Parlamentarische Initiativen

70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte macht DIE LINKE auf die unzureichende Verwirklichung der Menschenrechte durch die Bundesregierung aufmerksam. Schwerpunkte des Antrags sind die Umsetzung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten sowie die Forderung nach einem Menschenrecht auf Frieden.

Der Kohleausstieg muss per Gesetz kommen, er geht nur sozial. Die Empfehlungen der Kohlekommission der Bundesregierung liegen seit Januar 2019 vor. DIE LINKE befindet ein Ende der Kohleverstromung wie vorgeschlagen bis 2038 für klimapolitisch nicht ausreichend, weil nicht konform mit Pariser Klimaabkommen. Die Energiekonzerne dürfen nicht mit Milliardenzahlungen entschädigt werden. Beschäftigung muss gesichert werden, der Strukturwandel verbindlich sein. Dörfer dürfen nicht abgebaggert werden.

Durch die Kleine Anfrage sollen Details, insbesondere zur sozialen Problemlage der von Stromsperren betroffenen Menschen aufgeklärt und die Haltung der Bundesregierung zu unseren Forderungen bezüglich der Anwendung von Stromsperren gefragt werden.

Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99% der Grundstücke privatisiert. Heute sind Mieter*innen vielfach von Mietsteigerungen betroffen. Die Anfrage soll offengelegen, in wessen Hände die Siedlungen übergegangen sind und über welche Einflussmöglichkeiten die Bundesregierung noch verfügt.

Im November 2018 wurde das Ende des Kükentötens durch Ministerin Klöckner angekündigt. Das Verfahren behebt allerdings nicht das Problem, dass die Betriebswirtschaftlichkeit über das Tierwohl gestellt wird, obwohl Alternativen ohne das noch immer praktizierte Töten von Küken existieren. Wir fragen nach der bisherigen und künftigen Förderung solcher Alternativen durch die Bundesregierung.

Die Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen hat im Jahr 2018 mit geschätzt 1 Mio. Betroffenen einen Höchststand erreicht. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung überfordert und werden von der Bundesregierung allein gelassen. Nötig ist ein umfassendes Konzept, um mit einer Statistik das Ausmaß zu erfassen sowie durch ein sozialeres Mietrecht, eine Kehrwende in der Wohnungspolitik und Förderprogramme Wohnungsverluste zu verhindern und Wohnungslosen die Perspektive einer eigenen Wohnung zu eröffnen.

Mit der Kleinen Anfrage sollen offene Fragen geklärt werden, die sich aus parlamentarischen Initiativen bzw. dem weiteren Fortgang der Dieselkrise ergeben haben.

Mit der Bahnreform 1994 sind die Eisenbahnersiedlungen, die v. a. in den 1920er und 1930er Jahren gebaut wurden, um Beschäftigte mit günstigem Wohnraum zu versorgen, in das Bundeseisenbahnvermögen übergegangen. Seitdem wurden 95% der Wohnungen und 99% der Grundstücke privatisiert. Heute sind Mieter*innen vielfach von Mietsteigerungen betroffen. Die Anfrage soll offengelegen, in wessen Hände die Siedlungen übergegangen sind und über welche Einflussmöglichkeiten die Bundesregierung noch verfügt.

Kein Politikbereich ist so sehr von Vorgaben aus Brüssel bestimmt wie die Agrarpolitik. Dazu kommt, dass es sich hierbei um den größten Haushaltsposten der EU handelt. Daher ist es umso wichtiger, von der Bundesregierung den aktuellen Verhandlungsstand und ihre Positionierung zu den Themenpunkten Kappung und Degression, Konditionalität und den Öko-Regelungen zu erfahren. Zudem wollen wir von der Bundesregierung den aktuellen Erarbeitungsstand der geplanten nationalen Strategiepläne erfahren.

Aus einer Antwort auf die Schriftliche Einzelfrage Nr. 409 im November 2018 geht hervor, dass die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2014 3.804 Verträge mit externen Dritten für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit einem Auftragsvolumen in Höhe von 716 Millionen Euro abgeschlossen hat. Eine Aufschlüsselung der einzelnen Ressorts liegt bislang nicht vor. Zudem heißt es in der Antwort, dass das Ergebnis der Ressortabfrage „mit erheblicher Unsicherheit“ behaftet sei.