Parlamentarische Initiativen

Die Kleine Anfrage soll Bürgerinnen und Bürgern helfen, die seit Jahren Ärger bezüglich des Verkaufs mit der BImA haben und sich schon wiederholt an uns gewandt haben zur Klärung des Sachverhalts. Es gab zu diesem Fall auch schon schriftliche Fragen . Nach einer Antwort des Finanzministeriums auf einen Brief der Pächter*innen sind nun ausführliche Rückfragen in Form einer Kleinen Anfrage notwendig.

Die Anfrage will einige Fragen zu Raststätten an deutschen Autobahnen und speziell zum größten Konzessionär Der Tank & Rast klären. Tank&Rast ist ein Monopolist, der Autofahrer mit völlig überhöhten Preisen abzockt.

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhaftierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.

Seit 2023 werden über Lieferdienste wie Lieferando antimuslimische Hassbotschaften an Moscheen, islamische Gemeinden und als muslimisch wahrgenommene Restaurants versendet. Während ein Bericht des Innenministeriums NRW eine mittlere dreistellige Zahl an Vorfällen meldet, bleibt unklar, ob die von Lieferando ergriffenen technischen Gegenmaßnahmen Wirkung zeigen bzw. diese Praxis fortbesteht. Zudem ist unklar, ob diese Taten korrekt in der polizeilichen Statistik dargestellt werden.

Der britische Konzern Serco ist in über 20 Ländern tätig. Dort betreibt er u.a. Unterkünfte für Geflüchtete sowie geschlossene Haftlager, die bei Menschenrechtsorganisationen in der Kritik stehen. Mit der Übernahme des Unternehmens European Homecare, das in Deutschland mehr als 100 Unterkünfte betreibt, ist Serco auch in den hiesigen Markt eingestiegen. Das nehmen wir zum Anlass, um die Rolle gewinnorientierter Unternehmen bei der Unterbringung von Geflüchteten kritisch zu beleuchten.

Die Kleine Anfrage der Linken soll aufdecken, warum die Steuerrückforderungen in Sachen Cum-Cum nur schleppend vorangehen.

Die Anfrage will einige Fragen zum Stand des 17. Bauabschnitts (zwischen Treptower Park und Storkower Straße) klären, vor allem, was mögliche Tunnel unter dem Ostkreuz und unter der Spree angeht.

Aus der Evaluation des ZIM geht hervor, dass die Bewilligung von Anträgen durch das BMWK kontinuierlich zurückgeht. Kommt es zu unnötigem Verzug bei der Bewilligung, gefährdet dies Arbeitsplätze - sowohl bei den KMU als auch bei den beteiligten Forschungseinrichtungen. Wir fragen daher unter anderem nach Bearbeitungsständen, Hemmnissen und Fördervolumen.

Die von der Linken regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden. Das differenzierte Zahlenmaterial ist für Flüchtlingsverbände, die Wissenschaft, aber auch für Medien und die aktuelle politische Debatte von hohem Wert.

Armut im ländlichen Raum ist ein gravierendes strukturelles soziales Problem, das viel zu selten in Forschung und Öffentlichkeit gegenwärtig ist. Die wenigen vorhandenen Studien zeigen, dass es bislang keine gesellschaftlich tragfähigen Antworten darauf gibt, wie diese Armut (nicht nur im landwirtschaftlichen Bereich, sondern berufsübergreifend) wirksam bekämpft werden kann. Wir fragen nach Bekanntheitsgrad und perspektivischen Abhilfemaßnahmen von Armut im ländlichen Raum durch den Bund.