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Parlamentarische Initiativen

Arbeits- und Gesundheitsschutz in Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9517

Psychische Erkrankungen sind in Deutschland auf dem Vormarsch. Seit Jahren fordern die Gewerkschaften und wir als LINKE deshalb eine Anti-Stress-Verordnung. Die Bundesregierung sieht dafür keine Notwendigkeit und verweist auf die bestehenden Instrumente des Arbeits- und Gesundheitsschutzes. Die Fragestellenden haben Zweifel daran, dass die gesetzlichen Regelungen zum Arbeits- und Gesundheitsschutz flächendeckend eingehalten werden und befragen dazu die Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10801 vor. Antwort als PDF herunterladen

Rolle und Regulierung von Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9376

Die sogenannten Big Four Beratungs- und Prüfungsgesellschaften (KPMG, EY, PWC, Deloitte) üben durch ihre Marktmacht einen großen Einfluss in der Wirtschaft aus. Sie sind überdies von mehrfachen Interessenskonflikten betroffen, da sie Regierung und Wirtschaft beraten sowie Unternehmen beraten und prüfen. Auch waren sie in diverse Steuerskandale verwickelt, etwa die Lux Leaks. Die Anfrage beleuchtet die politische Verantwortung der Bundesregierung sowie Möglichkeiten einer besseren Regulierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10767 vor. Antwort als PDF herunterladen

Erwerb des Coriant-Werks in Berlin durch die Infinera Corporation und dessen Auswirkung auf die Netzwerksicherheit der Bundesbehörden der Bundesrepublik Deutschland

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9218

Nach der Übernahme des Hochtechnologieunternehmens Coriant durch des US-amerikanischen Investor Infinera stehen nicht nur 400 Arbeitsplätze durch die angekündigte Werksschließung auf dem Spiel. Weil Infinera-Produkte auch von Behördennetzen des Bundes eingesetzt werden, ohne das die Bundesregierung im Vorfeld Kenntnis vom Erwerb hatte, stellt sich die Frage, ob die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen zur Investitionsprüfung unzureichend sind.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9681 vor. Antwort als PDF herunterladen

Schadenshaftung an Privat-Pkw der Zivilbeschäftigten auf US-Militärbasen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9201

Ungeklärt ist derzeit die Regulierung eingetretener Schäden am Eigentum ortsansässiger Beschäftigter der US-Streitkräfte, die durch Dienst-/Militärfahrzeuge der US-Armee verursacht werden. Auch bei klarer Fremdverursachung erfolgt hier für Sachschäden an privaten Kraftfahrzeugen keine Schadensregulierung. Die rechtlichen Grundlagen müssen schnellstmöglich geklärt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9676 vor. Antwort als PDF herunterladen

Haftung von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern ausweiten

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 19/9341

Wie für andere Berufsgruppen üblich, sollen zukünftig auch Wirtschaftsprüfer*innen bei Fahrlässigkeit unbegrenzt haften, um Gefälligkeitstestate und unsauberes Arbeiten im Sinne von Banken oder Finanzunternehmen einzudämmen. Eine haftungsrechtliche Besserstellung gegenüber anderen Berufsgruppen wie Ärzten ist nicht zu rechtfertigen und schadet oft den Verbraucher*innen.

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Zukunft und Weiterentwicklung der Berufseinstiegsbegleitung

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/9072

Die Berufseinstiegsbegleitung (BerEb) ist ein bundesweites Instrument zur Förderung benachteiligter Schüler*innen am Übergang Schule–Beruf. Die Finanzierung der Berufseinstiegsbegleitung obliegt jeweils zur Hälfte der BA und einer Kofinanzierung. Mit dem laufenden Schuljahr endet eine Kofinanzierungsperiode durch das BMAS, gefördert durch Mittel des ESF. Damit ist die Fortführung der BerEb gefährdet. DIE LINKE will wissen, ob der Bund mit eigenen Mitteln dieses Instrument unterstützen möchte.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9679 vor. Antwort als PDF herunterladen

Situation der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8759

Der öffentliche Dienst übernimmt eine Vielzahl von gesellschaftlich notwendigen Aufgaben. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie der öffentliche Dienst personell ausgestaltet ist und zu welchen Bedingungen die Beschäftigten im öffentlichen Dienst arbeiten. Mit der vorliegenden Anfrage sollen, vor dem Hintergrund der aktuell laufenden Tarifrunde im Öffentlichen Dienst der Länder, die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der Beschäftigten in den Blick genommen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9471 vor. Antwort als PDF herunterladen

Das Gutachterwesen im Berufskrankheitenrecht

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8622

Lediglich ein Viertel der angezeigten Berufskrankheiten werden von den Berufsgenossenschaften anerkannt. Experten kritisieren die vielen Hürden, die Arbeitnehmer überwinden müssen, um eine Berufskrankheit anerkannt zu bekommen. Von besonderer Bedeutung für die Anerkennung einer Berufskrankheit sind die medizinischen Gutachter. Aus Sicht der LINKEN ist das Gutachterwesen im Berufskrankheitenrecht in Deutschland reformbedürftig. Es stellt sich die Frage, wie es darum im Detail bestellt ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9505 vor. Antwort als PDF herunterladen

Transparenz und Sicherheit bei Kraftfahrzeugen mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8525

Kraftfahrzeuge mit hoch- oder vollautomatisierter Fahrfunktion übernehmen im alltäglichen Betrieb Fahrmanöver für Autofahrende. Die Anfrage verfolgt das Ziel, einen Überblick über die aktuelle Lage bei der Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge zu gewinnen. Dabei interessiert uns vor allem, wer wie auf welche Daten Zugriff hat sowie ob und wie die Datenverarbeitung dieser Fahrzeuge überprüft wird. Hintergrund dieser Fragen sind mögliche Transparenz- und Sicherheitsdefizite in der aktuellen Situation.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9544 vor. Antwort als PDF herunterladen

Homeoffice: Stand, Chancen und Risiken für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8494

Im Gegensatz zu mobiler Arbeit findet Homeoffice an einem fest eingerichteten Bildschirmarbeitsplatzes außerhalb des Betriebes statt. Homeoffice bietet Chancen für Beschäftigte, aber auch Gefahren. Der Wunsch von Beschäftigten nach Homeoffice-Möglichkeiten scheitert oft am Arbeitgeber. Die SPD plant, ein Recht auf mobiles Arbeiten und Home Office gesetzlich zu verankern.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9032 vor. Antwort als PDF herunterladen