Parlamentarische Initiativen

Die Linke begrüßt das Ziel, jüdisches Leben zu schützen, hält eine entsprechende Resolution für überfällig und will die Stimme der liberalen Zivilgesellschaft und Wissenschaft verstärken. Der Antrag will Förderung von Bildung, Forschung und Gedenkstätten sicherstellen und fordert die Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen für jüdische Einrichtungen. Er verweist auf Leerstellen wie den Umgang mit geraubten Kunstgegenständen und dringenden Handlungsbedarf bei Armut von Überlebenden.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampelkoalition angekündigt, steigende Energiepreise u.a. aufgrund des CO2-Zertifikatehandels mit einem Klimageld für Bürgerinnen und Bürger zu kompensieren. Finanzminister Lindner erklärte zu Beginn des Jahres, dass ein Klimageld frühestens ab 2027 denkbar wäre. Die Linke fragt nach dem Stand der Umsetzung und etwaigen Begründungen für die Verzögerung sowie nach den Auswirkungen auf die Allgemeinheit.

Neben den strukturellen Problemen, maßgeblich hervorgerufen durch eine seit Jahren verfehlte Agrarpolitik, ist der durch Bürokratievorgaben angewachsene Zeitaufwand für Landwirtinnen und Landwirte ein wesentlicher Negativfaktor in ihrer ökonomischen Bilanz. Um hier Lösungsvorschläge für die landwirtschaftlichen Betriebe anzubieten, fragen wir nach den tatsächlichen Kosten von Bürokratie und Verwaltungspersonal.

Mit der Kleinen Anfrage wollen sich die Fragesteller ein aktuelles Bild von der Arbeitszeit und den Überstunden abhängig Beschäftigter in Deutschland machen.

Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, im Zeichen der "Zeitenwende" zivilie und militärische Forschung miteinander zu verzahnen. Dies könnte weitreichende Auswirkungen auf Hochschulen und Wissenschaft haben, da sie umfassend auf die Stärkung der Wehrhaftigkeit auf allen Ebenen ausgerichtet und entsprechend umstrukturiert werden könnten.

Die sogenannte Zeitenwende geht mit einem erheblichen Ausbau der militärischen Kapazitäten der Bundeswehr einher. Für diesen Zweck werden nicht nur Mittel aus dem Sondervermögen Bundeswehr sondern auch aus dem Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) genutzt. Ziel dieser Kleinen Anfrage ist es Informationen über die Finanzierung des Luftwaffenstützpunkt “Fliegerhorst Holzdorf-Schönewalde” zu eruieren.

Die Fête de la Musique bringt Menschen aller Altersgruppen und Kulturen zusammen, um die universelle Sprache der Musik zu feiern. Das Netzwerk der Akteur*innen und Städte, die sich beteiligen, wächst. Bisher gibt es eine (halbe) Koordinationsstelle, die das Festival unterstützt, deren Zukunft aber ungewiss ist. Starke ehrenamtliche Netzwerke brauchen aber auch hauptamtliche Strukturen, die sie tragen und stabilisieren.

Die Kleine Anfrage hat zum Ziel u.a. im Zusammenhang mit dem islamistischen Anschlag auf das NS-Dokumentationszentrum sowie das israelische Generalkonsulat in München am 5. September 2024 durch einen österreichischen Staatsbürger, mit den Anschlagsplanungen auf Konzerte der Künstlerin Taylor Swift in Wien sowie mit kürzlichen Ingewahrsamnahmen mutmaßlicher Islamisten in Deutschland gegenseitige Verbindungen der beteiligten Personen im Kontext des islamistischen Terrorismus zu beleuchten.

Erfragt werden soll eine statistische Aufstellung der Naziaufmärsche pro Quartal, unter Berücksichtigung der Veranstalter und der thematischen Ausgestaltung der Aufmärsche. Ziel der Anfrage ist es, die wechselnde Mobilisierungsfähigkeit und -willigkeit der Naziszene zu dokumentieren und auch eine regionale Übersicht solcher Aufmärsche zu erhalten.

Politisch motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in der Bundesrepublik. Wir erfragen die Zahlen quartalsweise und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.