Parlamentarische Initiativen

Die Linksfraktion tritt für den umfassenden Verbraucherschutz insbesondere im Bereich der Lebensmittelqualität und -sicherheit ein. Für eine Verbesserung der Lebensmittelqualität und des Verbrauchervertrauens müssen die Kontrollen der Länder einem bundesweiten Qualitätsmanagement zugeführt werden, welches Schwachstellen analysiert, beseitigt und auch Vertragsstrafen vorsieht.

Das Oligopol der vier größten Energieversorger RWE, Eon, Vattenfall Europe und EnBW bereichert sich mit Mondpreisen schamlos auf Kosten der Privathaushalte. Tatsächlich sind die Kosten für die Stromerzeugung, meist aus Kohle und Atomenergie, kaum gestiegen. Die Verstaatlichung der Netze ist der konsequenteste Weg aus der Misere. Gegenüber 2005 können die Netzgebühren dadurch halbiert werden. Das führt zu deutlich sinkenden Energiepreisen.

Spätestens mit Inkrafttreten des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes (BGG) am 1. Mai 2002 ist die Schaffung von Barrierefreiheit offizielles Ziel der Politik. Dabei wird Barrierefreiheit als umfassender Prozess verstanden, der bauliche, kommunikative und kognitive Barrieren gleichermaßen meint. Um dem dort gestellten Ziel näher zu kommen, dürften keine neuen Barrieren errichtet und gleichzeitig müssen die bestehenden nach und nach beseitigt werden.

Politische Alternativen zu Militäreinsatz, Vorschläge humanitäre Hilfe für Libanon, Israel und Palästina, Einrichtung Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, neuer Anstoß für Friedensprozess im Nahen Osten

Bei der Nutzung der Atomenergie fallen u. a. hoch radioaktive Abfälle in Form von abgebrannten Brennstäben an. Nach ihrer Nutzung müssen die strahlenden Brennelemente an den Standorten der Atomkraftwerke (AKW) über Jahre zur Abkühlung vorübergehend oberirdisch aufbewahrt werden. In diesem Zusammenhang fragt die Fraktion DIE LINKE. die Bundesregierung u. a., an welchen deutschen AKW-Standorten sind atomare Zwischenlager zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in Betrieb?

In der Begründung des Entwurfs eines Haushaltsgesetzes für das Hauhaltsjahr 2007 stellt die Bundesregierung fest, dass unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung die Regelungen des Haushaltsgesetzes 2007 daraufhin untersucht wurden, ob sie den unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern gerecht werden.

Die Südwestkuppelleitung bzw. Thüringer Strombrücke ist eine von drei großen Bauvorhaben der Vattenfall Europe Transmission GmbH, um über lange Stromtrassen den u. a. aus Offshore-Windkraft erzeugten Strom in andere Regionen Deutschlands zu transportieren. DIE LINKE. interssiert sich daher u. a. dafür, welche Offshore-Windparks bisher und wann durch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) genehmigt wurden.

Der Strommarkt funktioniert nicht. Die kartellartige Stellung der großen Stromkonzerne ist der Grund für die überhöhten Energiepreise. Es kommt jetzt darauf an, durch gesetzliche Maßnahmen Verbraucherinnen und Verbraucher vor dem Missbrauch der Konzerne zu schützen. Die Genehmigung der Strom- und Gastarife muss bei den Ländern bleiben. Die Aufsichtsrechte sind zu erweitern, Verbrauchern dabei stärkere Mitspracherechte einzuräumen.

Das ZDF strahlte am 2. April 2006 eine Dokumentation mit dem Titel „Und keiner weiß warum - Leukämietod in der Elbmarsch“ aus. Diese Dokumentation setzt sich mit den Gründen für die vermutlich weltweit höchste Konzentration an Leukämiefällen bei Kindern in und um Geesthacht auseinander. Die Fraktion DIE LINKE. fragt die Bundesregierung deshalb u. a. ob sie die Auffassung teilt, dass die Zahl der Leukämiefälle in und um Geesthacht unnatürlich hoch ist?

Durch eine aktuelle Anfrage des nordrhein-westfälischen Umweltministers Eckhard Uhlenberg ist bekannt geworden, dass im Zeitraum von 1998 bis 2004 in Nordrhein-Westfalen ohne Kenntnis der Öffentlichkeit gentechnisch veränderte Maissorten angebaut wurden.
Die Fraktion DIE LINKE. fragt daher die Bundesregierung u. a. an welchen Standorten und in welchem Umfang gentechnisch veränderte Maissorten angebaut oder freigesetzt worden sind und mit welchem Ziel?