Parlamentarische Initiativen

Digitalisierung und Klimawandel stellen die Gesellschaft und die Wirtschaft vor besondere Herausforderungen. Um die Arbeit in der Transformation zukunftsfest zu machen, muss der Gesetzgeber zu einer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zurückkehren, die auf Vollbeschäftigung und gute Arbeit zielt, und bestehende Instrumente zum Schutz der Beschäftigten und Arbeitslosen ergänzen bzw. neue Instrumente einführen. Ökologische Nachhaltigkeit, Klimaschutz und gute Arbeit sind zusammen zu denken.

Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, diejenigen Informationen über Lobbyaktivitäten zu erhalten, die von der Bundesregierung offengelegt werden müssten, wenn das verpflichtende Lobbyregister samt legislativem Fussabdruck gelten würde.Wir wollen wissen, wer wann und wie auf welchen genauen Gesetzesinhalt eingewirkt hat und mit wem sich die Bundesregierung im Zuge der Erstellung des Gesetzes getroffen hat und welche Auswirkungen dies auf den Inhalt des o.g. GE hatte.

Die Digitalisierung trägt zum Wandel von Erwerbsformen bei. Darunter finden sich auch neue Formen der selbstständigen Erwerbsarbeit, wie zum Beispiel Solo-Selbstständigkeit und hybride Erwerbsformen.Sowohl hybride Erwerbsverläufe als auch hybride Selbstständigkeit haben in den letzten Jahrzehnten kontinuierlich zugenommen. Für hybride Erwerbstätige wie für die sozialen Sicherungssysteme stellen hybride Erwerbsformen daher ein Risiko dar.

Wenn Jobcenter Rückforderungen für überzahlte Hartz-IV-Leistungen stellen, ist der Aufwand dafür teilweise größer als die Einnahmen - bei Rückforderungen bis zu 50 Euro ist er dreimal so groß. Der Handlungsbedarf bei diesem Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen wird parteiübergreifend bejaht. Allerdings werden unterschiedliche Grenzwerte vorgeschlagen. Daher erkundigen wir uns nach dem konkreten Missverhältnis für unterschiedliche Rückforderungs-Beträge bis zu 100 Euro.

Die Fragesteller wollen sich mit der Anfrage ein Bild darüber machen, ob die gegenwärtige Höhe des Mindestlohns der gesetzlichen Zielstellung, einen „angemessenen Mindestschutz“ zu erreichen, entspricht. Das setzt voraus, dass er bei Vollzeitarbeit für Single-Haushalte mit und ohne Kinder ausreicht, um einen ergänzenden Hartz IV-Bezug zu vermeiden.

Anlässlich der Grünen Woche und der Demo "Wir haben es satt" setzt die Linksfraktion ein deutliches Zeichen gegen das Freihandelsabkommen, das Klima und Umwelt schädigt und den Verbraucherschutz einschränkt. Wir schließen uns damit der Forderung des Demo-Aufrufs an.

Deutsche Unternehmen sind mutmaßlich an Korruptionsfällen in Südafrika beteiligt. Im Fall des Eisenbahnsektors verschärfen mangelhafte Infrastrukturinvestitionen, auch bedingt durch Korruptionsfälle die Arbeits- und Lebensbedindungen von Millionen von Menschen, insbesondere mit geringen Einkommen. Eine zivilgesellschaftliche Kampagne fordert von Deutschland mehr Unterstützung bei der Aufdeckung Täter und hat sich hierzu schriftliche an die Bundesregierung gewandt.

Der österreichische Baukonzern STRABAG AG verklagt die Bundesrepublik Deutschland vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadeneresatz aufgrund der Änderung des EEG in 2016 und der damit verbundenen neuen Vergütung für Windstrom.

Angesichts der Bedeutung landes- und bundespolitischer Entscheidungen für das Leben der Menschen in den Kommunen, möchten sich die Fragesteller mit der Anfrage ein Bild über die Situation der Arbeits- und Lebensbedingungen im Freistaat im Vergleich zum Bundesgebiet machen.

Die gemeinsame Initative von DGB und BDI für eine öffentliche Investitionsoffensive ist eine Zäsur und verdeutlicht die Dringlichkeit der Situation. Wenn die Bundesregierung weiterhin an der schwarzen Null festhält wird deutlich, dass hier nicht ökonomische Vernunft, sondern Ideologie am Werk ist. DIE LINKE unterstützt den gemeinsamen Vorschlag von DGB und BDI als Sofortmaßnahme, obgleich wir weitergehende Forderugen haben: Die Abschaffung der Schuldenbremse und eine Investitionspflicht.