Parlamentarische Initiativen

Die Abscheidung, der Transport und die Speicherung von Kohlendioxid soll laut CO2-Strategie der Bundesregierung zukünftig einen wirksamen Teil zum Klimaschutz und zur Einhaltung der Klimaschutzziele Deutschlands liefern. Dabei birgt CCS bzw. CCU erhebliche Risiken und wird mit einem weiteren Mehrverbrauch an Ressourcen, Energie und Wasser weitere Umweltprobleme verursachen. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrem Kenntnisstand wer verantwortlich ist, wenn was schiefgeht.

Das Bundesministerium der Finanzen ist aktuell Thema des öffentlichen Diskurses auf Grund seiner Werbeanzeige für die Schuldenbremse in der FAZ. Wir wollen uns einen Überblick verschaffen, wo und wofür das BMF in dieser Legislaturperiode geworden hat und ob sich der Verdacht erhärtet, dass Lindner Mittel des BMF für seine politische Agende nutzt

Mit unserer kleinen Anfrage wollen wir herausfinden, wie der aktuelle Stand bei der im Strukturstärkungsgesetz festgelegten Ansiedlung von Bundesbehörden in den Kohlerevieren ist und wo diese Behörden angesiedelt werden.

Um die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union und der USA zu unterlaufen, ist Russland dazu übergegangen, unregistrierte und unversicherte Transortschiffe durch die Ostsee fahren zu lassen. Es stellt sich die Frage, wie hoch aus Sicht der Bundesregierung das Sicherheitsrisiko für das Ökosystem Ostsee ist und welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese Transportpraxis einzudämmen.

In den vergangenen Jahrzehnten wurde der öffentliche Wohnungsbestand im großen Stil privatisiert und dem gewinnorientierten Wohnungsmarkt zugeführt. Das Ergebnis kriegen wir heute zu spüren: Steigende Mieten und Wohnungsnot werden landesweit zur sozialen Katastrophe für Mieterinnen und Mieter. Diese kleine Anfrage legt die Entwicklungen und Verkäufe öffentlicher Wohnungsbestände und Grundstücke des Bundes der letzten Jahre offen.

Die Autobahn GmbH des Bundes plant und baut seit 2021 im Wesentlichen die Autobahnen in Deutschland, teils auch die Bundesstraßen. Dabei soll laut Koalitionsvertrag Erhalt einen größeren Fokus gegenüber Neubau bekommen, was aber bisher nicht erkennbar ist. Auch das Programm Brückenmodernisierung sieht nicht nach einem Erfolg aus. Die Anfrage will dazu Informationen erbringen.

Der Umgang der Bundesregierung mit den Fristen für Stellungnahmen entspricht in der Praxis oftmals nicht den Mindestvorgaben und höhlt damit die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung aus. Scheinpartizipation schürt Unmut und ist demokratiegefährend.

In einem Pilotprojekt sollen im Laufe des Jahres 2024 zwei Beräumungsplattformen für die Beseitigung von Munitionsaltlasten in der Ostsee eingesetzt werden. Wir fragen die Bundesregierung, ob dieser Einsatz beim Umfang der noch vorhandenen Altlasten ausreicht und wie evtl. Kipppunkte im Ökosystem Ostsee begegnet werden kann.

Bei einige Neubauten von Behördenschiffen gibt es Anzeichen für überteuerte Umsetzungen aufgrund von fehlerhaften Vergaben, insbesondere beim Neubau des Schiffes ATAIR II für das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrgraphie. Die Anfrage will dazu Fragen klären.

Versteckte Preiserhöhungen durch nicht gekennzeichnete Reduktion von Füllmengen nutzen Lebensmittekonzerne, Supermärkte und Finanzinvestoren, um ihre Gewinnmargen deutlich zu steigern, ohne dass dies durch höhere Kosten, beispielsweise bei Energie, Rohstoffen und Arbeitskosten, gerechtfertigt werden könnte (so genannte Übergewinne bzw. so genannte Gierflation). Diese Methode ist ein sozialpolitisches und ökologisches Desaster, das durch eine gesetzliche Regelung umgehend behoben werden muss.