Parlamentarische Initiativen

Suchtgefahr, Manipulation der Meinung, zweifelhafte Profite, Machtkonzentration, Datenhandel und überproportionale Verbreitung schädlicher Inhalte mit Betrug, Gewalt und Hass sind aktuell diskutierte Probleme von Onlinediensten. Dagegen hilft jedoch kein Social Media Verbot für Minderjährige. Stattdessen wollen wir kommerzielle Werbegeschäfte als wesentliche Ursache schrittweise austrocknen, damit Privatisierung des digitalen Raums stoppen und den Weg frei machen für Onlinedienste im Gemeinwohl.

In Deutschland stehen jedes Jahr zehntausende Unternehmen vor der Auflösung, weil sich keine Nachfolge findet. Die bisher von der Bundesregierung eingesetzten Instrumente mindern die Nachfolgekrise jedoch kaum. Dabei werden genossenschaftliche und von der Belegschaft getragene Nachfolgemodelle systematisch vernachlässigt. Deutschland ist im europäischen Vergleich beim Genossenschaftswesen schwach aufgestellt. Wir fragen nach, woran das liegt und was die Bundesregierung dagegen zu tun gedenkt.

Die Lebensrealität von Tanzschaffenden ist durch finanzielle Prekarität geprägt, da sehr niedrige Durchschnittseinkommen, ein fragiler Mix aus Projektgeldern und lückenhafte Absicherung zu einer existenziellen Unsicherheit führen. Wir fragen daher die Bundesregierung, mit welchen Reformen – wie Basishonoraren – diese Notlage beendet werden soll. Zudem fragen wir nach dem Abbau rechtlicher Hürden, der Behebung statistischer Unsichtbarkeit und einem Ende föderaler Förderungerechtigkeiten.

Ausländische Arbeitskräfte sind durch die demografische Entwicklung in vielen Wirtschaftszweigen zu einer tragenden Säule geworden - insbesondere für Engpass- und Schlüsselberufe. Die Kleine Anfrage dient dazu, ein aktuelles Lagebild zu erhalten und fragt nach den politischen Rahmenbedingungen unter denen Fachkräfteeinwanderung aktuell stattfindet. Politisches Ziel ist eine faire und nachhaltige Fachkräftezuwanderung.

Hinter jedem KI-System steht menschliche Arbeit: Datenarbeiter*innen generieren, labeln und prüfen die Datenmengen, auf denen KI beruht – weitgehend unsichtbar und häufig prekär. Sachverständige berichten übereinstimmend von niedrigen Löhnen, unbezahlter Arbeitszeit und massiven psychischen Belastungen. Mit dieser Kleinen Anfrage wollen wir uns ein aktuelles Bild von Umfang, Arbeitsbedingungen und psychischem Gesundheitsschutz dieser Beschäftigtengruppe in Deutschland machen.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat die Agentur Scholz & Friends beauftragt, dass aktuell schlechte öffentliche Image der Bundesministerin Katherina Reiche aufzupolieren. Als Unterauftragnehmer soll FGS Global tätig sein, welches mehrheitlich im Eigentum der US-Investmentgesellschaft KKR steht. Die Linke will Transparenz herstellen, indem sie die Bundesregierung zu Kosten, Verträge, Einflussmöglichkeiten, Zugänge und Interessenkonflikte befragt.

Die Altersarmut hat sich in Deutschland seit Anfang der 2000er fast verdoppelt. Das ist eine direkte Folge der rentenpolitischen Fehlentscheidungen der letzten 20 Jahre, die zur Schwächung der Gesetzlichen Rente geführt haben. Durch die angekündigten Reformen der Regierung könnte sich die Situation weiter verschärfen. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die Altersarmut und Alterssicherung in den 16 Bundesländern verschaffen.

Die Bundesregierung wird nach Anzahl, Anmeldern, Orten und Teilnehmerzahlen rechter Demonstrationen gefragt. Zudem wird um Aufschlüsselung nach beteiligten Organisationen (Die Heimat, Der III. Weg, AfD, Neonazi-Kameradschaften) sowie Straftaten gebeten.

Erfragt werden weitere Details zum durch die Bundesregierung angekündigten Umbau des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Aufgrund vieler bestehender Unklarheiten seitens der Träger bezüglich der Umsetzung der neuen Förderrichtlinie soll diese Anfrage für mehr Transparenz sorgen und Missstände aufzeigen.

Am 9. März 2026 veröffentlichte die Bundesregierung ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion „Doppelrolle und Zielkonflikt der Finanzkontrolle Schwarzarbeit“. Aufgrund der unzureichenden Antworten wurde am 12.März Beschwerde beim Parlamentarischen Staatssekretär Michael Schrodi eingelegt. Die Antwort vom 13.April 2026 wurde dem Detailgrad der Einwände jedoch nicht gerecht. Nun sollen weiterhin offene Fragen geklärt werden.