Parlamentarische Initiativen

Die drei schweren Milchpreiskrisen haben erhebliche Defizite am Milchmarkt gezeigt. Auf die bisher letzte Preiskrise 2015/2016 mit Erzeugerpreisen von unter 20 Cent pro Liter Milch hat die Bundesregierung mit einer Reihe kurzfristiger Hilfsmaßnahmen reagiert. Dennoch bleiben die Milchviehbetriebe sowohl den volatilen internationalen Märkten und der Marktübermacht von Verarbeitung und Handel ausgeliefert. Wir fragen die Bundesregierung nach mittel- und langfristigen Strategien.

Weidetierhalterinnen und -halter Kleiner Wiederkäuer (Schafe und Ziegen) fallen in der Agrarförderung der EU oft durchs Raster. Für die z.T. sehr unterschiedlichen naturschutzfachlich wertvollen Weideflächen erhalten die Schäferinnen und Schäfer oft keine Flächenprämie. DIE LINKE fordert gemeinsam mit den Grünen deshalb endlich die Wiedereinführung einer an die Beweidung gekoppelten Zahlung, wie es sie in 27 anderen Mitgliedsstaaten der EU gibt - 22 davon im Bereich Schafe und Ziegen.

Der Hauptanteil der Beschäftigten in der Privatwirtschaft in Deutschland ist in Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) angestellt. Es stellt sich u.a. die Frage, inwiefern diese Unternehmen mit stark regionaler Verankerung und Wertschöpfung vom Außenhandel, Hermesbürgschaften und der öffentlichen Auftragsvergabe (Beschaffungswesen) profitieren.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, den Einfluss von Wohnungsimmobiliengesellschaften, Wohnungsbauunternehmen und deren Lobbyverbände auf die Bundesregierung bzw. das Regierungshandeln und Gesetze im Bereich Mieten, Bau und Wohnen in der 18. Legislaturperiode zu beleuchten.

Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung und die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) zielen als Förderprogramme des BMEL explizit auf die ländliche Entwicklung. Die Anfrage soll Defizite beim Verfahren der Mittelauszahlung, das durch die Länder immer wieder kritisiert wird, und Reformbedarf der GAK, den die Bundesregierung seit Jahren selbst bennennt, aufdecken. Unklare Kompetenzverteilung zwischen BMEL und BMI innerhalb der Bundesregierung werden thematisiert.

Die beabsichtigten Bauarbeiten auf der Bahnstrecke zwischen Landshut und dem Hauptbahnhof München im Sommer 2018 werden massive Auswirkungen auf die Pendlerverkehre aus der Oberpfalz und Niederbayern haben. Die Bevölkerung sollte frühzeitig informiert werden über das Vorhaben.

Sinnvolle und preiswerte Technologien der energetischen Altbausanierung könnten niedriginvestive Einblas‐Dämmverfahren sein, welche für hohlschichtige Bauteile in Frage kommen. Sie sind aber wenig bekannt und werden nach Auskunft des zuständigen Fachverbandes wegen der geringen Kosten nicht gefördert. Wir fragen nach den technischen, ökonomischen und ökologischen Potentialen der Technologie sowie nach den Fördererfordernissen und Fördermöglichkeiten für sie.

Durch die Verzögerungen bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes werden wichtige Gelder für ländliche Entwicklung, Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen nicht freigegeben und wichtige Investitionen liegen auf Eis. Wir wollen eine Flexibilisierung der Auszahlung der GAK-Bundesmittel, eine Lockerung des Jährlichkeitsprinzips, den Abbau verwaltungstechnischer Hürden und eine Erhöhung der GAK-Mittel um 200 Mio. Euro im Sinne der ländlichen Entwicklung.

In 20 Städten ist die Luft so stark durch Autoabgase (Stickoxide) verschmutzt, dass hier nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote drohen. Die Bundesregierung selbst hat zur Lösung - halbherzig - die Idee eines Nulltarifs im ÖPNV ins Spiel gebracht, sich einen Tag später davon wieder distanziert. Wir wollen als Sofortmaßnahme in den 20 am höchsten belasteten Städten die Halbierung der Ticketkosten und mittelfristig die bundesweite Einführung des Nulltarifs im Nahverkehr.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 27.02.2018 drohen nun Fahrverbote in vielen deutschen Städten, da diese die einzige mögliche Maßnahme sind, die EU-Grenzwerte zur Luftreinhaltung einzuhalten. Die bisher durchgeführten bzw. geplanten Software-updates sind nicht ausreichend. Abhilfe schaffen kann die technische Nachrüstung mit Reduktionen um 70-90%. Zahlen müssen dies die Hersteller, die Fahrzeuge verkauft haben, die durchschnittlich das 6-7-fache der zulässigen Menge ausstoßen.