Parlamentarische Initiativen

Digitalkonzerne haben enorme Macht, zahlen aber kaum Steuern. So entgehen dem Staat Milliarden. Aufgrund der ungleichen Machtverhältnisse kämpfen kleinere Anbieter und unabhängige Medien ums Überleben. Durch gezielte Werbung wird zum Konsum verleitet, polarisierende Inhalte in sozialen Medien gefährden die Demokratie. Wir brauchen eine Digitalsteuer, um Steuergerechtigkeit herzustellen und die Macht der Big-Tech Konzerne einzudämmen.

Die durch den Krieg ausgelöste gegenwärtig größte humanitäre Krise findet öffentlich kaum Beachtung. Durch die Anfrage wollen wir auf den Krieg in Sudan und seine katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung aufmerksam machen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrer Verantwortung: zu Rüstungsexporten über Drittstaaten, die Umsetzung der UN Sanktionen, zu den Folgen der Kürzungen im Bereich der humanitären Hilfe und nach ihrem Einsatz für die Einhaltung des humanitären Völkerrechtes.

Mit der Anfrage werden detaillierte Angaben zu Fällen von politisch motivierter Kriminalität-rechts erfragt. Diese Informationen sind nicht nur für die Öffentlichkeit und die parlamentarische Arbeit relevant, sondern werden beispielsweise auch von den Beratungsstellen für Opfer von rechter Gewalt genutzt.

Studentisches Wohnen wird Jahr um Jahr teurer. Zum Wintersemester 2025/26 hat die durchschnittliche Miete erstmals die Grenze von 500 € überschritten. Wir möchten mit dieser Kleinen Anfrage die aktuelle Situation von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt beleuchten und die zugrundeliegenden Daten erfassen.

Die Große Anfrage ist eine Antwort auf die 551 Fragen der CDU/CSU auf deren Kleine Anfrage "Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen" am 24.02.2025. Mit unserer Anfrage "Politischer Einfluss von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden" fragen wir in 51 Fragen u.a., wie oft sich die Bundesregierung mit Lobbyist:innen aus der Wirtschaft und wie oft sie sich mit zivilgesellschaftlichen Vertreter:innen trifft.

Ein vertrauenswürdiger Webauftritt der Bundesregierung ist ein wirksamer Schutz vor Desinformation durch Dritte, der zudem ohne repressive Elemente wie Netzsperren oder verschärfte Strafverfolgung auskommt. Es gibt Anzeichen, dass die Bundesregierung diesen Schutz aber vernachlässigt, darauf zielen die Fragen dieser Kleinen Anfrage ab.

Fast 20 000 Menschen haben im ersten Halbjahr 2025 in kleinen Booten den Ärmelkanal Richtung Großbritannien überquert. Die Bekämpfung dieser Migration beschäftigt nicht nur die Anrainerstaaten, sondern u.a. auch die BRD. Deutschland bzw. deutsche Behörden beteiligen sich hierzu an verschiedenen zwischenstaatlichen Gremien und Abkommen, ferner fanden in Deutschland mehrfach Razzien gegen mutmaßliche Schleuser statt. Mit der KA erkundigen wir uns nach Details dieser "Aktivitäten".

Pride- und CSD-Veranstaltungen werden regelmäßig durch Personen aus dem neonazistischen Spektrum angegriffen oder bedroht. Oft sind sie nur unter Polizeischutz möglich. Mit der Kleinen Anfrage soll das der Bundesregierung bekannte Ausmaß der Bedrohungen abgefragt werden.

Medienberichten zufolge steht die Bundesregierung kurz vor dem Abschluss einer Vereinbarung mit den Taliban. Diese soll regelmäßige Abschiebungen von strafrechtlich verurteilten Menschen ermöglichen. Dazu führten Vertreter des BMI Anfang Oktober Gespräche mit Vertretern der Taliban in Kabul, zuvor hatten solche Gespräche bereits im September in Doha stattgefunden. Nichtsdestotrotz behauptet die Bundesregierung, weiterhin nur "technische Kontakte" zu den Taliban zu unterhalten.

Sowohl durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention als auch durch die EU-Gewaltschutzrichtlinie ist Deutschland dazu verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu bekämpfen. Die Bundesregierung hat einen Referentenentwurf für ein Gewaltschutzgesetz vorgelegt, deren Wirksamkeit umstritten ist. Mit dieser KA wollen wir mehr über Maßnahmen und Kenntnisse der BR zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt erfahren.