Die international tätige Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer (FBD) ist die umsatzstärkste Wirtschaftskanzlei in Deutschland. Sie ist durch Beratungsaufträge eng mit der Regierung verwoben und steht gleichzeitig im Zentrum des Cum/Ex-Skandals.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/13407 ergeben sich für die Fragesteller Nachfragen, wie etwa zur Höhe der Überstunden im Homeoffice nach Stellung im Beruf. Um eine bessere Einschätzung der Überstundenlage zu erhalten, ist nach Ansicht der Fragesteller auch eine detailliertere Differenzierung der Überstunden nach Berufen und Branchen notwendig.
Die kleine Anfrage erfragt die kumulierten und prognostizierten Zinsersparnisse des deutschen Staates durch die derzeitigen Niedrigzinsen ab sowie die Emissionsentwicklung unterschiedlicher Laufzeiten und Halter- und Investorenstruktur von Bundesanleihen. Zuzüglich werden Zins- und Kurseinnahmen des deutschen Staates durch bilaterale Kredite und Anleiheankäufe des Securities Markets Programms im Zuge der Eurokrise erfragt.
Die Datenlage über Werkvertragsbeschäftigte in der Fleischindustrie ist unvollständig. Eine Erhebung spezifischer Werkvertragsformen für einzelne Branchen oder Wirtschaftszweige hält die Bundesregierung aus wirtschaftlichen Gründen für nicht sinnvoll. Aus Sicht der Fragestellenden ist diese Haltung inakzeptabel, da es deutliche Hinweise für einen Missbrauch von Werkverträgen in der Fleischindustrie gibt. Deshalb soll die Bundesregierung dazu befragt werden.
Die Bundesregierung hatte bei der Beantwortung der ursprünglichen Kleinen Anfrage zum steuerlichen Informationsaustausch keine Statistiken zu Austauschbeziehungen mit anderen Staaten mitteilen wollen. Diese sind aber zentral, um die Wirksamkeit des Austauschs gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu beurteilen. Die Nicht-Beantwortung verletzt mutmaßlich die Fragerechte des Parlaments.
Um Verbraucher*innen zukünftig vor Abzocke durch Vorfälligkeitsentschädigungen zu schützen, sind eine Deckelung der Entschädigungszahlungen auf ein Prozent der Restschuld sowie verbraucherfreundliche, transparente Berechnungsmethoden notwendig.
Allein in Deutschland werden die Steuerzahler*innen durch Umsatzsteuer-Karusselle um einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr geprellt. Es ist daher zwingend geboten, diesem beträchtlichen Steuerbetrug sowohl durch Sofortmaßnahmen als auch durch EU-weit koordinierte Maßnahmen entschieden entgegenzutreten.
Nach der Entscheidung des EuGH im Mai letzten Jahres ist es dringend geboten, das Arbeitszeitgesetz zu ergänzen, damit künftig auch jede Arbeitsstunde erfasst wird und nicht nur die Mehrarbeit. Damit kann endlich überprüft werden, ob bspw. Ruhezeiten auch eingehalten werden. In einer Zeit, in wir immer und überall arbeiten können, ist es wichtig, dass der Gesetzgeber den Beschäftigten beim Kampf gegen Lohn- und Freizeitraub zur Seite zu steht.
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages kommen in den Genuss einer recht großzügigen Altersversorgung, die mit der Gesetzlichen Rentenversicherung nichts zu tun hat. Um die Gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Besserstellung der Abgeordneten abzubauen, sollen Bundestagsabgeordnete künftig ganz normal über die Gesetzliche Rentenversicherung abgesichert sein
Betriebliche Mitbestimmung ist gelebte Demokratie am Arbeitsplatz. Sie muss wirksam geschützt werden. Wir brauchen endlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften, um betriebsratsfeindliche Aktivitäten konsequent zu verfolgen und zu ahnden.