Parlamentarische Initiativen

Die Bundesrepublik Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Rüstungsgütern. Der Endverbleib der aus deutscher Produktion stammenden Rüstungsgüter im Käuferland ist allerdings nur sehr unzureichend sichergestellt, es gibt kein Überprüfungssystem. Die Bundesregierung muss Stellung dazu nehmen, warum sie auf eine Endverbleibskontrolle verzichtet, obwohl in der Vergangenheit wiederholt deutsche Waffen in Ländern aufgetaucht sind, die nicht beliefert worden sind.

Deutsche Zivilisten in militärischen Einsätzen z.B. im Dienste ausländischer oder auch deutscher Sicherheitsunternehmen. Oft handelt es sich um ehemalige Bundeswehrsoldaten, deren sicherheitsrelevanten Tätigkeiten laut Soldatengesetz beim BmVg angezeigt und genehmigt werden müssten. Die Nachfrage nach Legionären beabsichtigt, Teile der verdeckten "privaten" deutschen Beteiligung an internationalen bzw. bürgerkriegsähnlichen Konflikten offen zu legen.

Die EU führt gegenwärtig zwei Militärmissionen in Ostafrika durch, die darauf abzielen, die Lage am Horn von Afrika zu stabilisieren. Tatsächlich scheint jedoch insbesondere die Mission EUTM den Konflikt eher zu eskalieren und zu internationalisieren. Die Kleine Anfrage will daher dem Ausmaß und den möglichen Folgen deutscher und europäischer Militärkooperation mit den Ostafrikanischen Staaten auf den Grund gehen.

Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.

Die Ernährung in den Ländern des Südens wird zunehmend auch von großflächiger Landnahme durch Investoren aus Industrie- und Schwellenländern bedroht. Die damit einhergehende Enteignung der lokalen Bevölkerung, die Landkonzentration und der Monokulturanbau stehen einer nachhaltigen Entwicklung entgegen. DIE LINKE fordert deshalb Maßnahmen, um die Landnahme zu beschränken bzw. an menschenrechtliche Prüfung und die informierte Zustimmung der betroffenen Bevölkerung zu binden.

Die Bundesregierung muss den Weltagrarbericht (WAB) unterschreiben, den Prozess unterstützen und teilweise finanzieren. Es gilt, den Weltagrarbericht als Grundlage für Agrar- und Entwicklungspolitik zu nehmen.

Der Antrag fordert Israel auf, die palästinensischen politischen Gefangenen freizulassen, was aus humanitären wie rechtlichen Gründen geboten ist. Außerdem kann mit einem solchen Schritt der Friedensprozess positiv beeinflusst werden. Außerdem wird das System der Sonder- und Militärgerichtsbarkeit kritisiert, weil es dem Völkerrecht widerspricht und Palästinenser diskriminiert. Die Aufhebung dieser (Un-)Rechtspraxis könnte ebenfalls einen wichtigen Schritt zu einer Friedenslösung darstellen.

Der Europäischer Rat am 27./28.10. 2010 wird sich mit dem Abschlussbericht der Van Rompuys Arbeitsgruppe befassen und Leitlinien für die rasche Umsetzung der Schlussfolgerungen festlegen. Mit der vorgesehenen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Überwachung der nationalen Haushalte ist ein weiterer europaweiter Sozialabbau vorprogrammiert.

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde 1999 das strategische Konzept der NATO beschlossen. Es hatte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Sicherheitspolitik und das Aufgabenspektrum der Bundeswehr. Mit dem Antrag fordern wir eine Beteiligung des Bundestages und damit der Öffentlichkeit an der Entscheidung über das neue strategische Konzept, das im November 2010 vom NATO-Rat beschlossen werden soll.

Die Fraktion DIE LINKE kritisiert das neue Lateinamerika-Konzept der Bundesregierung, das das Interesse der deutschen Wirtschaft an weiterer Marktöffnung und Zugang zu Rohstoffen in den Mittelpunkt der Beziehungen rückt und den sozialen und demokratischen Aufbruch in Lateinamerika ignoriert bzw. verunglimpft, und fordert einen neuen Ansatz, der die in Lateinamerika erzielten sozialen Fortschritte und die regionale Integration unterstützt und Lehren für die eigene Politik daraus zieht.