Parlamentarische Initiativen

Nach der massiven Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen und der weitreichenden Inhalte der aktuellen Freihandelsabkommen der EU stellt sich die Frage, inwiefern diese im Freihandelsabkommen EU-Japan berücksichtigt wurde.

Ziel der Kleinen Anfrage ist die genaue Bezifferung der Klimaschutzlücke, das Eingeständnis, dass Maßnahmen aus dem Jahr 2014 nicht das erhoffte Ziel erreicht haben, um das Klimaziel 2020 zu erreichen sowie folglich geplante zusätzliche Maßnahmen bzw. Ergänzungen, um die Klimaschutzlücke bis 2020 zu schließen bzw. das Klimaziel 2030 zu erreichen.

Obwohl seit dem Start der Lkw-Maut in Deutschland Einnahmen in Milliardenhöhe generiert werden konnten, war sowohl der Mautbetrieb selbst, als auch das Verhältnis des Bundes zum privaten Mautbetreiber alles andere als unproblematisch. Da sich die Laufzeit des Vertrages zwischen dem Bund und Toll Collect dem Ende nähert (am 31. August 2018 endet der Vertrag), ist es an der Zeit, eine Bilanz des Lkw-Mautbetriebes zu ziehen.

Fünf Atomtransporte mit je drei Castor-Behältern mit abgebrannten Brennelementen sind zwischen Mai und Dezember 2017 aus dem stillgelegten AKW Obrigheim auf dem Neckar in das Zwischenlager Neckarwestheim verschifft worden, weil der Betreiber EnBW auf den Bau eines Zwischenlagers in Obrigheim verzichtet hat. Die Kleine Anfrage will klären, wie die genauen Umstände der Verladung auf dem AKW-Gelände waren, welche Genehmigungen erforderlich und welche Sicherheitsanforderungen zu erfüllen gewesen sind.

Die Kleine Anfrage enthält Fragen zu der importierten Menge von Palmöl und der anteiligen Verwendung in Deutschland, speziell im Verkehrssektor als Kraftstoff. Es wird zudem nach sozialen und ökologischen Standards von Zertifizierungssystemen gefragt.

Die Berichtsbitte vom Abgeordneten Victor Perli zum Verkehrsprojekt Nord-Tangente wurde von der Bundesregierung ausweichend beantwortet. Die Anfrage soll nun die zu Grunde gelegten Zahlen des Nutzen-Kosten-Verhältnises offenlegen. Der begründete Verdacht der Bürgerinitiative Nordtangente ist, dass das Projekt "schöngerechnet" wurde, um mit der höchsten Priorität in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen zu werden. Das geschah trotz der Ablehnung des Projektes durch alle betroffenen Gemeinden.

Gesetzliche Feiertage dienen Arbeitnehmern der Zerstreuung und Erholung. Fallen datumsfeste Feiertage auf ein Wochenende, gibt es in Deutschland, anders als in vielen anderen Staaten, bislang keine Regelung, die grundgesetzlich geschützte Arbeitsruhe zusätzlich zu den freien Tagen des Wochenendes nachzuholen. Wir fordern eine Kompensationsregelungen im Arbeitszeitgesetz zur Gewährung eines Ersatzruhetages am nächsten Werktag, der auf den Feiertag folgt.

Der Neubau der A 49 in Hessen ist eines der umstrittensten Projekte des Bundesverkehrswegeplanes, weil der verkehrliche Nutzen gering und die Belastungen für Mensch und Umwelt hoch sind. Darüber hinaus soll die A 49 als Öffentlich-Private-Partnerschaft realisiert werden, wodurch die Kosten dieses Projekt langfristig explodieren könnten. Die Hintergründe der Entscheidung, die A 49 trotzdem als vordringliches Projekt realisieren zu wollen, sollen durch die Anfrage erhellt werden.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir Licht in die Widersprüche der Bewertung von Infrastrukturprojekten bringen und besonders darauf drängen, dass endlich aus den nachweislich falschen Bewertungen der Vergangenheit Konsequenzen gezogen und die Methodiken entsprechend angepasst werden.

14 Jahre nach Verabschiedung der EU-Richtlinie über einen Elektronischen Europäischen Mautdienst (EETS) ist noch kein EETS-Anbieter in Deutschland zugelassen worden, gleiches gilt für die meisten Staaten in der Europäischen Union. Da zwar Presseberichten zu Folge Fortschritte beim EETS zu verzeichnen sind, die Bundesregierung diesbezüglich jedoch keine Berichte vorgelegt hat, soll der aktuelle Stand der Einführung eines Einheitlichen Europäischen Mautdienstes in Deutschland ermittelt werden.