Parlamentarische Initiativen

Archiv Linksfraktion - 08.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11089

Mit der Kleinen Anfrage soll die Lage von Flüchtlingen in der Türkei, vor dem Hintergrund des EU Türkei Abkommens untersucht werden, wie auch die Abschottungspolitik der Türkei gegenüber Flüchtlingen aus den Nachbarländern. Schwerpunkte sind dabei ebenfalls, die immer wieder auftretenden Fälle von Überschneidungen zwischen dschihadistischen Gruppen und der staatlichen Flüchtlingsorganisation AFAD, wie auch die Situation der aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten Flüchtlinge.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11568 vor.

Archiv Linksfraktion - 07.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11072

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11248 vor.

Archiv Linksfraktion - 02.02.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/11046

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11264 vor.

Archiv Linksfraktion - 30.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10962

Das Schengener Informationssystem (SIS II) wurde bereits in der Vergangenheit mehrmals ausgeweitet. Nun sollen die Quantität und Qualität der Daten abermals erhöht werden. Als neue Ausschreibungen sollen „Aktivitäten mit Terrorismusbezug“ sowie „Rückkehrentscheidungen“ hinzukommen. Außerdem erhält das SIS II eine biometrische Suchfunktion für Fingerabdrücke und Gesichtsbilder.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11111 vor.

Archiv Linksfraktion - 30.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10985

Die Büros von MdBs und der im Bundestag vertretenen Parteien werden immer wieder Ziel von Angriffen, die häufig aus der Naziszene kommen. Einschüchterung und Rückzug der demokratischen Parteien sind das Ziel. Wir fragen regelmäßig nach der aktuellen Entwicklung dieser Angriffe.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11125 vor.

Archiv Linksfraktion - 30.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10987

Mali ist eines der afrikanischen Ländern, mit denen Deutschland und EU am engsten im Bereich der Migrationsabwehr kooperieren möchte. In Mali selbst hat dies zu viel Wiederstand geführt. Die KA fragt, was im Bereich der Migrationsabwehr mit und in Mali konkret läuft, und welche möglichen negativen Folgen dies für die Entwicklung Malis haben könnte.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11126 vor.

Archiv Linksfraktion - 26.01.17 - Antrag - Drucksache Nr. 18/11010

Archiv Linksfraktion - 17.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10831

In den letzten Jahren hat die Bundesregierung die Zusammenarbeit mit Polizeieineinheiten in Afrika intensiviert. Immer öfter werden diese Kooperationen aus Entwicklungsgeldern finanziert und dienen der Migrationsabwehr. Die KA will Auskunft darüber erlangen, was im Rahmen dieser Kooperationen genau passiert.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11307 vor.

Archiv Linksfraktion - 16.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10824

Berichte über die zunehmende Überwachung und Analyse digitaler Verkehre untergraben das Vertrauen in die Freiheit des Internet und der Telekommunikation. Aus Antworten aus früheren Anfragen geht hervor, dass Einsätze „Stiller SMS“, sogenannter „WLAN-Catcher“ und „IMSI-Catcher“ stetig zunimmt, die Ausgaben für Analysesoftware steigen ebenfalls. Um das gestörte Vertrauen in das Fernmeldegeheimnis wieder herzustellen fordern wir die regelmäßige Veröffentlichung entsprechender Informationen.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11041 vor.

Archiv Linksfraktion - 03.01.17 - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10772

Nicht nur die US-Armee führt auf Basen in der Oberpfalz Trainingsgflüge mit Drohnen durch, auch die Bundeswehr testet ihre Drohnen dort. Die US-Drohnen könnten über Relaisstationen gesteuert werden, eine solche Anlage befindet sich in Ramstein. Auch Drohnen der Bundeswehr müssten zukünftig Relaisstationen nutzen, wenn ihre Daten wie berichtet nicht nur in Bodenstationen vor Ort, sondern auch in Deutschland verarbeitet werden sollen.

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/11113 vor.

Themen A - Z

Von A wie Abrüstung bis Z wie Zuzahlungen. Was ist das Problem? Was ist unsere Kritik? Was sind unsere Vorschläge? Das finden Sie unsere Positionen zu wichtigen Themen der parlamentarischen Arbeit. Zur Übersicht

Kontakt

Sie haben Fragen zu unserer Arbeit oder aktuellen Debatten? Schreiben Sie uns gerne! Kontakt

Unsere Abgeordneten

Die Linke ist mit 64 Abgeordneten im 21. Deutschen Bundestag vertreten. Davon sind 56,2 Prozent Frauen. Mit 42,2 Jahren hat unsere Fraktion den niedrigsten Altersdurchschnitt. Gregor Gysi ist mit mehr als 30 Jahren im Bundestag dienstältester Abgeordneter der 21. Wahlperiode. Erfahren Sie mehr über die Profile unserer Parlamentarier:innen.

Parlamentarische Initiativen

Die Lage der Flüchtlinge in der Türkei und Nachbarländern

Deutsches Engagement bei der Hungerbekämpfung in Malawi im Rahmen des Grünen Innovationszentrums

Mögliche Überwachung von bedrohten kurdischen Politikern durch deutsche Geheimdienste

Erweiterung des Schengener Informationssystems

Angriffe auf Büros der im Bundestag vertretenen Parteien

Europäisches Migrationsmanagement mit und in Mali

UN-Verhandlungen über die Ächtung von Atomwaffen unterstützen

Das „Polizeiprogramm Afrika“ der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

Einsätze von sogenannten „Stillen SMS“, WLAN-Catchern, IMSI-Catchern, Funkzellenabfragen sowie Software zur Bildersuche im ersten Halbjahr 2016

Militärische Drohnen in deutschen Lufträumen und ihre Steuerung über Relaisstationen

Themen A - Z

Kontakt

Unsere Abgeordneten

Service

Links