Parlamentarische Initiativen

Die Autobahn GmbH des Bundes plant und baut seit 2021 im Wesentlichen die Autobahnen in Deutschland, teils auch die Bundesstraßen. Dabei soll laut Koalitionsvertrag Erhalt einen größeren Fokus gegenüber Neubau bekommen, was aber bisher nicht erkennbar ist. Auch das Programm Brückenmodernisierung sieht nicht nach einem Erfolg aus. Die Anfrage will dazu Informationen erbringen.

Der Umgang der Bundesregierung mit den Fristen für Stellungnahmen entspricht in der Praxis oftmals nicht den Mindestvorgaben und höhlt damit die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung aus. Scheinpartizipation schürt Unmut und ist demokratiegefährend.

In einem Pilotprojekt sollen im Laufe des Jahres 2024 zwei Beräumungsplattformen für die Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Ostsee eingesetzt werden. Wir fragen die Bundesregierung, ob dieser Einsatz beim Umfang der noch vorhandenen Altlasten ausreicht und wie evtl. Kipppunkte im Ökosystem Ostsee begegnet werden kann.

Bei einige Neubauten von Behördenschiffen gibt es Anzeichen für überteuerte Umsetzungen aufgrund von fehlerhaften Vergaben, insbesondere beim Neubau des Schiffes ATAIR II für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrgraphie. Die Anfrage will dazu Fragen klären.

Versteckte Preiserhöhungen durch nicht gekennzeichnete Reduktion von Füllmengen nutzen Lebensmittekonzerne, Supermärkte und Finanzinvestoren, um ihre Gewinnmargen deutlich zu steigern, ohne dass dies durch höhere Kosten, beispielsweise bei Energie, Rohstoffen und Arbeitskosten, gerechtfertigt werden könnte (so genannte Übergewinne bzw. so genannte Gierflation). Diese Methode ist ein sozialpolitisches und ökologisches Desaster, das durch eine gesetzliche Regelung umgehend behoben werden muss.

Die globale Vermögensungleichheit steigt: Während laut einer aktuellen Studie von Oxfam die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 verdoppelt haben, hat sich das Vermögen von rund 5 Milliarden Menschen verringert. Um dieser Umverteilung von unten nach oben entgegenzuwirken, sind international koordinierte Steuern, die sich auf das Vermögen beziehen, ein zentrales Instrument.

Aktuell verhandelt die Bundesregierung mit den Niederlanden über den Rückkauf der Übertragungsnetz der Deutschlandtochter Tennet TSO der niederländischen staatlichen Netzgesellschaft TenneT. Der Kaufpreis soll wohl ein Vielfaches dessen betragen, was TenneT 2010 für den Kauf bezahlt hat. Der Bund hat 2018 und 2023 schon Anteile an anderen Übertragungsnetzbetreibern gekauft. Auch RWE will laut Presse verkaufen. Die Anfrage soll eruieren, wie der Stand bei diesen Käufen ist.

Der Industriesektor nimmt in Brandenburg eine zentrale Rolle ein. In den kommenden Jahren wird es besonders im Lausitzer Braunkohlerevier aber auch in Brandenburg insgesamt durch die fortschreitende Dekarbonisierung und Digitalisierung zu einer Veränderung der Industrielandschaft und des Arbeitsmarktes kommen. Mit der kleinen Anfrage möchten wir uns einen Überblick über den Stand der Transformation in Brandenburg verschaffen und Fehlentwicklungen kritisieren

Die Mieten steigen in Brandenburg, vor allem im Berliner Speckgürtel, rasant. Insgesamt sind die Preise der Erst- und Wiedervermietungsmieten von 2010 bis 2022 um rund 47 Prozent gestiegen. Wir wollen mit der KA einen Überblick über die Mietenentwicklung bekommen.

Auch die Bundesrepublik Deutschland hat sich dazu verpflichtet, ab Ende 2022 keine direkten öffentlichen Gelder mehr für uneingeschränkte fossile Projekte im Ausland zu vergeben. Mit den Sektorleitlinien in der Klimastrategie für die Außenwirtschaftsförderung soll dies umgesetzt werden. Wir fragen danach, ob tatsächlich danach gehandelt wird oder ob nicht hierbei doch Projekte mitfinanziert werden, die den Sektorleitlinien entgegenstehen.