Parlamentarische Initiativen

Die Büros von Mitgliedern des Deutschen Bundestages und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. DIE LINKE fragt regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.

Die Erzeugerpreise für Milch sind seit Wochen im Keller. Anstatt der benötigten 40-50 Cent erhalten die Bauern unter 30 Cent. Das bestehende Sicherheitsnetz im EU-Milchmarkt reicht nicht aus, um bei Krise den Milchmarkt zu stabilisieren. Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement zu betreiben. Dazu gehört eine Drosselung der Milcherzeugung, flexible Mengenregulierung und ein Unterstützungsprogramm für Grünland-Milchviehhalter.

Das Luftverkehrsabkommen mit den USA nimmt die Logik von TTIP, TISA und CETA vorweg: Politischer Gestaltungsspielraum wird u.a. durch Schiedsgerichte zu Lasten der Bevölkerung und Umwelt auf die Bedienung der Bedürfnisse der Industrie eingeengt. Diese völkerrechtlich kodifizierte Form vorauseilender politischer Selbstzensur muss unbedingt verhindert werden.

Im 25. Jahr der Deutschen Einheit zieht der Jahresbericht der Bundesregierung Bilanz über den erreichten Stand der deutschen Vereinigung. Das selbstgesteckte Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West zu erlangen, wurde verfehlt. Inzwischen verewigt der Bericht sogar den Rückstand Ost. Wir fordern in dem Antrag einen Aktionsplan zum gesellschaftspolitischen Zusammenwachsen, ein Programm zur Angleichung der Lebensverhältnisse und eine Gesetzesfolgenabschätzung.

DIE LINKE fragt nach Kenntnissen und Aktivitäten der Bundesregierung bezüglich Gesundheitsrisiken bei der Erdgasförderung in Niedersachen und damit zusammenhängenden Fragen der Prävention sowie der Durchsetzung des Verursacherprinzips bei entstandenen Schäden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf dem Bereich Fracking.

Die Mietrechtsänderung 2012/2013 war sowohl unter den politischen Parteien als auch unter Fachverbänden und in der breiten Öffentlichkeit äußerst umstritten. Sie wurde offensichtlich auf Betreiben der damaligen Regierungskoalition für deren Wählerklientel durchgesetzt. Die offiziellen Zielsetzungen waren vorgeschoben, alle Oppositionsparteien haben dies kritisiert und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. Mit der Kleinen Anfrage soll die Wirkung der Mietrechtsänderungen hinterfragt werden.

Die Situation des ostdeutschen Arbeitsmarktes ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung ist weiterhin nicht befriedigend. DIE LINKE stellt die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen will, um zu verhindern, dass die ostdeutschen Bundesländer dauerhaft zu einem Billiglohnstandort Ost mit struktureller Langzeiterwerbslosigkeit werden.

Nach der Eröffnung eines Vertragsverletzungsverfahrens wegen der Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland hat die Bundesregierung kein konsequentes Moratorium für die Umsetzung der Mautpläne verhängt. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass trotz der Verschiebung der Einführung der Pkw-Maut Bundesmittel für die Einführung der Pkw-Maut aufgewendet werden und somit im Falle eines Scheiterns der Mautpläne der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof haushälterischer Schaden entsteht. 

Bereits im Oktober 2015 soll die auf sechs Wochen angelegte Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan beginnen und noch dieses Jahr soll er dann von der Bundesregierung beschlossen werden. Unklar ist, ob die Regierung ihren Zeitplan einhalten kann, oder das nur gelingen kann, wenn die Beteiligung zur Farce wird. Ebenfalls unklar ist, ob die Daten zu den Umweltbelastungen im gesamten und zu den ca. 2.000 Verkehrsprojekten so dargestellt sind, dass alle sie auch nachvollziehen können.