Parlamentarische Initiativen

Für den weltweiten Betrieb von Atomkraftwerken sind zahlreiche Transporte mit radioaktiven und Kernbrennstoffen erforderlich. Eine Vielzahl solcher Atomtransporte finden im internationalen Handel über die Ostsee statt. Dabei werden nicht nur Frachschiffe, sondern aus Passagierfähren eingesetzt. Die Kleine Anfrage will klären, wie viele derartiger Atomtransporte über die Ostsee stattfinden, wie es um die Sicherheit insbesondere für Personal und Passagiere auf den eingesetzen Fähren bestellt ist.

Neonikotinoide sind Insektengifte, die Nutzinsekten wie Wild- und Honigbienen schaden. Die wichtige Bestäuberleistung wird dadurch extrem eingeschränkt. Cyantraniliprol, ein Wirkstoff der Insektizid-Gruppe, steht hier im Fokus. Er wird zur Saatgutbehandlung verwendet und ist in Polen zugelassen. Entsprechendes Saatgut darf gemäß europäischem und deutschem Recht bei vergleichbarer Anwendung auch in Deutschland verwendet werden. Wir fragen nach der Anwendung in Deutschland und der Wirkung auf Insekten.

Effiziente Energienutzung besitzt große Optimierungspotentiale und ist wichtiger Bestandteil für einen besseren Klimaschutz. Der lebensmittelerzeugende Bereich ist dabei besonders wichtig und es bedarf institutioneller Unterstützung. Das Bundesprogramm wurde innerhalb der Branche sehr gut angenommen und wir erfragen die Details für dessen Fortschreibung. Das Vorhaben ist aktuell im Koalitionsvertrag als hervorgehobener Punkt für den Bereich Gartenbau festgehalten.

Mit dem Wechsel zu einer ausländischen Rechtsform können deutsche Kapitalgesellschaften der EU das deutsche Mitbestimmugsrecht umgehen. Laut jüngstem Urteil des EuGH (Polbud-Urteil C106/16 vom 25.10.2017) ist nicht einmal mehr die Verlegung des Verwaltungssitzes oder eine Wirtschaftstätigkeit im Land der neuen Rechtsform notwendig. Durch die Satzungssitzverlegung und die daraus resultierende Umgehung der Mitbestimmung verschiebt sich das Machtungleichgewicht zugunsten der Kapitalseite.

Seit der Einführung von Umweltauflagen innerhalb der Gemeinsamen Agrarpolitik - kurz Greening - fragen wir jährlich die Daten zur Flächengröße, Nutzungsart, etc. bundesweit ab. Damit sorgen wir für Transparenz der Daten in der Öffentlichkeit. Von sich aus veröffentlicht die Bundesregierung die Daten nicht.

Anlässlich der im Februar 2018 auslaufenden Tarifverträge im Bauhauptgewerbe halten die Fragestellerinnen und Fragesteller eine Auseinandersetzung mit den Löhnen und Beschäftigungsbedingungen im Baugewerbe für besonders relevant.

Vor dem Hintergrund der wahrscheinlichen, sehr hohen Inanspruchnahme des Bundes im Fall Air Berlin fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, einen verlässlichen gesetzlichen Rahmen zu schaffen, der gewährleistet, dass bei öffentlicher Kreditvergabe und Bürgschaften zur Rettung eines Unternehmens bzw. für einen geordneten Verkaufsprozess der Vermögenswerte eines insolventen Unternehmens die Interessen von Beschäftigten, Verbrauchern und Steuerzahlern angemessen berücksichtigt werden.

Die Insolvenz von Air Berlin, der zweitgrößten deutschen Fluggesellschaft, stellt viele Kundinnen und Kunden vor erhebliche Probleme. Flüge werden storniert. Ticketkosten werden nicht ersetzt. Die Kosten erhöhen sich durch neue und teurere Tickets. Viele können den Urlaub nicht antreten, bereits gebuchte Mietwagen und Unterkünfte nicht nutzen. DIE LINKE will daher auch für Fluggesellschaften eine Insolvenzabsicherungspflicht und einen staatlichen Entschädigungsfonds für Air-Berlin-Kunden.

Etliche EU-Mitgliedsstaaten vergeben Aufenthaltsgenehmigungen bzw. Staatsbürgerschaften für Zahlungen bzw. Investitionstätigkeiten in den entsprechenden Ländern. Dies steht nicht nur in Kontrast zur ansonsten unmenschlichen Migrationspolitik der EU, sondern birgt auch dokumentiert Risiken durch Geldwäsche und organisierte Kriminalität, wenn sich schmutziges Geld in den EU-Binnenmarkt einkauft.

Trotz der Ankündigung der Bundesregierung von 2014 Abbiegeassistenzsysteme für schwere Lkw gesetzlich vorschreiben zu wollen, existiert eine solche Regelung bisher nicht. Zahlreiche tragische Unfälle sind seitdem passiert, die möglicherweise hätten verhindert werden können. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, zu überprüfen, welche Maßnahmen ergriffen oder unterlassen wurden. Der Koalitionsvertrag sieht die verpflichtende Einführung nun vor.