Parlamentarische Initiativen

Abgefragt werden die vierteljährlichen von Rechtsextremen begangenen antisemitischen Straftaten, um die Öffentlichkeit frühzeitig über die Entwicklung dieser Straftaten zu informieren und aktuelle Gefährdungspotenziale aufzuzeigen. Für die Medien, Wissenschaft, jüdische und antifaschistische Organisationen bieten diese vierteljährlichen Kleinen Anfragen mittlerweile eine wichtig gewordene Orientierung.

Seit einigen Jahren gibt es ein vermehrt zutagetretendes, auffällig hohes Niveau rechtsextremer Vorfälle in der Bundeswehr. Die Kleine Anfrage hat zum Ziel, die aktuelle Entwicklung der Zahlen zu rechtsextremen Vorfällen in der Bundeswehr abzufragen.

Auch in unruhigen Zeiten bleibt Die Linke Partei der Bürgerrechte. Ein Mehr an Sicherheit kann nicht gewonnen werden, indem Rechte von Schutzsuchenden oder aller Menschen beschnitten werden. Menschen aushungern zu wollen, um sie zur Ausreise zu zwingen, ist offensichtlich verfassungswidrig. Die Koalition bricht ihr Versprechen, Anonymität in der Öffentlichkeit und im Internet schützen zu wollen.

Einerseits betont die Bundesregierung immer wieder die Bedeutung des Sports in der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Politik, andererseits sind die (finanziellen) Aktivitäten des BMZ und des AA äußerst gering. Kaum wahrnehmbar dabei auch das Thema Inklusion. Hierzu erbittet Die Linke Informationen.

Im ersten Halbjahr dieses Jahres ist die Zahl extrem rechter Straftaten erneut gestiegen. Insbesondere im Zusammenhang mit Wahlkämpfen und CSD-Veranstaltungen kam es auch zu Angriffen durch sehr junge Täter. Parallel ist eine Zunahme neuer rechtsextremer Jugendgruppen zu beobachten, die besonders gewaltaffin sind. Sie scheinen teils lose zu agieren und teils in Verbindung mit bekannten rechtsextremen Akteuren. Ziel ist es, Bedrohungspotenzial und Vernetzung dieser Gruppen zu erfragen.

Die Anfrage erfragt die aktuellen Zahlen von Terrorismusverfahren der Bundesanwaltschaft entsprechend der bekannten Phänomenbereiche.

Durch den Einsturz der Carolabrücke in Dresden ist besonders augenfällig geworden, dass die Verkehrsinfrastruktur vielerorts in keinem guten Zustand ist und sich das im schlimmsten Fall lebensbedrohlich auswirken kann. Wir erfragen deshalb die Zustandsbewertung sowie die geplanten Sanierungen sämtlicher kritischer Infrastruktur in Zuständigkeit des Bundes in Bayern.

34 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der gesellschaftliche Zusammenhalt marode. Die Linke fordert, wichtige Impulse für einen Paradigmenwechsel in Bezug auf ostdeutsche Probleme zu setzen. Insbesondere angesichts der anhaltenden Lohnungleichheit, der daraus resultierenden Rentenungleichheit, der mangelnden Repräsentation Ostdeutscher und der fehlgeschlagenen Wirtschafts- und Industriepolitik müssen die grundlegenden Fehler in der ostdeutschen Investitionsstrategie korrigiert werden.

Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für progressive politische Vereine wie Attac infolge des BFH-Grundsatzurteils muss endlich gesetzlich geheilt werden. Der Katalog gemeinnütziger Zwecke muss deutlich ausgeweitet und präzisiert werden. Rechten Vereinen muss die Gemeinnützigkeit aberkannt werden..

Regelmäßig erfragt die Linke Zahlen zur Praxis der Abschiebungshaft. Diese sind für die Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Medien von großem Interesse. Die Zahl der Abschiebehaftfälle ist in den letzten Jahren angestiegen. Die Statistik eines auf Abschiebungshaft spezialisierten Rechtsanwalts zeigt, dass Abschiebungshaft häufig rechtswidrig angeordnet wird (dies betrifft gut die Hälfte seiner über 2500 Mandant*innen). Unsere Anfrage hilft, den Blick auf solche Missstände zu lenken.