Parlamentarische Initiativen

Seit 1993 werden aus der DDR Geflüchtete rentenrechtlich nicht mehr so behandelt, als hätten sie in Westdeutschland gearbeitet wie es ihnen nach dem Grenzübertritt versprochen wurde. Stattdessen wurden sie in einem intransparenten und bis heute schleierhaften Gesetzgebungsverfahren wieder zu DDR-Bürgern mit entsprechenden Renteneinbußen gemacht. Die Große Anfrage will die Hintergründe des damaligen Rentenunrechts aufklären und unterstützt die Betroffenen in einem aktuellen Petitionsverfahren.

DIE LINKE möchte mit dieser Großen Anfrage eine Bestandsaufnahme der Diskriminierung von Musliminnen und Muslimen in verschiedenen Lebensbereichen des Alltags und des antimuslimischen Rassismus in Deutschland machen. Denn Diskriminierung und antimuslimischer Rassismus müssen entschlossen bekämpft werden.

Soziale Innovationen sind neue Ideen, kreative Entwicklungen und Adaptionen, die das Wohle aller im Blick haben. Die Demokratisierung und das emanzipatorische Handeln im Sinne der Wiederaneignung, Selbstermächtigung und Verantwortungsübernahme sind ein nicht zu gering bemessender Erfolg einer sozial-ökologischen Innovationspolitik. Staatliche Förderprogramme sollten soziale Innovationen stärker als bisher in den Blick nehmen und fördern.

Seit Jahren Jahren sinkt bundesweit der Deckungsgrad der Betriebsräte. Dieser sinkende Deckungsgrad ist nicht nur auf mangelnde Initiative der Beschäftigten zurückzuführen. Auch Arbeitgeber versuchen, aktiv Betriebsratswahlen zu verhindern und Betriebsräte in ihrer Arbeit zu behindern. Die Bundesregierung soll nach dem aktuellen Deckungsgrad von Betriebsräten gefragt werden und nach ihren Erkenntnissen über Behinderung von Betriebsratsarbeit.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fußabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Politik der freiwilligen Selbstverpflichtung hat versagt. Seit Jahren sind Menschen mit Behinderungen stärker von Arbeitslosigkeit betroffen und auch viel länger arbeitslos als Menschen ohne Behinderungen. Viele Arbeitgeber zahlen lieber die viel zu niedrige Ausgleichsabgabe. Daher fordert DIE LINKE die deutliche Erhöhung dieser Abgabe und die Anhebung der Beschäftigungsquote auf wieder 6 Prozent.

Die Bundesregierung muss die diesjährige Umsetzung der fünften EU-Anti-Geldwäsche-Richtlinie nutzen, um mit einem Masterplan Geldwäsche die Finanzkriminalität endlich wirksam zu bekämpfen. Dieser erfordert, Geldwäsche hinreichend zu erfassen, die Verschleierung von Eigentum zu verhindern, die Geldwäsche-Aufsicht zu stärken, die Financial Intelligence Unit als Zentralstelle zu ertüchtigen und Waffengleichheit der Strafverfolgung herzustellen. Solange dies nicht geschieht, wird Deutschland ein Paradies für Geldwäsche bleiben.

Der neoliberale Ruf nach Bürokratieabbau und Verwaltungskostensenkung ergeht immer dann, wenn es gilt, Unternehmen und ihre Eigentümer weiter zu entgrenzen. Bei den Ärmsten der Gesellschaft ist man hingegen sehr genau. Bis auf den letzten Cent werden Rückstände eingefordert - koste es, was es wolle. Auf Forderungen der Jobcenter im Bagatellbereich gegenüber ALG-II-Beziehenden zu verzichten, würde den Bundeshaushalt und die Mitarbeiter der Jobcenter erheblich, Betroffenene geringfügig entlasten.

Seit Jahren werden bundesweit die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie kritisiert. Die seit 2015 geltenden Selbstverpflichtungen der großen Schlacht-Konzerne scheinen die Arbeitsbedingungen nicht wesentlich verbessert zu haben. Ob die seit 2017 geltende Nachunternehmerhaftung positive Auswirkungen für die Beschäftigten hat, ist weitgehend offen. Es ist deshalb an der Zeit, die Bundesregierung zu befragen, wie es um die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie steht.