Parlamentarische Initiativen

Funk- und Radiofrequenzen werden durch eine Vielzahl elektrischer Geräte zunehmend gestört. Die Bundesnetzagentur ist verantwortlich für die Einhaltung der entsprechenden Normen. Seit mehr als acht Jahren wurde trotz technologischer Fortentwicklungen keine Erhebung über das sogenannte "Man-Made-Noise", also das elektromagnetische Hintergrundrauschen, durchgeführt. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, warum diese Störpegel seit Jahren nicht mehr ermittelt werden.

Mit der Anfrage sollen digitale Monopole, wie die Abhängigkeit von Microsoft-Produkten, in der öffentlichen Verwaltung problematisiert und der fehlende Überblick der Bundesregierung bzw. des BMI über das Management von Software-Lizenzen in Bundesbehörden kritisiert werden. Gestärkt werden soll hingegen die Debatte in der Öffentlichkeit, um auch auf die Nutzung freier Software und offener Standards für mehr Wettbewerb aufmerksam zu machen und dadurch sinkende Preise für Konsument*innen zu fördern.

Die Diskussion um zu hohe Luftverschmutzungen durch Feinstaub und Stickstoffoxide hat inzwischen auch die Binnenschifffahrt erreicht. Die Umwelthilfe prüft eine Musterklage gegen die Binnenschiffahrt. Die Fraktion DIE LINKE will das Thema voran bringen und mittels der Kleinen Anfrage presseseitig begleiten. Das Thema ist im Wahlkreis (besonders in Passau) von Andreas Wagner virulent und kann vor Ort genutzt werden.

Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, eine Nationale Tourismusstrategie zu vereinbaren. Bisher ist noch nichts passiert. DIE LINKE fordert, dass vor allem soziale Aspekte enthalten sein sollen. Dazu gehören preiswerte Kinder- und Jugendreisen, bundeseinheitliche Kriterien für Schulfahrten und gute Arbeit für die im Tourismus Beschäftigten. Wir brauchen aber auch eine Strategie für mehr Umweltschutz im Tourismus.

DIE LINKE fordert, dass die Bundesregierung mit staatlichen Maßnahmen und sozialem Fokus in der Ernährungspolitik tätig wird. Dafür bedarf es unter anderem einer kostenfreien Schul- und Kitaverpflegung, einer verbindlichen Reduktionsstrategie für ungesunde Nährstoffe wie Zucker, Fett und Salz sowie einer farblichen und leicht verständlichen Kennzeichnung dieser Nährstoffe auf Verpackungen von Fertiglebensmitteln.

Die Deutsche Bahn befindet sich 25 Jahre nach ihrer Gründung in einer tiefen Krise. Die Bahnreform von 1994 ist gescheitert, ohne ein deutliches Gegensteuern droht ein Kollaps der Bahn. DIE LINKE fordert zur Lösung der Bahn-Krise eine echte Bahnreform mit einer Demokratisierung des Unternehmens und einer massiven Umverteilung von Mitteln von der Straße zur Schiene.

Der Status des Wissenschaftsrates als Rechtsperson ist unklar. Trotzdem arbeiten in seiner Geschäftsstelle an die 100 Personen. Wir erkundigen uns nach deren Beschäftigungsverhältnissen, Tarifbindung und Arbeitsplatzsicherheit.

Erfragt werden soll der Prozess der Zuordnung von Flächen, die im Rahmen der Bodenreform in der Sowjetischen Besatzungszone zu volkseigenen Gütern und mit dem Einigungsvertrag an bestimmte Gemeinden übertragen wurden. Die Kleine Anfrage bezieht sich speziell auf die Verhältnisse in Ummanz und Hiddensee.

Mit dem Gute Kita Gesetz gibt die Bundesregierung vor, die Qualität in der Kindertagesbetreuung zu verbessern. Dies ist jedoch nicht in ausreichendem Maße der Fall, da die Ziele zu unpräzise formuliert sind, eine Umsetzung nicht sichergestellt wird und die Förderung mit Bundesmitteln zu gering ausfällt und zudem befristet ist. Mit dem ÄA sollen verbindliche Regelungen im SGB VIII zu einem wesentlichen Qualitätsmerkmal (Fachkraft-Kind-Relation) in der Kinderbetreuung verankert werden.

Ziel ist die Aufklärung der bislang noch sehr unklaren Planungen für einen Fernbahntunnel in Frankfurt, der möglicherweise ein neues Milliardenprojekt mit fragwürdigem Nutzen ähnlich wie Stuttgart 21 werden könnte. Darum will DIE LINKE zusammen mit Engagierten früh Informationen über dieses Projekt einholen, um hier rechtzeitig politisch aktiv werden zu können.