Parlamentarische Initiativen

Der Armee der Wächter der islamischen Revolution - informell als Revolutionsgarde bezeichnet - werden zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im Iran zur Last gelegt. Aktuell ermittelt der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit einer Anschlagsserie auf Synagogen in Nordrhein-Westfalen. Die Taten haben möglicherweise Bezüge zu den iranischen Revolutionsgarden. Die Anfrage fragt nach den diesbezüglichen Erkenntnissen der Bundesregierung.

Demokratische Enttäuschungen hängen eng mit dem Ausbleiben von Partizipations- und Beteiligungserfahrungen am Arbeitsplatz zusammen. Eine Stellschraube gegen dieses Ohnmachtserleben ist die Stärkung der Demokratie am Arbeitsplatz. Das beinhaltet auch eine vertiefte Beteiligung der Belegschaft an der Betriebsratsarbeit.

Der Umbau der Wirtschaft im Zuge der Digitalisierung und des Klimawandels ist in vollem Gange und die Transformation wird auch die nächsten Jahre prägen. Dabei geht es nicht nur um Umweltaspekte, sondern auch um die Frage, wie die Zukunft der Arbeit aussieht und wer gestaltet kann. Die neue Wirtschaftsweise und Arbeitswelt wird aber nur demokratisch, sozial und ökologisch sein, wenn Beschäftigte am Umbauprozess aktiv beteiligt sind. Dazu brauchen Betriebsräte mehr zwingende Mitbestimmungsrechte.

Beide deutschen Staaten verfolgten und diskriminierten auch nach 1945 queere Menschen. Besonders hart traf es die queeren NS-Opfer. Denn durch die nachwirkende Diskriminierung galten sie in beiden deutschen Staaten zumeist nicht als Opfer des Nationalsozialismus und ihnen wurden Entschädigungen vorenthalten. Mit einer Anerkennung und Entschuldigung für dieses Unrechts soll ein Zeichen für die Gegenwart gesetzt werden und ein Prozess der öffentlichen Auseinandersetzung eingeleitet werden.

Der andauernde Wahlausschluss von Jugendlichen zwischen 16 und 18 Jahren ist nicht mehr zeitgemäß. Auf Landesebenen und kommunalen Ebenen gibt es schon seit längerem die Möglichkeit, ab 16 zu wählen. Nunmehr sollte auch endlich auf Bundesebene ein größeres Mitspracherecht eingeräumt werden.

Das Geschlecht der Abgeordneten spielt bei der Themensetzung und Entscheidungsfindung im Parlament eine wesentliche Rolle. Auch sollen die Abgeordneten Vertreter*innen aller Bürger sein. Sozialisation und Lebenserfahrungen von männlichen und weiblichen Abgeordneten unterscheiden sich und beeinflussen ihre politischen Perspektiven. Mit einer stärkeren Repräsentanz soll die Berücksichtigung weiblicher Perspektiven und Interessen und damit auch die Demokratie gestärkt werden.

Gegenwärtig leben circa 11,8 Millionen Menschen nichtdeutscher Staatsangehörigkeit in Deutschland, im Durchschnitt mehr als 15 Jahre, viele noch deutlich länger. Die gewandelten gesellschaftlichen Bedingungen erfordern eine Änderung des demokratischen Selbstverständnisses und des Wahlrechts, um allen dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen die gleichberechtigte Teilnahme am politischen Leben zu ermöglichen.

Seit dem 1. Oktober 2022 beträgt der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland 12 Euro. Für viele Menschen bedeutet das einen dringend notwendigen Lohnzuwachs, wenn sie ihn denn tatsächlich bekommen. Laut Schätzungen des DGB wird bis zu 2,4 Millionen Menschen in Deutschland der gesetzliche Mindestlohn vorenthalten. Die KA fragt daher die Anzahl der Kontrollen des Mindestlohns durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Thüringen sowie festgestellte Verstöße ab.

Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalisierung vorbereiten helfen soll. Wir fragen kritisch, ob dieses Ziel erreicht wird, ob wirklich mehr gefördert wird und was überhaupt gefördert wird. Wir fragen nach der Erreichung besonders betroffener Beschäftigtengruppen (Frauen, Geringverdienende und -qualifiziert, Arbeitslose etc.) und ggfs. auftretende Fehlallokationen.

(Neufassung/ Weiterführung KA)

Seit dem 01.01.2019 gilt das QCG, das Beschäftigte durch mehr geförderte Weiterbildungen auf den Strukturwandel und die Digitalisierung vorbereiten helfen soll. Zudem wurden zwei neue Rechtsanspruche auf Beratung bei der BA eingeführt: Eine Weiterbildungsberatung für Beschäftigte sowie eine Qualifizierungsberatung für Unternehmen. Die Anfrage will wissen, ob die Umsetzung gelungen ist, in welchem Umfang und welche Probleme auftauchten.