Parlamentarische Initiativen

Seit Mitte Oktober 2023 finden stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen statt. Die Kleine Anfrage fragt nach den Auswirkungen dieser Kontrollen auf den Grenzverkehr, aber auch die Migrationsbewegungen an der Grenze und der Bewertung dieser Auswirkungen durch die Bundesregierung.

Die Linke teilt die Absicht der Koalition zur Verkleinerung der Ausschüsse entsprechend der Verkleinerung des Bundestages. Dies darf aber nicht zur Einschränkung der effektiven Mitwirkung kleinerer Fraktionen führen. Eine Anpassung einiger Mitgliederzahlen ist geboten. Die Erfahrung aus den vergangenen Wahlperioden zeigt zudem, dass das Thema Energie einen enormen Arbeitsaufwand mit sich bringt. Daher muss es in einem eigenständigen Ausschuss bearbeitet werden, anstatt angekoppelt beim Wirtschaftsausschuss.

Die Verbraucherpreise - insbesondere bei Lebensmitteln - sind in den letzten Jahren stark gestiegen, ohne, dass es an anderer Stelle Entlastungen gab. Personen mit kleinen Einkommen zahlen im Prinzip nur die Mehrwertsteuer; wenn man diese Gruppe steuerlich entlasten will, geht das nur über die Mehrwertsteuer. Darüber hinaus ist die Befreiung von Hygieneprodukten im Hinblick auf die Geschlechtergerechtigkeit geboten, die Befreiung von Bus und Bahn im Hinblick auf Klimagerechtigkeit.

Viele Kommunen in Deutschland sind durch übermäßige Kassenkredite stark verschuldet, was ihre Handlungsfähigkeit und die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse beeinträchtigt. Um diesen Kommunen zu helfen, soll der Bund einmalig per Grundgesetzänderung die Hälfte der Entschuldungskosten übernehmen, wobei die Länder weiterhin für die finanzielle Ausstattung ihrer Kommunen verantwortlich bleiben.

Die China-Strategie der Bundesregierung vom Juli 2023 reiht sich ein in eine durch EU und NATO vorangetriebene Etikettierung Chinas als 'systemischen Rivalen'. Mit dieser Anfrage wollen wir den dominierenden sicherheitspolitischen Diskurs in den Beziehungen zu China hinterfragen. Zweifelsohne bestehen Sicherheitsrisiken, gleichzeitig ist China aber handlungsstarker Partner für die Lösung drängender globaler Konflikte.

Das Festhalten an der Schuldenbremse war zentrales Wahlkampfversprechen der CDU/CSU und ihres Kanzlerkandidaten. CDU/CSU und ihr Kanzlerkandidat haben die Wählerinnen und Wähler getäuscht. Dass der nur noch wenige Tage bestehende Bundestag das Grundgesetz ändern soll, weil im neuen Bundestag aus Sicht von CDU/CSU und SPD die Mehrheiten nicht mehr passen, schadet der demokratischen Kultur und öffnet der Propaganda der extremen Rechten die Tür.

Die Entwicklung des barrierefreien Tourismus ist ein Schwerpunkt in der Tourismus- und Behindertenpolitik der Linken. Mit der Kleinen Anfrage wird von der Bundesregierung angesichts der Versprechungen der Ampel-Koalition und der kaum sichtbaren Ergebnisse eine Bilanz ihrer diesbezüglichen Aktivitäten in der 20. Wahlperiode eingefordert.

Mehr als die Hälfte der Deutschen lehnt Tierversuche komplett ab. Wir fordern (im Wahlprogramm) einen konkreten Ausstiegsplan aus Tierversuchen und ein sofortiges Verbot von schwerbelastenden Tierversuchen (z.B. Versuchstiere bis zur Erschöpfung schwimmen lassen, Primaten dürsten lassen). Wir machen Politik für die Mehrheit.

Stattdessen sollen Alternativmethoden mit modernen Technologien gefördert werden. Das stärkt auch den Forschungsstandort Deutschland.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Nordrhein-Westfalen in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.

Seit vielen Jahren dramatisch ist die Situation hinsichtlich des Sanierungsbedarfs an Sportstätten und Schwimmbädern und der Sanierungsstau ist in dieser Wahlperiode trotz aller Versprechungen der Ampelkoalition weiter gewachsen. Die Linke fordert mit der Kleinen Anfrage Rechenschaft über ihre Aktivitäten zur Sanierung der Sportstätten in Schleswig-Holstein in den vergangenen drei Jahren und den Planungen ab 2025.