Parlamentarische Initiativen

BMI und Sicherheitsbehörden argumentieren gebetsmühlenartig bei jeder Gelegenheit, dass verschärfte Überwachungsmöglichkeiten wie Messenger-Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Klarnamenspflicht nötig seien, um Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern ("Kinderpornografie") bekämpfen zu können. Wir vermuten, dass zwar viel ermittelt, aber nicht alles zum Schutz der Kinder getan wird: Die Darstellungen tatsächlich löschen zu lassen - obwohl es dazu einen klaren Auftrag des Bundestages gibt.

DIE LINKE begrüßt die Verlängerung der Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld und anderer Leistungen grundsätzlich. Allerdings wird der Gesetzentwurf der Bundesregierung in zwei wesentlichen Punkten den durch Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten nicht gerecht: 1.) bei der Höhe des Kurzarbeitergeldes (90 % vom Netto oder Mindest-KUG i.H.v. 1.200 EUR) und 2.), dass Beschäftigte in Leiharbeit in die Gewährung des Kurzarbeitergeldes mit einbezogen werden.

Der Kauf von Überwachungssoftware geht mit allgemeinen Risiken für die IT-Sicherheit einher, stützt Unternehmen die gewissenlos ihre Software an Diktatoren verkaufen und ermöglicht unverhältnismäßige Eingriffe von Polizei, Zoll und Geheimdiensten in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger. Wir fordern, keine Spähsoftware von solchen Unternehmen mehr zu kaufen und die entsprechenden Befugnisse der Behörden zu streichen.

An der polnisch-belarussischen Grenze sind viele schutzsuchende Menschen erfroren oder verletzt worden - infolge einer inhumanen und rechtswidrigen Abschottungspolitik Polens. Der Zugang zu fairen Asylverfahren wurde verweigert, auch Familien mit Kindern wurden in geschlossenen Lagern untergebracht. Mit einer 5,5 Meter hohen Mauer will sich Polen weiter abschotten. Dem muss die Bundesregierung klar entgegentreten und sich für Humanität, Asyl- und Menschenrechte einsetzen.

Der Fachkräftemangel in den allgemein- und berufsbildenden Schulen sowie in den Kindertagesstätten verschärft sich zunehmend und droht in einer Bildungs- und Betreuungskatastrophe zu münden. Wir fordern daher den Bund auf, für die Ausbildung von Lehrkräften und Erzieher:innen jeweils ein Sonderprogramm aufzulegen. Zudem wollen wir, dass sich die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen der pädagogischen Fachkräfte spürbar verbessern.

Politische motivierte Kriminalität-rechts ist ein wichtiger Indikator für das Agieren der extremen Rechten in den Bundesrepublik. Wir erfragen die pmk-rechts Zahlen monatlich und stellen so eine regelmäßige Dokumentation sicher.

Treuhänder*innen in der privaten Krankenversicherung und in anderen Versicherungen haben wichtige Aufgaben. So müssen von ihnen beispielsweise Beitragserhöhungen genehmigt und Alterungsrückstellungen geprüft werden. Es liegen allerdings Informationen vor, dass es viel zu wenige Treuhänder*innen gibt, um diese Aufgaben gewissenhaft zu erfüllen und auch deren Unabhängigkeit steht in der Kritik. Dem gehen wir hier nach.

Die erste Kleine Anfrage zur Nutzung externer Beratungsdienstleistungen bei der BA (19/32663) warf Fragen auf, vor allem bezüglich der wiederholten Beauftragung sehr teurer IT-Beratungen (11x IT-Verträge, ca. 200 Mio € + 4 sonstige Kernaufgaben, ca. 30 Mio €). Die vertiefende KA mit Drs. 20/154 wurde nur bruchstückhaft und ausweichend beantwortet. Diese Nachfrage soll die unzureichende Beantwortung durch genauere Fragen beheben.

Misogynie als Lifestyle: Seit Jahren verzeichnen Incel-Foren international wie national Zuwächse. Wir fragen die Bundesregierung nach ihrem Kenntnisstand zum Gefahrenpotenzial der frauenhassenden Szene.

Mit der Anfrage soll ermittelt werden, warum die Impfkampagne immer wieder ins Stocken gerät, wie es zu dem jetzt bekannt gewordenen Impfstoffmangel kommen konnte und welche Maßnahmen von der Bundesregierung - auch im Bezug auf den Impfschutz gegen die Omikron-Variante - zu erwarten sind.