Parlamentarische Initiativen

Die Entlastungen für die Bevölkerung durch die Bundesregierung sind viel zu gering. Das Ausmaß der Krise und die Auswirkung auf Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen werden ignoriert. Die Regierung traut sich nicht, sich mit der mächtigen Ölindustrie anzulegen. Die Übergewinne sind nachgewiesen – es werden die gleichen Fehler wie zu Beginn des Ukrainekriegs gemacht.. Merz, Reiche und Klingbeil fordern die EU-Kommission nur auf, eine Übergewinnsteuer "zu prüfen". Wir fordern, die Erdölkonzerne zur Kasse zu bitten, um die Mehrheit zu entlasten.

Die Gesundheitsministerin sagt, dass zur Stabilisierung der Beitragssätze alle ihren Beitrag leisten müssten. Das stimmt aber nicht. Tatsächlich will sie die Arbeitgeber auf Kosten der Versicherten belasten. Sie führt damit die Öffentlichkeit hinters Licht. Wir stehen auf der Seite der Versicherten und wollen, dass sie durch die anstehende Reform entlastet und nicht belastet werden. Es darf keine Kürzungen bei Familienversicherung, Krankengeld, Zahnersatz und keine höheren Zuzahlungen geben.

m Rahmen der Umsetzung der Weltraumsicherheitsstrategie sollen die Kapazitäten der Bundeswehr für offensive und defensive militärische Maßnahmen im Weltraum massiv ausgebaut werden. Mehr als 30 Milliarden Euro werden dafür in den nächsten Jahren bereitgestellt, ohne das die Öffentlichkeit bislang weitere Details erfährt. Die angestrebte deutsche Militarisierung des Weltraums heizt den Rüstungswettlauf im All an und untergräbt die jahrzehntelangen Bemühungen zu dessen friedlicher Nutzung.

Wir werfen einen umfangreichen Blick auf die Entwicklung des ostdeutschen Arbeitsmarkts in den vergangenen zehn Jahren, um trotz der Erfolge der Beschäftigten und Gewerkschaften auf weiterhin bestehende Ungleichheiten und politischen Handlungsbedarf aufmerksam zu machen.

Ostdeutschland ist eine Region mit Potenzial und vielfältigen Erfahrungen im Umgang mit strukturellen Umbrüchen. Daraus eröffnen sich Chancen, sofern man den Osten nicht als Billiglohnland und verlängerte Werkbank begreift.

Das Ziel der Kleinen Anfrage ist die Untersuchung der Entwicklung und des Umfangs der an Jugendliche gerichteten Feriencamps der Bundeswehr. Bei diesen Feriencamps handelt es sich um mehrtägige Fahrten, die von allen Gattungen der Bundeswehr angeboten werden, also von Luftwaffe, Marine und Heer. Dabei soll insbesondere geklärt werden, inwiefern diese Angebote gezielt auf eine jüngere Zielgruppe ausgerichtet sind und somit gegen die UN-Kinderrechtskonvention verstoßen.

Ziel der kleinen Anfrage ist es, eine bessere Datenlage zu den bestehenden Behandlungszentren zu erlangen. Trotz geregelter Finanzierung besteht in vielen Regionen eine schlechte Versorgung der erwachsenen Menschen mit Behinderung. Das ist nicht zu nachvollziehbar.

Seit 2021 ist der Helenesee bei Frankfurt (Oder) wegen einer Rutschung vollständig gesperrt. Auch fünf Jahre später ist eine Wiederöffnung nicht absehbar. Die Bundesregierung hat vergangenes Jahr eingeräumt, dass sich die Ausschreibung der Planungsleistungen verzögert hat, bislang nur die ersten beiden Planungsphasen finanziert sind und eine verbindliche Gesamtfinanzierung nicht vorliegt. Wir wollen den letzten Stand der Planung erfragen.

Ein Instrument zur Stärkung der Tarifbindung ist die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Der Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten kann so eingedämmt und in der Folge Beschäftigte vor untertariflichen Löhnen geschützt werden. Die Koalition hat wirksame Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung versprochen. Daher ist es dringend notwendig, einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen zu erhalten.

Vorschläge nach mehr Deregulierung sind Teil globaler Bemühungen seitens Arbeitgeber*innen ihre Profite auf Kosten von Beschäftigten zu maximieren. Die Forderung, den Achtstundentag abzuschaffen, ist kein Fortschritt, sondern ein Rückschritt zulasten hart erkämpfter Arbeitnehmer*innenrechte. Anstatt den Arbeitsschutz abzubauen, sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, Standards auf EU-Ebene anzuheben, um so auf Ausbeutung basierende Nachteile zu reduzieren und Beschäftigte zu schützen.

Jede arbeitszeitpolitische Errungenschaft – vom Achtstundentag über die Fünftagewoche bis zu bezahlten Urlaubstagen – wurde gegen Widerstände erkämpft und hat den Beschäftigten mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und ein gutes Leben ermöglicht. Arbeitszeitverkürzung ist kein Selbstzweck, sondern ein zentrales Instrument, um gesellschaftliche Produktivitätsgewinne und Zeit gerecht zu verteilen. Diese Tradition gilt es fortzusetzen, anstatt bestehende Standards infrage zu stellen. Wir schlagen Maßnahmen vor, die es möglich machen sollen, die Verteilung von Lohn- und Sorgearbeit sowie Arbeitszeit generell gerechter zu gestalten.