Seit der Einführung des Elterngelds im Jahr 2007 wurde der Mindestbetrag des Elterngeldes nicht angepasst, obwohl die Verbraucherpreise zwischen 2007 und 2023 um 37,78 Prozent gestiegen sind. Wir fordern eine entsprechende Erhöhung (leicht aufgerundet) des Elterngeldes.
Eine gründliche und ergebnisoffene Aufklärung bzw. Aufarbeitung der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie überfällig. Die Linke fordert die Einsetzung einer Enquete-Kommission. Zusammen mit Sachverständigen muss bis Ende der 20. Wahlperiode einen Zwischenbericht vorgelegt werden. Ein Abschlussbericht ist dem Bundestag bis Mitte 2027 zuzuleiten, so dass die Empfehlungen in der 21. Wahlperiode in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden können.
Der öffentlichen Auftragsvergabe kommt eine Vorbildfunktion bei der Gestaltung von Wirtschaftsbeziehungen zu. Öffentliche Mittel sollten nur an Auftragnehmer fließen, die sozialen und ökologischen Standards gerecht werden. Eine zentrale Rolle spielt hierbei die Tariftreue, die besagt, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen dürfen, die tarifliche Arbeitsbedingungen gewähren.
Ohne Tarifverträge gibt es keine gute Arbeit. Daher ist die kontinuierlich abnehmende Tarifbindung in Deutschland als dramatisch zu werten angesichts der Bedeutung von Tarifverträgen für die Arbeitswelt. Wir möchten von der Bundesregierung aktuelle Daten zur Entwicklung der Tarifbindung erfahren.
34 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt marode. Die Linke fordert, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in Bezug auf ostdeutsche Probleme zu setzen. Insbesondere angesichts der anhaltenden Lohnungleichheit, der daraus resultierenden Rentenungleichheit, der mangelnden Repräsentation Ostdeutscher und der fehlgeschlagenen Wirtschafts- und Industriepolitik müssen die grundlegenden Fehler in der ostdeutschen Investitionsstrategie korrigiert werden.
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für progressive politische Vereine wie Attac infolge des BFH-Grundsatzurteils muss endlich gesetzlich geheilt werden. Der Katalog gemeinnütziger Zwecke muss deutlich ausgeweitet und präzisiert werden. Rechten Vereinen muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden..
Die KfW investiert Milliarden über Fondsbeteiligungen und Finanzierungen in Ländern des Globalen Südens. Mangels Transparenz ist unklar, wie hoch die Rückflüsse/Renditen der staatlichen Entwicklungsbank sind, die von NGOs immer wieder in der Kritik stehen. Die Anfrage will hier neue Zahlen eruieren.
Es werden verschiedene Beschäftigtenzahlen im Einzelhandel abgefragt, um einen aktuellen Blick auf den Wirtschaftszweig zu bekommen. Der Einzelhandel hat hohe Profite, während die Beschäftigten zu geringen Löhnen arbeiten. Die Branche verändert sich (Online-Handel). Deshalb werden u.a. Zahlen zu Löhnen, Tarifen, Befristung, Leiharbeit oder Überstunden erfragt. Die Ziele sind u.a. die Unternehmen und die Politik zu kritisieren sowie bessere Arbeitsbedingungen usw. einzufordern.
Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.
Zum Beginn jeden Jahres stellt die amtierende Bundesfamilienministerin ihre Vorhabenplanung für das laufende Jahr vor. Einige der Vorhaben werden später im Bundestag als Gesetzentwurf eingebracht, doch viele Vorhaben finden auch außerhalb des parlamentarischen Verfahrens statt, wie zum Beispiel Aktionspläne oder Projektförderung. Daher möchte wir erfahren wie der Arbeits- bzw. Sachstand ist zu den im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angekündigten Vorhaben.