Parlamentarische Initiativen

Queere Menschen sind von Lohnungleichheit betroffen. Diskriminierungen in der Arbeitswelt können so zu niedrigeren Löhnen und Aufstiegschancen führen. Dieses Thema wird in Öffentlichkeit kaum und in der Politik nicht wahrgenommen. Gerade öffentliche Arbeitgeber*innen könnten eine Vorbildfunktion ausüben.

Der britische Konzern Serco ist in über 20 Ländern tätig. Dort betreibt er u.a. Unterkünfte für Geflüchtete sowie geschlossene Haftlager, die bei Menschenrechtsorganisationen in der Kritik stehen. Mit der Übernahme des Unternehmens European Homecare, das in Deutschland mehr als 100 Unterkünfte betreibt, ist Serco auch in den hiesigen Markt eingestiegen. Das nehmen wir zum Anlass, um die Rolle gewinnorientierter Unternehmen bei der Unterbringung von Geflüchteten kritisch zu beleuchten.

Seit Jahren liegen psychische Erkrankungen unter den TOP 3 Gründen für eine Krankschreibung gesetzlich Versicherter. Mit dieser Kleinen Anfrage soll der aktuelle Stand und das Ausmaß psychischer Belastungen in der Arbeitswelt abgefragt werden.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Der Anteil von Frauen unter den wohnungslosen Erwachsenen in Deutschland ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen, nach Schätzungen seit 2011 von rund 24 Prozent auf 42 Prozent. Trotz dieses Anstiegs bleibt die Wohnungslosigkeit von Frauen sowohl in der öffentlichen Wahrnehmung als auch im politischen Diskurs weitgehend unsichtbar und wird oft als primär männliches Phänomen betrachtet. Obwohl deutlicher Handlungsbedarf besteht, wird die Wohnungslosigkeit von Frauen kaum beachtet.

Der Mindestlohn darf nicht zum Armutslohn verkommen, sondern muss armutsfest ausgestaltet werden. Dafür ist eine gesetzliche Präzisierung notwendig, dass der Mindestlohn angemessen ist, wenn er bei mindestens 60 Prozent des Medianlohns aller abhängig Beschäftigten liegt. Zugleich ist der gesetzliche Mindestlohn nur eine untere Auffanggrenze - es muss zwingend des Tarifsystem stabilisiert werden. Dafür muss die Regierung einen Aktionsplan erstellen.

Das Hilfesystem für den Gewaltschutz von Frauen ist völlig unterfinanziert und platzt aus allen Nähten. Spätesten seit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention (2018) ist die Regierung aber dazu verpflichtet, alle Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt durch Prävention und Intervention zu schützen und das Hilfesystem entsprechend der Istanbul-Konvention auszubauen. Trotz wiederholter Versprechen durch ein Gewalthilfegesetz, Frauen vor Gewalt zu schützen, liegt bis heute kein Gesetzentwurf vor

Die zentrale politische Botschaft bezieht sich auf die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für Kunst-am-Bau-Projekte zu verbessern und die Interessen von Künstlerinnen zu schützen, insbesondere die von kleinen und mittelständischen Künstlern. Dabei werden mehrere politische Anliegen hervorgehoben: 1) Schutz der Urheberrechte und künstlerischen Freiheit, 2) faire finanzielle Rahmenbedingungen, 3) Berücksichtigung von Preissteigerungen, 4) Anpassung der Versicherungs- und Vertragsanforderungen.

Vielerorts können Visa für die Einreise nach Deutschland bzw. in den Schengenraum nicht mehr direkt in einer deutschen Visastelle, sondern nur noch bei einem externen Dienstleister beantragt werden. Der zunehmende Rückgriff auf private Visa-Dienstleister ist ein globaler Trend. Staaten versuchen, auf diese Weise Kosten zu sparen und die steigende Zahl an Visaanträgen zu bewältigen. Für Antragstellende ist dies mit zusätzlichen Kosten verbunden, hinzu kommen Probleme beim Datenschutz.

Die langjährige Ignoranz der bisherigen Bundesregierungen hat dazu geführt, dass heute so viele Alleinerziehende und ihre Kinder von Armut betroffen sind. Sie müssen wirksam vor Armut geschützt werden. Eine Maßnahme dazu von vielen ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses.