Parlamentarische Initiativen

Die Datenlage über Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie ist unvollständig. Eine Erhebung spezifischer Werkvertragsformen für einzelne Branchen oder Wirtschaftszweige hält die Bundesregierung aus wirtschaftlichen Gründen für nicht sinnvoll. Aus Sicht der Fragestellenden ist diese Haltung inakzeptabel, da es deutliche Hinweise für einen Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie gibt. Deshalb soll die Bundesregierung dazu befragt werden.

Die Bundesregierung hatte bei der Beantwortung der ursprünglichen Kleinen Anfrage zum steuerlichen Informationsaustausch keine Statistiken zu Austauschbeziehungen mit anderen Staaten mitteilen wollen. Diese sind aber zentral, um die Wirksamkeit des Austauschs gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu beurteilen. Die Nicht-Beantwortung verletzt mutmaßlich die Fragerechte des Parlaments.

Um Verbraucher*innen zukünftig vor Abzocke durch Vorfälligkeitsentschädigungen zu schützen, sind eine Deckelung der Entschädigungszahlungen auf ein Prozent der Restschuld sowie verbraucherfreundliche, transparente Berechnungsmethoden notwendig.

Allein in Deutschland werden die Steuerzahler*innen durch Umsatzsteuer-Karusselle um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr geprellt. Es ist daher zwingend geboten, diesem beträchtlichen Steuerbetrug sowohl durch Sofortmaßnahmen als auch durch EU-weit koordinierte Maßnahmen entschieden entgegenzutreten.

Nach der Entscheidung des EuGH im Mai letzten Jahres ist es dringend geboten, das Arbeitszeitgesetz zu ergänzen, damit künftig auch jede Arbeitsstunde erfasst wird und nicht nur die Mehrarbeit. Damit kann endlich überprüft werden, ob bspw. Ruhezeiten auch eingehalten werden. In einer Zeit, in wir immer und überall arbeiten können, ist es wichtig, dass der Gesetzgeber den Beschäftigten beim Kampf gegen Lohn- und Freizeitraub zur Seite zu steht.

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein

Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie am Arbeitsplatz. Sie muss wirksam geschützt werden. Wir brauchen endlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um betriebsratsfeindliche Aktivitäten konsequent zu verfolgen und zu ahnden.

Seit 25 Jahren ist der Energiecharta-Vertrag (ECT), ein plurilateraler Handels- und Investitionsvertrag für den Energiesektor, in Kraft. Bestimmender Bestandteil ist der Investitionsschutz: Der ECT ist die Investitionsübereinkunft mit den meisten Streitfällen weltweit. Es steht zu befürchten, dass trotz des angestrebten Modernisierungsprozesses fossile Brennstoffe geschützt und die Förderung Erneuerbarer Energien verhindert werden.

Im Jahr 2017 musste das Finanzministerium Hamburger Finanzbehörden per Weisung dazu zwingen, Steuern wegen Cum/Ex zurückzufordern. Es bestehen weiterhin Unklarheiten, ob dies für alle relevanten Jahre geschehen ist und warum bisher noch immer keine Steuern zurückgezahlt wurden.

Ortsgebundene Plattformarbeit muss grundsätzlich als abhängig Beschäftigung gelten. Nur so kann der Gesetzgeber die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung der Beschäftigten gewährleisten und zugleich die Lohndumpingstrategien der Plattformbetreiber beenden.