Parlamentarische Initiativen

Zum 10-jährigen Bestehen der Resolution 1325 fordern wir einen nationalen Aktionsplan. Frauenrechte dürfen nicht weiter zur Legitimation militärischer Interventionen missbraucht werden. Nur durch die Umsetzung ziviler Maßnahmen in Kriegs- und Konfliktsituationen kann das Versprechen der Resolution 1325 wirklich eingelöst werden. Es bedarf einer Weiterentwicklung der Resolution 1325 und ihrer Nachfolgeresolutionen, in der sich Unterzeichnerstaaten zu striktem Gewaltverzicht verpflichten.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich einer Normalisierung der Beziehungen der EU zu Kuba, wie sie von einigen Mitgliedsstaaten und der derzeitigen Präsidentschaft angestrebt wird, nicht weiter zu verschließen und der Aufhebung des sog. "Gemeinsamen Standpunktes der EU zu Kuba" von 1996 zuzustimmen. Außerdem fordert DIE LINKE den Einsatz für die Freilassung der 5 in den USA inhaftierten Kubaner, die als "Cuban 5" bekannt geworden sind.

Die massenhaften Abschiebungen von Roma aus Frankreich in ihre europäischen Herkunftsstaaten hat in Frankreich selbst und international für Empörung gesorgt. Die Bundesregierung hat auffällig geschwiegen und sich zu keinem Zeitpunkt deutlich geäußert. DIE LINKE fordert die Bundesregierung in dieser Anfrage auf, Stellung zu beziehen und auch ihre eigenen Bemühungen zum Kampf gegen Anti-ziganismus darzustellen.

Die Gentech-Knolle Amflora sollte verboten werden. Zu viele offene Fragen rund um die Risikotechnologie Agro-Gentechnik sind noch offen. Der Anbau der Amflora in Mecklenburg-Vorpommern war begleitet von Lobbyveranstaltungen der Industrie und zahlreichen Protestaktionen von GentechnikkritikerInnen. Die Bundesregierung muss die Lehren aus den Abbauerfahrungen des Jahres 2010 und den Freisetzungen der Jahre 2007-2009 ziehen: Amflora muss sich vom Acker machen!

DIE LINKE fragt nach der Gestaltung der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe in der Westbank sowie im Gazastreifen. Sie fragt weiter nach der Einstellung der direkten Finanztransfers, nach der Parteilichkeit deutscher Enzwicklungszusammenarbeit, der Übernahme von Aufgaben die in den Verantwortungsbereich der israelischen Besatzungsmacht fallen sowie nach dem Einfluss der israelischen Besatzung auf Entwicklungszusammenarbeit und Projekte und der Mitverantwortung am Wassernotstand.

Mit der Kleinen Anfrage soll der zunehmende internationale Austausch von Personen- und Sachdaten polizeilicher Register analysiert werden. Fokussiert wird die Rolle Europols als zentrale Schnittstelle für europäischen Datentausch. Insbesondere wird nach der Anwendung computergestützter Analyseverfahren gefragt ("Ferndurchsuchungen"), zu denen Europol von der EU ermuntert wird. Deutsche Polizeien sind Hauptzulieferer und -abfrager von Europols Informationssystemen.

Die Kleine Anfrage hinterfragt die Aufklärung der Vertragsregeln mit der Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung prüft laut eigenen Angaben, wie die Rüstungsverträge hinsichtlich der Konversionsstrafen formuliert sind. Bekannt ist, dass diese Verträge i.d.R. stark zu Gunsten der Rüstungsindustrie und zu Ungunsten des Staates bzw. der Steuerzahler festgelegt sind. Die Tatsache, dass die Bundesregierung dies derzeit prüfen muss, verweist auf ihre nachlässige Haltung in diesem Bereich.

Das Ziel dieser Kleinen Anfrage ist die Offenlegung der Verknüpfungen zwischen Hochschulen und militärrelevanter Forschung. Die Kleine Anfrage beinhaltet Fragen nach direkten Drittmittelzuwendungen, der Zusammenarbeit von Hochschulen, rüstungsforschenden Einrichtungen und Bundeswehr sowie Fragen zu spezifischen Sonderforschungsbereichen der DFG, deren Verbindungen zur Rüstungsforschung bislang unklar sind.

Aufklärung über den Verbleib der deutschen Opfer der argentinischen Militärdiktatur, Bestrafung der Verantwortlichen. Aufklärung über das Verhalten der damaligen sozialliberalen Koalition unter Kanzler Helmut Schmidt. In der Zeit der Militärdiktatur hat die Bundesrepublik Deutschland ihre Beziehungen zur Argentinischen Republik weder reduziert noch nachhaltig die Freilassung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger erzwungen. Die deutsche Industrie wurde zum wichtigsten Waffenlieferanten.

Trotz internationaler Vereinbarungen zur Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten werden derzeit etwa 250.000 Minderjährige in bewaffneten Konflikten eingesetzt, u.a. auch in den Einsatzgebieten der Bundeswehr und dort, wo die Bundeswehr auch Militär- und Ausbildungshilfe leistet. Die Regierung wird aufgefordert, darüber aufzuklären, wie die diesbezüglichen Verpflichtungen erfüllt werden und wie die Bundeswehr auf die spezifischen Herausforderungen im Umgang mit Kindersoldaten vorbereitet ist.