Parlamentarische Initiativen

Der Umbau der Tierhaltung im Sinne von Tier- und Klimaschutz gehört zu den vordringlichsten Aufgaben einer nachhaltigen Agrarpolitik. Trotz vielfacher Beteuerungen aus der Ampelkoalition hat das Landwirtschaftsministerium diese Aufgabe nur höchst unzureichend wahrgenommen. Anstatt hier Planungs- und Rechtssicherheit zu garantieren, sind Landwirtinnen und Landwirte höchst verunsichert, ob und wie sie einen ökologisch angemessenen und wirtschaftlich verträglichen Umbau der Tierhaltung hinbekommen können.

Die PCK-Raffinerie in Brandenburg ist einer der wichtigsten industriellen Arbeitgeber des Landes. Als Antwort auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung beschlossen, kein Öl mehr aus Russland zu kaufen und die Mehrheitsanteile der Rosneft GmbH unter Treuhandschaft des Bundes gestellt. Wir wollen mit unserer Kleinen Anfrage eine Bilanzierung der letzten beiden Jahre machen. Denn es ist wahrlich nicht so rosig wie die Bundesregierung immer behauptet.

Mit der Kleinen Anfrage wollen wir den Verkauf von Anteilen an Post und Telekom mit aktuellen Zahlen kritisieren. Denn beides ist nicht nur Kern der Daseinsvorsorge, sondern auch profitabel für den Staatshaushalt.

Seit 1967 gibt es den Weltraumvertrag der Vereinten Nationen. Damals als futuristisch angesehen, wird er durch geopolitische und wirtschaftliche Entwicklungen zunehmend relevanter. Es ist eine neue Form des Wettrüstens zu beobachten, die vor dem Weltall keinen Halt macht. So will sich die EU eine eigene Raumfahrt- und Verteidigungsstrategie geben und die Bundesregierung mit einem nationalen Weltraumgesetz aufsatteln. DIE LINKE. fragt nach, wie das mit dem Friedensgebot der UN zusammengeht.

Die Abschaffung der historischen Wohngemeinnützigkeit der BRD im Jahr 1990 war ein folgenschwerer Fehler. Steigende Mieten und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum werden vielerorts zur existentiellen Bedrohung für Mieterinnen und Mieter. Die Linke fordert die Einführung einer starken neuen Wohngemeinnützigkeit und den Aufbau eines großen nicht-profitorientierten Wohnungssektors, um dauerhaft bezahlbare und demokratisch verwaltete Wohnungen zu schaffen.

Die Mietenkrise spitzt sich weiter zu. Extreme Mietsteigerungen treffen inzwischen auch Mieterinnen und Mieter in kleineren Städten oder Landkreisen. Trotz dieser anhaltenden Entwicklung ist das Einzige, was von der Ampel kommt, die Verlängerung der offensichtlich nutzlosen Mietpreisbremse. Die Linke fordert daher einen bundesweiten Mietendeckel und ein starkes, soziales Mietrecht, um Mieterinnen und Mieter endlich vor den explodierenden Mieten und den Verlust ihrer Wohnungen zu schützen.

Ziel ist die Aufdeckung und Politisierung der gewährten (steuerlichen) Subventionen im Verhältnis zu den erwarteten Milliardengewinnen aus der Europameisterschaft.

Die Abscheidung, der Transport und die Speicherung von Kohlendioxid soll laut CO2-Strategie der Bundesregierung zukünftig einen wirksamen Teil zum Klimaschutz und zur Einhaltung der Klimaschutzziele Deutschlands liefern. Dabei birgt CCS bzw. CCU erhebliche Risiken und wird mit einem weiteren Mehrverbrauch an Ressourcen, Energie und Wasser weitere Umweltprobleme verursachen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrem Kenntnisstand wer verantwortlich ist, wenn was schiefgeht.

Das Bundesministerium der Finanzen ist aktuell Thema des öffentlichen Diskurses auf Grund seiner Werbeanzeige für die Schuldenbremse in der FAZ. Wir wollen uns einen Überblick verschaffen, wo und wofür das BMF in dieser Legislaturperiode geworden hat und ob sich der Verdacht erhärtet, dass Lindner Mittel des BMF für seine politische Agende nutzt

Mit der Anfrage sollen Investitionen des Bundes, die im Bereich der Alterssicherung und Sozialversicherung oder damit zusammenhängend getätigt werden, abgefragt werden. Schwerpunktmäßig geht es hier um möglicherweise klimaschädliche Folgen dieser Investments. Anlass ist das Rentenpaket II, mit dem über ein sogenanntes "Generationenkapital" 200 Milliarden Euro für die Finanzierung der Renten am Aktienmarkt angelegt werden sollen. Vorläufig wird das Generationenkapital vom KENFO verwaltet.