Parlamentarische Initiativen

as "Sparta-Bataillon" kämpft seit 2014 als russisch geprägte Separatisten-Bewegung in der Ukraine. Organisationen wie Amnesty International werfen deren Mitgliedern Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Zwischen dem Bataillon und dem nationalistischen "Russian Imperial Movement", welches gute Kontakte zu deutschen Rechtsextremisten unterhält, bestehen enge Verbindungen.

Der rechtsextreme Think Tank "Katehon" hatte in der Vergangenheit gute Verbindungen in die deutsche rechtsextreme Szene. Finanziell gefördert wird "Katehon" durch einen auf europäischen Sanktionslisten stehenden Oligarchen, der in den letzten Jahren immer wieder versucht hat, rechtspopulistische Parteien in Europa zu unterstützen. Die Kleine Anfrage dient dem Ziel, mehr über diese Bemühungen sowie Verbindungen herauszufinden.

Am Flughafen BER ist ein neues "Behördenzentrum“ geplant, mit Dependenzen des BAMF, der Bundespolizei, der zentralen Ausländerbehörde und der Gerichte. Insbesondere ist ein enormer Ausbau von Gewahrsamsplätzen geplant. Der Bau soll noch in diesem Jahr beginnen, die Fertigstellung ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Kritiker:innen befürchten, dass am Flughafen BER ein regelrechtes Abschiebedrehkreuz entstehen könnte, eine Kampagne möchte den Bau noch verhindern.

Am 30.03.2022 veröffentlichte die neonazistische Partei "Der III. Weg" die Behauptung, dass Parteimitglieder am 22.03.2022 Kleidung aus Bundeswehrbeständen sowie andere Gegenstände nach Kiew gebracht hätten. Zudem wird beschrieben, dass bei der Auswahl der Materialien ehemalige Angehörige der Armee behilflich waren. Die Bundesregierung hatte angekündigt die Ausreise von Rechtsextremisten in die Ukraine zu verhindern.

Transgeschlechtlichen Menschen wurden erheblich in ihren Menschenrechten verletzt. Mit der Bitte um Entschuldigung möchte die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen Prozess der Aufarbeitung einleiten und den Emanzipationsprozess unterstützen.

Der Fachkräftemangel in Sozial- und Erziehungsdiensten in Bayern ist eklatant. Die Arbeitsbelastungen sind enorm. Wir fragen bei der Bundesregierung nach, welche Erkenntnisse sie zu Arbeitsbelastungen von Erzieherinnen und Erziehern und Beschäftigten in den Sozialdiensten, insbesondere zu geleisteten Überstunden, in Bayern hat.

Die Aufnahme von Schutzsuchenden aus der Ukraine zeigt, wie eine offene und solidarische Asylpolitik funktionieren kann, wenn dies politisch gewollt ist. Es darf keine Geflüchteten erster und zweiter Klasse geben. Deserteure des völkerrechtswidrigen Krieges brauchen ein klares Schutzangebot. Die Kommunen müssen wirksam unterstützt und finanziell entlastet werden, bei der Unterbringung, zur Stärkung der Schulen und lokalen Infrastruktur.

Laut Bundesinnenministerium liegen Erkenntnisse zu 27 deutschen Rechtsextrimisten vor, die in das Kriegsgebiet gereist sind oder ihre Absicht hierzu bekundet haben. Über die Vorhaben der Personen vor Ort oder deren organisatorischen Hintergrund in Deutschland ist hingegen wenig bekannt. Die Rückkehr der Personen nach Deutschland stellt jedoch eine Gefahr für die innere Sicherheit dar.

Seit einem SPIEGEL-Artikel im November 2020 steht eine im Bundesstützpunkt Chemnitz beschäftigte Turn-Trainerin wegen Vorwürfen psychischer Gewaltausübung gegen ihre Schützlinge am öffentlichen Pranger. Obwohl in gerichtlichen Auseinandersetzungen die Trainerin freigesprochen wurde, muss sie bis heute um ihre Rechte und Rehabilitierung streiten. Offene Fragen an den Spitzensportverband sowie das für den Spitzensport zuständige Bundesinnenministerium sollen mit der Kleinen Anfrage geklärt werden.

Seit 1993 herrscht in Aserbaidschan der korrupte Alijew-Clan und lässt Oppositionelle, Kritiker und Menschenrechtler verfolgen und einsperren. Ungeachtet dessen ist Aserbaidschan Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner im Kaukasus und zählt zu Deutschlands zehn wichtigsten Rohöllieferanten. Im Zuge der "Aserbaidschan-Affäre" wurde bekannt, dass mehrere CDU-Abgeordnete und (ehemalige) Regierungsmitglieder von der Alijew-Diktatur bestochen wurden oder enge Lobbykontakte zu dieser pflegten.