Parlamentarische Initiativen

Kleine Entsorgungsfachbetriebe (oftmals Sozialbetriebe) sind seit Inkrafttreten des Elektro- und Elektronikgerätegesetz - ElektroG unter Druck geraten. Das System der so genannten zentralen Abholkoordination ist nach Aussagen dieser Firmen und auch von Umweltverbänden ein teures logistisches Monster und ökologisches Desaster. Die Bundesregierung soll durch die Beantwortung der Kleinen Anfrage dazu Stellung nehmen.

DIE LINKE. unterstützt die Arbeit der Umweltverbände und möchte demokratische Beteiligungs- und Klagerechte in Umweltangelegenheiten für Verbände, aber auch für BürgerInnnen ausweiten.

Der Gesetzentwurf kam auf Bitten einer Bürgerinitiative von betroffenen Grundsstückseigentümern in Schonungen (Bayern) zustande. Diese sollen unbegrenzt für die Sanierung von stark arsenverseuchtem Boden unter ihren Grundstücken aufkommen, die zwischen 1814 bis 1930 durch den damaligen Farben-Hersteller Sattler verursacht wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat in einem ähnlichen Fall entschieden, dass eine volle Haftung nicht haltbar sei (siehe Begründung Antrag).

Gegenwärtig wird auf EU-Ebene u.a. mit dem Vorschlag für eine Meeresstrategierichtlinie der Rahmen gesetzt, in dem Europa in den nächsten Jahrzehnten maritime Politik betreiben will. Durch Beantwortung der Großen Anfrage - die automatisch zu einer Debatte im Bundestag führt - soll die Bundesregierung darüber Auskunft geben, wie sich aus ihrer Sicht der Zustand der Weltmeere darstellt und welche Haltung sie zum EU-Rechtssetzungsprozess einnimmt.

Die EU-Agrarpolitik spaltet sich in so genannte zwei Säulen. Durch die freiwillige Modulation, d.h. der Umschichtung von Mitteln der 1. Säule (EU-Direktzahlungen) in die 2. Säule (unter anderem Entwicklung ländlicher Räume), können ländliche Räume gezielt gestärkt werden. Das könnte bis zu 20% ausmachen. Unsere Abfrage zielt darauf ab zu erfahren, welche Bedeutung die Bundesregierung den ländlichen Räumen und der freiwilligen Modulation beimisst.

Nach einer Meldung in Agrar-Europe (41/2006) hat sich der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments dafür ausgesprochen, die Möglichkeit einer freiwilligen Modulation zurückzunehmen. Damit wäre es nicht mehr möglich, Mittel für Direktzahlungen in die so genannte Zweite Säule zur Förderung des ländlichen Raumes über die obligatorischen 5 Prozent hinaus freiwillig umzuschichten.

Deutschland soll auf der UN-Klimakonferenz in Nairobi (6.-17.11.) ein klares Signal für eine Vorreiterrolle im Klimaschutz geben und damit den Verhandlungen um die Fortentwicklung des Kyoto-Protokolls Schwung verleihen. Aufgrund der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft und des G8-Vorsitzes hat D hier besondere Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Verhandlungen.

In dieser Nachfrage der Fraktion DIE LINKE. geht es u. a. darum ob es zutreffend ist, dass die Bundesregierung sich bei der Erhebung der Mehrwegquoten mit Ausnahme der Zahlen für Milchgetränke auf die Erhebungen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung mbH (GVM) stützt?

DIE LINKE. setzt sich für die demokratischen Rechte von BürgerInnen ein. Regierung will diese beschneiden, angeblich um Planungsverfahren zu beschleunigen, eigentlich aber mehr, um „lästigen“ Umweltverbänden und „Querulanten“ das Leben schwer zu machen. Wir wollen diese Rechte stärken, damit sich die Menschen ernst genommen fühlen, nicht wie lästige Querulanten behandelt werden und sich auf lokaler Ebene selbstverständlich ihrer demokratischen Rechte bedienen können.

Die „Bürgerinitiative gegen den Weiterbau der A 52“ in Essen erhielt kürzlich eine Studie zur Privatfinanzierung der Bundesautobahn 52 zur Einsicht. In dieser Studie, die im Jahr 2002 in Auftrag gegeben worden ist, wird untersucht, wie die Essener Teilstrecke der Bundesautobahn 52 mit privater Finanzierung als Mautstrecke für Pkw und Lkw hätte verwirklicht werden können, um den Aufwand an Bundesgeldern zu verringern.