krankheits-, Pflege- oder gar Rentenversicherung aufzubringen. Bei vielen wurden deshalb Sanktionen verhängt …