Parlamentarische Initiativen

Als einzige Tageszeitung wird die junge Welt im Verfassungsschutzbericht aufgeführt. Die Zeitung beklagt dies als Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit sowie die Gewerbefreiheit, da ihr Nachteile im Wettbewerb etwa durch die Verweigerung, Werbung bei der Deutschen Bahn zu schalten, entstehe. 2005 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem anderen Fall die Nennung einer Zeitung im Verfassungsschutzbericht als unzulässige Einschränkung der Pressefreiheit beklagt.

Die Zahl der Überfälle und Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte durch Nazis hat in den letzten Jahren stark zugenommen. DIE LINKE fragt die aktuellen Zahlen jedes Quartal ab, um eine zeitnahe Einschätzung dieses Gewaltpotenzials vornehmen zu können.

Die globale Arbeitslosenquote bei Jugendlichen ist nahezu dreimal höher als bei Erwachsenen. Eine hochwertige Lehrlingsausbildung sichert qualifizierte Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe. Die übergreifende Fragestellung zielt darauf ab, was die Bundesregierung erreicht hat, um die internationale Berufsbildungszusammenarbeit so zu stärken, dass hochwertige und nachhaltige Berufsausbildung in Partnerländern etabliert und ein Qualitäts-Orientierungs-Rahmen entwickelt werden konnte.

Im August 2019 waren mehrere Grundminen im Bereich des Fehmarnbelt durch ein Minenräumkommando der Bundeswehr gesprengt worden. Das forderte damals viele tote Schweinswale. Es gibt vom BfN veröffentlichte Berichte, die belegen, dass die Schweinswaltotfunde mit den Sprengungen zusammenhingen. 1,5 Jahre später ist der beteiligte Verband nunmehr wieder auf "Minenjagd", innerhalb der NATO. Aktuell befindet sich eines der beteiligten Schiffe in Christianssund, also kurz vor Einlaufen in die Ostssee.

Auf EU-Ebene soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit EU-Haushaltsmitteln Rüstungsforschungs- und -Entwicklungsvorhaben anschiebt. Er soll zum Ziel der "strategischen Autonomie" der EU beitragen, Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie fördern. Der EVF trägt damit zur Militarisierung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik bei und ist EU-Vertragswidrig. DIE LINKE klagt daher gegen seine Einrichtung.

Das Abkommen soll als gemischtes Abkommen behandelt werden, um die demokratische Kontrolle der Parlamente der Mitgliedstaaten nichts auszuhebeln. Die Behandlung als EU-only schafft entgegen aller Erklärungen der EU-Institutionen einen gefährlichen Präzedenzfall. Dem Partnerschaftsrat werden Kompetenzen zur Änderungen des Abkommens gegeben. Zur Wahrung der Integrationsverantwortung müssen hier Grenzen definiert werden. Wir wollen die demokratische Rolle der Parlamente in der Handelspolitik verteidigen und den unkontrollierten Lobbyeinfluss bei der Weiterentwicklung des Abkommens bekämpfen.

Der Einsatz der internationalen Streitkräfte in Afghanistan währt nun fast 20 Jahre. Er hat dem Land keinen Frieden gebracht und eine soziale und wirtschaftliche Entwicklung verhindert. Die humanitäre Situation ist katastrophal, die Sicherheitslage verschlechtert sich weiter. Dass zugleich Abschiebungen aus Deutschland nach Afghanistan wieder aufgenommen wurden, ist unverantwortbar. Der Einsatz muss beendet werden, es darf keine weiteren Abschiebungen geben.

Die Linksfraktion ist besorgt über die Massenverhaftungen von Politikerinnen und Politikern der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei. Das von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft am 17. März 2021 beim Verfassungsgericht beantragte Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei in dem NATO-Mitgliedsland unter Verweis auf absurde und konstruierte Terrorvorwürfe ist ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten. Ein Verbot der HDP käme einem politischen Putschversuch gleich.

Die Bundeswehr duldet immer wieder Soldaten in ihren Reihen, die sich rechtsextremer Umtriebe schuldig gemacht haben. Statt sofortiger Suspendierung und Entlassung verbleiben solche Soldaten im Dienst und werden sogar weiter an der Waffe ausgebildet. DIE LINKE fordert, dass es gegenüber Neonazis keine Toleranz geben darf. Vom Zugang zu Waffen müssen sie rigoros ausgeschlossen bleiben.

Die Republik Eritrea ist eines der zehn Hauptherkunftsländer Asylsuchender in Deutschland. Beim Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea gab es bereits vor Corona extrem lange Wartezeiten an den deutschen Botschaften. Zu den größten Hürden für den Familiennachzug gehört zudem die Anerkennung bzw. (oft unmögliche) Beschaffung von Dokumenten. Wir fragen nach dem aktuellen Stand der Visabearbeitung in den Botschaften in Äthiopien, dem Sudan und Kenia sowie Möglichkeiten der Dokumentbeschaffung.