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Parlamentarische Initiativen

Für einen umfassenden Schutz religiös Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/4487

Die Regierungsfraktionen, die sich im Plenum des DBT und mit einem Antrag jüngst für die Solidarität mit religiös Verfolgten eingesetzt haben, sollen beim Wort genommen oder aber - im Falle der Ablehnung - der Heuchelei überführt werden. Denn ein umfassender Schutz wird religiös Verfolgten im deutschen Asylrecht und in der Praxis versagt (geschützt ist nur das religiöse Existenzminimum). Das BMI will hieran auch angesichts anders lautenden europäischen Rechts weitgehend festhalten.

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Mögliche Auswirkungen der Föderalismusreform II auf die haushaltspolitischen Spielräume der Länder

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4363

Der Vorsitzende der Kommission zur Modernisierung der Bund-Länderfinanzbeziehungen, Ministerpräsident Günter Oettinger, hat in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 30.1.2007 die Einführung eines eigenen Hebesatzrechtes der Länder auf die Einkommenssteuer gefordert, um die Länder besser in die Lage zu versetzen, ihre Schulden abzubauen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04652 vor. Antwort als PDF herunterladen

Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages sowie der Fraktion DIE LINKE. durch den Verfassungsschutz (zweite Nachfrage)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4311

Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass die Linksfraktion vom Verfassungsschutz überwacht wird. Nach Ansicht der Fraktion bedeutet eine solche Überwachung parlamentarischer Tätigkeiten eine Beeinträchtigung der Funktionsweise des Parlaments. Sie verstößt gegen die Grundsätze des freien Mandats und der Immunität. Die Fraktion will wissen, ob auch andere Fraktionen überwacht werden und wie die Rechtsauffassung der Bundesregierung ist.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04502 vor. Antwort als PDF herunterladen

Bestandsaufnahme der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/4124

Der Bundestag und der Bundesrat haben eine gemeinsame Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt. Für die öffentliche Debatte der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eine Bestandsaufnahme mit Blick auf die aktuelle Art und Umfang dieser Zahlungen erforderlich und sinnvoll.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/04304 vor. Antwort als PDF herunterladen

Neue Steuergeschenke und Gewinnverlagerungen ins Ausland verhindern - Einführung von REITs in Deutschland ablehnen

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/4046

Der REITs-Gesetzentwurf fördert die massenhafte Privatisierung kommunaler Wohnungen. Die Renditeansprüche des internationalen Finanzkapitals sind schädlich für Mieten und Instandsetzung. Zentrales Motiv für die Einführung von REITs ist die Ausnutzung von Steuerprivilegien.

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Änderungsantrag zur Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Archiv Linksfraktion - Änderungsantrag - Drucksache Nr. 16/3888

DIE LINKE. fordert, dass die Verbesserung des Steuervollzugs bei der Föderalismusreform II berücksichtigt werden muss.

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Überwachung von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Verfassungsschutz (Nachfrage)

Archiv Linksfraktion - Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 16/3763

Bundesamt für Verfassungsschutz hat über zahlreiche Links-MdBs Informationen gespeichert, z. T. in Extremismus-Dateien, z. T. ist offenbar eine Sachakte angelegt. Dem soll nachgegangen werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/03964 vor. Antwort als PDF herunterladen

Stasi-Unterlagen-Gesetz

Archiv Linksfraktion - Entschließungsantrag - Drucksache Nr. 16/3666

Auch wir sind gegen einen Schlußstrich. Die Aufarbeitung soll weitergehen. Die Verlängerung der Überprüfungen für bestimmte Personengruppen hinsichtlich einer Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst verstößt gegen den Willen des Gesetzgebers und gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und wird von uns deshalb abgelehnt.

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Beteiligung der Landtage bei der II. Stufe der Föderalismusreform und Information des Deutschen Bundestages

Archiv Linksfraktion - Antrag - Drucksache Nr. 16/3539

Die Bundesregierung soll endlich offen legen was sie, in Anbetracht der Entscheidung zu Berlin, nun im Zuge der 2. Stufe der Föderalismusreform an den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ändern will.

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Zum Stand der Deutschen Einheit und der perspektivischen Entwicklung bis zum Jahr 2020

Archiv Linksfraktion - Große Anfrage - Drucksache Nr. 16/3581

DIE LINKE. ist die einzige unter den im Bundestag vertretenen Parteien, die am Vergfassungsgrundsatz der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse festhält. Sie thematisiert die Sorgen der Menschen im Osten und die Sorgen derer im Westen, die fürchten, dass auch dort abgehängte Regionen entstehen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 16/05418 vor. Antwort als PDF herunterladen