Parlamentarische Initiativen

Völlig überraschend schränkte das BAMF mit einem Rundschreiben vom 9.2.2026 den Zugang zu Integrationskursen für UnionsbürgerInnen, Ukraine-Geflüchtete, Asylsuchende und Geduldete radikal ein. Das ist eine integrationspolitische Fehlentscheidung ersten Ranges. Der Spracherwerb ist eine zentrale Voraussetzung für ein gelingendes Ankommen, für die Aufnahme einer (qualifizierten) Erwerbstätigkeit und für eine gleichberechtigte Teilhabe. Kritik übte selbst die Integrationsbeauftragte der Regierung.

Eine Umfrage unter freien Trägern der Jugendhilfe in Nordrhein-Westfalen hat massive Zahlungsverzögerungen durch Jugendämter dokumentiert. Dies kann Träger in eine finanzielle Notlage bringen sowie zum Abbruch von pädagogischer Arbeit führen. Wir wollen von der Bundesregierung wissen, ob ihr entsprechende Problemlagen bekannt sind und ob sie gedenkt, hierzu tätig werden zu müssen.

Seit Jahrzehnten versucht die USA durch Sanktionen einen Regimewechsel in Kuba zu erzwingen. Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff auf Venezuela richten sich die US-Aggressionen nun gegen Kuba. Die USA verhindern die Belieferung Kubas mit Öl, was die humanitäre Lage im ohnehin wirtschaftlich geschwächten Land verschärft. Mit der Anfrage soll auf die dramatische Lage aufmerksam gemacht werden und die Rolle der Bundesregierung, die Beziehung zu den USA und humanitäre Hilfe beleuchtet werden.

Auch in Baden-Württemberg wurden in den vergangenen Jahren viele Krankenhäuser geschlossen. Die Erreichbarkeit verschlechtert sich dadurch. Das gilt auch für die Notaufnahmen. Ob der Rettungsdienst entsprechend aufgestockt wurde, ist unklar. Auch die Zahl der Kreißsäle schrumpft. Diese Kleine Anfrage soll das alles im Kontext der laufenden Krankenhausreform und auch die Folgen für die Erreichbarkeit von Schwangerschaftsabbrüchen beleuchten.

Ein kürzlich erschienenes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste legt den eindeutig völkerrechtswidrigen Charakter der US-Angriffe auf Venezuela dar. Mit der Anfrage soll die Bundesregierung daher erneut aufgefordert werden den Angriff unmissverständlich zu verurteilen. Zudem geht die Anfrage auf die deutsch-amerikanischen Beziehungen, die humanitäre Situation in Venezuela und den Schutzstatus venezolanischer Geflüchteter in Deutschland ein.

Immer wieder wird über Fälle von Machtmissbrauch und anderem Fehlverhalten an außeruniversitären Forschungseinrichtungen berichtet. Die großen Forschungsgemeinschaften haben dazu in unterschiedlicher Form Melde- und Ombudsstellen geschaffen. Wir fragen nach den Rahmenbedingungen ihrer Arbeit und nach Statistiken zu den bearbeiteten Fällen.

Die Armut ist in Deutschland enorm angestiegen. Ein relevanter Faktor bei der Bewertung des Ausmaßes ist die die Anzahl der Beziehenden von Mindestsicherungsleistungen. Allerdings beantragen nicht alle Personen, die Anspruch darauf hätten, die Mindestsicherungsleistungen. Die Dunkelziffer der Nichtbeantragung wird enorm hoch geschätzt. Mit der Anfrage wollen wir uns einen umfassenden Überblick über die aktuelle Situation der verdeckten Armut in Deutschland verschaffen.

Abgefragt werden Erkenntnisse zur Nutzung digitaler Angebote durch ältere Menschen sowie deren unterschiedlichen Barrieren und Voraussetzungen bei der digitalen Teilhabe. Des Weiteren wird die Bundesregierung zu ihren künftigen Vorhaben im Bereich der Digitalisierung und Teilhabe für ältere Menschen sowie deren konkreter Finanzierung befragt.

Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein gewaltiges Finanzierungsproblem. Die Kosten für Arzneimittel sind steigend und machen einen großen Teil der Gesamtausgaben aus. Ziel der Anfrage ist es, aktuelle Zahlen zur Preisentwicklung zu erhalten sowie Transparenz über Treffen zwischen Bundesregierung und Interessensvertretungen der Pharmaindustrie zu gewinnen.

Ziel der Kleinen Anfrage ist es, Stand und Umfang der Unterstützung der Bundesregierung für die Katastrophenhilfe in der Ukraine, insbesondere im Bereich der Energieversorgung, der humanitären Minenräumung und der Opferhilfe, transparent darzustellen.