Parlamentarische Initiativen

In den jährlich – in der Regel im Oktober – stattfindenden NATO-Manövern Steadfast Noon wird die praktische Umsetzung der nuklearen Teilhabe geübt. Der Fliegerhorst Büchel ist für die Bundeswehr daran beteiligt. Nukleare Teilhabe bedeutet, dass die in Deutschland gelagerten US-Atomwaffen im Kriegsfall von Bundeswehrkampfflugzeugen aus abgeworfen werden. Sie bedeutet auch, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten schon in Friedenszeiten den Einsatz von Atomwaffen üben.

Kolumbien ist ein globaler Partner der Nato, ein strategischer Partner der EU und mit dieser auch über ein Freihandelsabkommen eng verbunden. Deutschland unterstützt finanziell die Umsetzung des Friedensabkommens von 2016. Die Bundesregierung muss ihre starke Position gegenüber der kolumbianischen Regierunug nutzen, damit die Gewalt und die Eskalation in Kolumbien ein Ende finden und Menschenrechte wieder akzeptiert werden.

Die Linksfraktion lehnt die Einsätze der Bundeswehr in Mali aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Nach dem Militärputsch dort ist der Verbleib der Bundeswehr erst recht nicht mehr akzeptabel. Die Bedingungen, unter denen der Bundestag seine Zustimmung erteilt hat, sind so nicht mehr gegeben. Wir beantragen deshalb, dass der Bundestag seine Zustimmung wiedrruft.

Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert, die parlamentarische Kontrolle dieser Einsätze zu verbessern. Um ein Mindestmaß an Kontrolle zu sichern, wird diese Anfrage jedes Quartel gestellt.

Deutschland ist weltweit viertgrößter Rüstungsexporteur. 2019 wurde mit der Genehmigungssumme von über 8 Mrd. Euro ein neuer Rekord erzielt. Abnehmer sind häufig Länder, die in Kriege involviert sind oder die eigene Bevölkerung unterdrücken. Die Linksfraktion will als einzige Fraktion Rüstungsexporte verbieten.

Im Haushaltsjahr 2021 liegt der deutsche Militäretat bei 46,93 Milliarden Euro, das sind noch einmal 2,8 Prozent mehr als im ersten Corona-Jahr 2020. Wir wollen mit dem Antrag dem NATO-Aufrüstungsziel in Höhe von 2 Prozent des BIP eine Absage erteilen, das Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr stoppen und die US-Atomwaffen gemäß des Bundestagsbeschlusses vom 26.03.2010 abziehen. Die dadurch freiwerdenden Mittel in Milliardenhöhe sollen in den Bereich Bildung und Gesundheit investiert werden.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, in den verbleibenden Sitzungswochen dem Bundestag noch einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt vorzulegen. Wenn sie es mit der Achtung der wsk-Rechte ernst meint, muss die Möglichkeit für Individualbeschwerden beim zuständigen UN-Fachausschuss sofort eröffnet werden. Zehn Jahre der Überprüfung sind mehr als genug! Gerade in der Corona-Pandemie ist die Bedeutung des Zusatzprotokolls noch einmal deutlich geworden.

Die Wartezeiten an deutschen Visastellen waren bereits vor der Pandemie ein großes Problem - insbesondere im Bereich Familiennachzug warten Angehörige zum Teil Jahre allein auf einen Termin zur Vorsprache. Im vergangenen Jahr waren zudem manche konsularischen Leistungen ganz ausgesetzt. Wir fragen die Bundesregierung nach den aktuellen Wartezeiten und welche Maßnahmen zur Erhöhung der Bearbeitungskapazitäten das Auswärtige Amt ergreift sowie nach der Vergabe von Visa zum Familiennachzug.

Nach Jahren des zivilgesellschaftlichen und politischen Drucks hat das Kabinett der Bundesregierung am 3. März 2021 den Entwurf eines Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (Sorgfaltspflichtengesetz) beschlossen. Diese historische Chance, Menschenrechte und Gerechtigkeit in der deutschen Wirtschaft wieder stärker zu verankern, hat die Bundesregierung im aktuellen Gesetzesentwurf jedoch verpasst. Wir fordern daher eine umfangreiche Überarbeitung.

Bundesweit wird an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen (AHF) wehrtechnische und militärisch verwertbare Forschung betrieben. Auftraggeber sind die Bundesregierung, die Bundeswehr, ausländische Verteidigungsministerien sowie private Rüstungskonzerne. Die Kleine Anfrage fragt nach militärischer oder wehrtechnisch relevanter Forschung an öffentlichen Hochschulen und außerhochschulischen Forschungseinrichtungen in den Jahren 2019 und 2020.