Parlamentarische Initiativen

Die Schere zwischen Arm und Reich geht über die Jahrzehnte immer weiter auseinander. Die Fragenstellenden sehen diese langjährige Entwicklung als sozialpolitisch inakzeptabel und halten stetig steigende Ungleichheit auch für eine Bedrohung der Demokratie.

Die Fragesteller halten deshalb eine genaue Einsicht in die Entwicklung von Vermögensverteilung in Deutschland für besonders wichtig.

Wir wollen uns Informationen hinsichtlich des Gesetzentwurf für die Übertragung des nicht bahnnotwendigen Immobilieneigentums des Bundeseisenbahnvermögens (BEV) auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) hinsichtlich des ESV Lok Hamburg verschaffen.

Wir wollen uns Informationen hinsichtlich der Nebeneinkünfte von Bundesrichterinnen und Bundesrichtern zwischen Jahren 2016 und 2023 verschaffen.

Eine Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland hätte unabsehbare Folgen für die Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung in Europa. Die Behauptung einer so genannten Fähigkeitslücke als Begründung für eine Stationierung ist nicht nachvollziehbar. Anstatt in eine Aufrüstungsspirale zu verfallen, sollte die Bundesregierung Gedanken machen, wie Mittelstreckenwaffen generell geächtet werden sollten.

Der Bund darf durch Neu- und Erweiterungsbauten bei den Autostraßen des Bundes die Sanierung der Verkehrsinfrastruktur nicht gefährden. Wir wollen wissen, welche Auswirkungen insbesondere die Baukostensteigerungen der letzten Jahre haben.

In Brandenburg schließen regelmäßig Post- und Bankfilialen. Die Abdeckung mit Glasfaser kommt nur schleppend voran. Wir wollen uns eine Übersicht über die öffentliche Infrastruktur in Brandenburg verschaffen und diese Entwicklungen kritisieren.

Die Bahn sollte alle Fähigkeiten und alles Wissen, welche für den Betrieb der Bahn nötig sind, im eigenen Konzern vorhalten. Wir wollen sehen, ob dies der Fall ist und wo sich die Bahn extern beraten lässt.

Ein "Investor" verwehrt den Pächter:innen der benachbarten Kleingartenanlage (und der lokalen Öffentlichkeit) den Zugang zum vom Wasserschutzamt gepachteten Ufer und Steg des Sees durch einen Zaun. Wissen, Rolle und ggf. Mitwirkung des Wasserschutzamts als nachgeordnete Behörde des Verkehrsministeriums sollen abgefragt werden. Die Kleine Anfrage erfolgt als Unterstützung auf Bitte der Betroffenen.

Die Mieten- und Wohnungskrise spitzt sich ungebrochen weiter zu, in Ost und West, in der Stadt und auf dem Land. Um genaue Erkenntnisse über die wohnungspolitische Situation in Sachsen zu erlangen, aktualisieren und vertiefen die Fragestellenden die zuletzt Anfang 2023 gestellte Anfrage´. Die Bundesregierung muss endlich stärkere Maßnahmen für bezahlbares Wohnen, für lebenswerte Städte und Regionen ergreifen.

Der Umbau der Tierhaltung im Sinne von Tier- und Klimaschutz gehört zu den vordringlichsten Aufgaben einer nachhaltigen Agrarpolitik. Trotz vielfacher Beteuerungen aus der Ampelkoalition hat das Landwirtschaftsministerium diese Aufgabe nur höchst unzureichend wahrgenommen. Anstatt hier Planungs- und Rechtssicherheit zu garantieren, sind Landwirtinnen und Landwirte höchst verunsichert, ob und wie sie einen ökologisch angemessenen und wirtschaftlich verträglichen Umbau der Tierhaltung hinbekommen können.