Parlamentarische Initiativen

Die Koalition hat in dieser Legislaturperiode Steuerentlastungen in Milliardenhöhe beschlossen (u.a. Senkung der Unternehmenssteuer, Senkung der Umsatzsteuer in der Gastronomie, Erhöhung der Pendlerpauschale). Viele dieser Entlastungen betreffen Unternehmen, und auch Entlastungen für Einzelpersonen kommen vor allem Besserverdienenden zugute. Wir wollen erfragen, welche Einkommensgruppen von diesen Entlastungen profitieren.

Civicus veröffentlicht jährlich einen Bericht über bürgerliche Freiheiten in 198 Ländern. Staaten können als offen, beeinträchtigt, beschränkt, unterdrückt und geschlossen eingestuft werden. Deutschland wurde jahrelang als offen eingestuft, 2023 aber auf "beeinträchtigt" herabgestuft. 2025 erfolgte eine weitere Herabstufung auf "beschränkt". Begründet wurden dies jeweils mit dem repressiven Vorgehen gegen friedliche Protestbewegungen (Klimabewegung und Palästinabewegung).

Dual-Use ist von Beginn an ein inhärenter Bestandteil der Raumfahrt. Es hat daher seinen Grund, warum sich die Vereinten Nationen 1967 im Weltraumvertrag auf die friedliche Nutzung und Erforschung des Weltraums verständigt haben. Trotz allem nimmt die Tendenz zur militärischen Nutzung des Weltraums zu. Auch die Bundesregierung verengt das wissenschaftliche Erkenntnisstreben zunehmend auf sicherheitsrelevante Forschung ohne ausreichend politische Kontrolle und mit unkalkulierbaren Risiken.

Die Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) stellt die Behörden vor große Herausforderungen, unter anderem erfordert sie weitreichende IT-Anpassungen. Mit der Anfrage erkundigen wir uns nach dem Ausmaß und dem Stand der Umsetzung.

Vom 3. bis 5. Dezember 2025 fand in Bremen die Innenministerkonferenz (IMK) statt. Medial rückte sie unter anderem durch Forderungen nach schärferen Sicherheits- und Überwachungsmaßnahmen in deutschen Fußballstadien in den Fokus. Die Kleine Anfrage thematisiert diese vor dem Hintergrund der kommenden IMK, u.a. auch hinsichtlich der "Datei Gewalttäter Sport" und möglichen Auswirkungen auf diese durch die geänderte Fassung des Bundeskriminalamtsgesetzt (BKAG) vom 26. Juni 2025.

Nachdem sich bereits mehrere Regierungsvertreter*innen für ein Verbot von Social Media für Kinder und Jugendliche ausgesprochen haben, obwohl die Kommission, die eigens dafür eingesetzt wurde, Handlungsempfehlungen zum Schutz von Kindern im Internet zu erarbeiten, ihre Arbeit noch nicht abgeschlossen hat, wollen wir erfragen, welche Position die Bundesregierung bei diesem Thema vertritt.

Nachrichtenlose Vermögenswerte gehen in Deutschland immer noch in Bankeigentum über, während eine Vergesellschaftung und gemeinwohlorientierte Nutzung in anderen Ländern Standard ist. Wir fragen nach dem Umsetzungsstand eines öffentlichen Fonds aus diesen Geldern und fordern verbindliche soziale Maßgaben zur Anlage der Mittel.

Das Versprechen der Bundesregierung, zukünftig (fast) alles mit KI lösen zu können, ist völlig überzogen und ignoriert die enormen Folgekosten: den immensen Energie- und Wasserverbrauch, die Verstärkung von gesellschaftlichen Ungleichheiten und Diskriminierung, die Ausbeutung von Kreativ-Schaffenden und die Fortsetzung kolonialer Strukturen in der globalen Lieferkette. Wir fordern: Die Bundesregierung muss diese Risiken ernst nehmen und KI verantwortungsvoll regulieren und einsetzen.

Der Antrag fordert eine Reform der Gewerbesteuer, durch die schädlicher Steuerwettbewerb zwischen den Kommunen abgemildert und die Steuereinnahmen gestärkt werden sollen. Die Linke setzt sich für die Stärkung der kommunalen Finanzen ein, indem die Gewerbesteuer ausgeweitet wird und mehr Einnahmen bei den Kommunen bleiben. Dies ist angesichts des Rekorddefizits der Kommunen von schätzungsweise 32 Mrd. Euro dieses Jahr dringend nötig.

Vor dem Hintergrund der stark gestiegenen Preise für Mineralölprodukte und Gas fordert der Antrag Maßnahmen, um die Bevölkerung zu entlasten und Unternehmen nicht von der Situation profitieren zu lassen. Konkret sollen eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne (Öl, Gas, Kohle) und auf europäischer sowie auf G7-Staaten-Ebene ein internationaler Preisdeckel auf Mineralöl sowie mineralölbasierte Kraftstoffe und Produkte eingeführt werden. Allen volljährigen Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland soll ein einmaliges, einkommensteuerpflichtiges (und daher progressiv wirkendes) Energiekrisengeld in Höhe von 150 Euro ausgezahlt werden. Gefordert wird ein allgemeines Tempolimit mit einer Höchstgeschwindigkeit von 120 km/h auf deutschen Autobahnen. Zudem soll das 9-Euro-Ticket wiedereingeführt werden. Außerdem soll unverzüglich ein Klimaschutzprogramm 2026 vorgelegt werden, das den Ausbau von erneuerbaren Energien, Elektromobilität, Wärmepumpen sowie von Energienetzen und des ÖPNV maßgeblich vorantreibt und dadurch Bezahlbarkeit, die Erreichung der Klimaziele sowie Schutz vor den Auswirkungen zukünftiger geopolitischer Krisen sichert.