Parlamentarische Initiativen

Interessensverbände berichten, dass es zu einer Änderung der Vorgehensweise der Visastellen / Auslandsvertretungen kam. Familienangehörige von minderjährigen subsidiär Schutzberechtigten, die bald volljährig werden, erhalten seit einiger Zeit keine Sondertermine zur Visaantragsstellung mehr. In einigen Fällen kann dies dazu führen, dass der Familiennachzug nicht mehr möglich sein wird. Durch die Kleine Anfrage soll erfragt werden, wie groß das Ausmaß ist und warum diese Änderung eingeführt wurde.

Mehrere hundert sogenannte Reichsbürger entziehen sich der Vollstreckung ihrer Haftbefehle, zum Teil über mehrere Jahre hinweg. Die Zahl ist in der Vergangenheit stetig angestiegen. Reichsbürger sind zuletzt häufig bei Ermittlungen gegen rechtsterroristische Gruppen enttarnt worden. DIE LINKE erwartet von den Sicherheitsbehörden eine effektive Fahndungsarbeit. Die Frage, ob sich hier ein (weiterer) rechtsextremer Untergrund andeutet, muss beantwortet werden.

Auch regierungsintern gab es viel Widerstand gegen die Neuregelung, wonach "Dublin-Flüchtlingen" Unterkunft und Sozialleistungen versagt werden können, um sie zur Ausreise in den zuständigen Staat zu zwingen. Es gab erhebliche EU- und verfassungsrechtliche Bedenken von Sachverständigen und Verbänden, die weitgehend übergangen wurden. Der genaue Anwendungsbereich und die mögliche Zahl Betroffener blieben im Gesetzgebungsverfahren unklar. Die Anfrage soll mehr Klarheit zu diesen Fragen schaffen.

Die Pläner zur privatwirtschaftlichen Nutzung einer früheren KZ-Anlage bei Halberstadt machen deutlich, dass die Bewahrung von Gedenkorten und Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus keine Selbstverständlichkeit ist. Es geht darum, ob die Bundesregierung sich mit dem Verschwinden und der Umnutzung der Erinnerungs- und Verbrechensorte überhaupt beschäftigt.

Der Ticketvertrieb für Veranstaltungen wird zunehmend von wenigen großen Plattformen wie CTS Eventim und Ticketmaster dominiert. Dies belastet Verbraucher*innen durch überhöhte Preise und gefährdet die Vielfalt im Ticketvertrieb. Mit unserer KA wollen wir die Bundesregierung dazu bewegen, die bestehenden Monopolstrukturen kritisch zu bewerten und Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs zu ergreifen und fragen nach gemeinwohlorientierte und nicht-kommerzielle Alternativen im Ticketbetrieb.

Die German Offshore Spaceport Alliance (GOSA) plant ab 2026 Raketenstarts aus der Nordsee, um Satelliten ins All zu bringen, was jedoch potenziell negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere das empfindliche Ökosystem der Doggerbank, durch Lärm und Schadstoffemissionen mit sich bringen könnte.

Die Bundesregierung ist zunehmend in die Finanzierung sogenannter „grüner“ Wasserstoffprojekte in Namibia involviert. Die Anfrage will wissen, inwiefern bei diesem Engagement zur Unterstützung deutscher Unternehmen Nachhaltigkeit und "faire Partnerschaft auf Augenhöhe" mit der deutschen Ex-Kolonie sichergestellt wird.

Trotz der Versprechen der Bundesregierung Wohnen in Deutschland bezahlbarer zu machen, steigen die Mieten in vielen Kommunen weiter. In dem Bemühen, Mieter:innen vor zu hohen Mieten und Vermieter:innenwillkür zu schützen, wurden durch die Vorgängerregierungen verschiedene Instrumente zur Mietpreisbegrenzung wie die Mietpreisbremse oder die Absenkung der so genannten Kappungsgrenzen für Mieterhöhungen eingeführt. Die KA erfragt die Wirksamkeit der Mietpreisbremse und der Kappungsgrenzen.

Immer wieder kommt es im Zusammenhang mit Einsätzen der Polizei oder sogar im Gewahrsam zu Todesfällen. Mit der Anfrage sollen die aktuellen Fallzahlen erfragt werden aber grundsätzlich auch die Versorgungslage für Inhaftierte. Weiterhin soll geklärt werden, ob und welche Aus- und Fortbildungen für den Umgang mit Personen in psychischen Ausnahmesituationen oder im Hinblick auf das mögliche Ersticken bei einer Festnahme stattfinden.

Seit 2023 werden über Lieferdienste wie Lieferando antimuslimische Hassbotschaften an Moscheen, islamische Gemeinden und als muslimisch wahrgenommene Restaurants versendet. Während ein Bericht des Innenministeriums NRW eine mittlere dreistellige Zahl an Vorfällen meldet, bleibt unklar, ob die von Lieferando ergriffenen technischen Gegenmaßnahmen Wirkung zeigen bzw. diese Praxis fortbesteht. Zudem ist unklar, ob diese Taten korrekt in der polizeilichen Statistik dargestellt werden.